9.312
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keine Bearbeitungszusammenfassung
==== Argument 2 ====
Die Zielrichtung des Antrages finde ich gut. Ein Problem sehe ich in der Umsetzung. Ein Dissens besteht danach wohl schon dann, wenn ein Mitglied der Kommission anderer Meinung als alle anderen Mitglieder ist. Dieses eine Mitglied könnte dann möglicherweise alle Anträge blockieren. Zu überlegen ist deshalb, ob an dieser Stelle für Entscheidungen der Kommission nicht besser eine prozentuale Hürde (beispielsweise 2/3 oder 3/4-Mehrheit) ergänzt wird. Ein zweites Problem sehe ich darin, dass nicht geregelt ist das die Kommission ihre Ergebnisse dem Landesvorstand bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorlegen muss. Was passiert, wenn Fristen in Gefahr geraten? Vielleicht verstehe ich den Antrag an dieser Stelle aber auch nicht richtig und die Kommission ist nur als "Ergänzung" gedacht, so dass es auf die Friste Frist nicht unbedingt ankommt. Andreas Schramm