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:* Ein BDSB der tatsächlich fordert, "Art und der Inhalt der "Eidesstattlichen Versicherung" " zu veröffentlichen!!! Eine Datenschutzpartei, die solche BDSB beschäftigt, ist definitiv in Erklärungsnot... das ist einfach nur noch peinlich hier :/ --[[Benutzer:FakeChicken69|FakeChicken69]] ([[Benutzer Diskussion:FakeChicken69|Diskussion]]) 08:45, 6. Aug. 2015 (CEST)
:* wer genau lesen konnte hier wie auch auf der BB ML der ist ganz klar im Vorteil. Der Verwaltungsakt ist Geschichte, daher liebe angebliche Juristen ERLEDIGT. Liegt nicht in unserer Amtszeit. Bezahlen muss die Partei. Wer sonst? Wurde auch so bisher gehandhabt z.B. Im SV POTSDAM. Oder irre ich mich da.
Das Inhalte einer EV hier nicht veröffentlicht werden ist wohl selbstverständlich. Schon aus kleinsten Datenmengen lässt sich die Person oder der Sachverhalt herausnehmen. Daher finde ich diese Forderung mehr als unverschämt gerade von Personen die anscheinend nicht wissen was eine EV ist
Zitat:"Begriffs "Eidestattliche Versicherung" an sich ist erklärungswürdig" (das fragt einer der sich Jurist nennt)
Ich kann nur sagen aus eigener Erfahrung, dass unter anderem Bußgelder an Privatpersonen gerichtet worden sind, weil sie bei Antragsstellung der Plakatierungsgenehmigung mit Ihrem Klarnamen im Antrag zu sehen waren . z.B. meine Person.(nicht in dem Fall, aber in TF als Funktion KVosi, BTW,Kommuwahl,LTW)
Das ist nicht schön, kommt aber vor. (war da nicht was auch im SV Potsdam?? )
Kosten sind einfach und ohne lange Diskussionen, unter Ausschöpfung aller Rechtsmittel, zu übernehmen. Basta fertig aus.
Und ja auch der LaVo kennt Gesetze und Verordnungen. Alle diese haben aber Fristen und wenn die abgelaufen sind bleibt nichts weiter als zu zahlen.(auch bei Setzung in Vorherigen Stand) Daher lasst die Unterstellungen das wir nicht alles in Betracht ziehen um Schaden möglichst gering zu halten.
Als Signal an die noch aktiven, die sich um z.B. Genehmigungen bemüht haben, habt Ihr mit eurer Diskussion schon erreicht, dass jene sich es in Zukunft zweimal überlegen werden. Prima dafür kann man gratulieren.
[[Benutzer:Mücke|Oliver Mücke]]
