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Verfahren 16/2 abgeschlossen
==Verfahren vor dem Landesschiedsgericht==
Ein Verfahren wird gem. [http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_8_-_Anrufung § 9 Abs. 1 S. 1 SGO] nach erfolgreicher [[Landesschiedsgericht/Hilfestellungen#Anrufung_.28.C2.A7_8_SGO.29|Anrufung]] eröffnet. Die Anrufungen und Fälle des Landesschiedsgerichts sind hier nach Jahren geordnet mit dem jeweiligen Status und ggf. Hinweis auf das Urteil aufgelistet.
==Leitsatzsammlung==
Leitsätze der Gerichtsentscheidungen: [[Landesschiedsgericht/Leitsatzsammlung|Leitsatzsammlung]]
| Teilweise Anfechtung der Liste zur Berliner Abgeordnetenhauswahl (Verfahren wg. Handlungsunfähigkeit des LSG BE ans LSG BB verwiesen)
| Simon Gauseweg
|}
=== abgeschlossene Verfahren ===
{|{{Sort Table}}
!Zeichen
!Ergebnis
!Sachverhalt
!Erledigungsdatum
|- valign="top"
| [[Media:LSG-Bbg-16-2_Beschluss_2016_05_19.pdf| LSG Bbg 16/2]]| Übernahme laufendVerfahren ans Bundesschiedsgericht verwiesen| Aufstellungsversammlung zur Liste zur Berliner Abgeordnetenhauswahl (Das Bundesschiedsgericht verwies ein Verfahren nach verfristeter Nichteröffnungsbeschwerde ohne Aufhebung des Nichteröffnungsbeschlusses des Landesschiedsgerichts Berlin an das Landesschiedsgericht Brandenburg. Das Landesschiedsgericht Brandenburg entschied, weder die Verweisung durch das Bundesschiedsgericht, noch die Nichteröffnung durch das Landesschiedsgericht Berlin aufheben zu können und verwies das Verfahren wgzurück an das Bundesschiedsgericht. Handlungsunfähigkeit des LSG BE ans LSG BB verwiesen)| Simon Gauseweg19. Mai 2016
|}
