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Parteitag/2016.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 022

516 Bytes hinzugefügt, 18:19, 26. Feb. 2016
Argument 2
==== Argument 2 ====
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Solange die Datenschutzpartei z.B. als Landesvorstand des Landesverbandes Brandenburgs Melderegisteranfragen ohne besondere Veranlassung (z.B. säumigen Beitrag per Mahnbescheid einholt o.dgl.) einholt ist der Antrag imho sehr sinnvoll. Die Piratenpartei ist keine Recherchepartei um ihren Mitgliedern hinter her zu spionieren. Für sowas sind eher staatliche Instanzen zuständig. Keine Partei nach Art. 21 GG. --[[Benutzer:ThomasG|ThomasG]] ([[Benutzer Diskussion:ThomasG|Diskussion]]) 18:19, 26. Feb. 2016 (CET)
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