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{{DefaultAntrag
|gliederung=Landesverband
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2016.3
|autor=Bastian
|antragstyp=Wahlprogrammantrag
|titel=Transparenz bei Gehältern öffentlichen Spitzenpersonals
|zusammenfassung=Transparenz bei Gehältern öffentlichen Spitzenpersonals
|text=Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die Offenlegung der Gehälter von kommunalen Spitzenbeamten sowie Geschäftsführern, Vorständen und Verwaltungs- und Aufsichtsräten in Einrichtungen wirtschaftlicher öffentlich-rechtlicher Natur in Brandenburg ein. Dies betrifft insbesondere öffentlich-rechtliche Sparkassen, Medien und Wohnungsbau-, Verkehrs- sowie Ver- und Entsorgungsbetriebe. Zwar sind Einkommen prinzipiell Privatsache. Wo sie öffentlich finanziert werden, hat aber die Allgemeinheit ein Recht auf Information.
|begruendung=Ein Transparenz-Aspekt, den wir noch nicht verschriftlicht haben<sup>[1]</sup>.
Seit eine entsprechende Regelung im Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen<sup>[2]</sup> gilt, wird immer öfter hinterfragt, ob die Gehälter des vorgenannten Personenkreises angemessen sind<sup>[3]</sup>,<sup>[4]</sup>.
Das "Vergütungsoffenlegungsgesetz"<sup>[5]</sup> in Schleswig-Holstein schließt diese Lücke unzureichend <sup>[6]</sup>, die auch mit dem o.g. NRW-Transparenzgesetz aufgehoben wäre.
Prinzipiell ist anzumerken, dass selbst, wenn die Ankündigungen der rot-grünen Landesregierung, ein Transparenzgesetz zu schaffen<sup>[7]</sup> umgesetzt würden, nicht mit dem hier angesprochenen Aspekt als Inhalt zu rechnen ist<sup>[8],[9]</sup>.
Entstanden ist dieser Antrag auf Hinweis durch correctiv.org <sup>[10]</sup>.
<sup>[1]</sup> https://www.piraten-nds.de/programm/transparenz-in-politik-und-verwaltung
<sup>[2]</sup> https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=11866&vd_back=N950&sg=&menu=1
<sup>[3]</sup> http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/vorstandsgehaelter-die-spitzenverdiener-der-sparkassen/8807442.html
<sup>[4]</sup> http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sparkassen-chefs-kassieren-bis-zu-800-000-euro-pro-jahr-a-1007650.html
<sup>[5]</sup> http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/das-verdienen-landraete-und-buergermeister-in-sh-id10704721.html
<sup>[6]</sup> http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/1m4y/page/bsshoprod.psml;jsessionid=5D40C2F5AF4EB0A6CDC0DD1F8E794183.jp12?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VergOfflGSHrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint
<sup>[7]</sup> http://flaschenpost.piratenpartei.de/2015/06/18/piraten-wirken-in-schleswig-holstein-werden-managergehaelter-veroeffentlicht/
<sup>[8]</sup> http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rot-Gruen-Niedersachsen-soll-Open-Data-Land-werden-1801200.html
<sup>[9]</sup> http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article148748345/Transparenz-oder-Buerokratie-Monster.html
<sup>[10]</sup> https://correctiv.org/
|prüficon=1
|urltype=Parteitag/2016.3
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Bastian
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|text=Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die Offenlegung der Gehälter von kommunalen Spitzenbeamten sowie Geschäftsführern, Vorständen und Verwaltungs- und Aufsichtsräten in Einrichtungen wirtschaftlicher öffentlich-rechtlicher Natur in Brandenburg ein. Dies betrifft insbesondere öffentlich-rechtliche Sparkassen, Medien und Wohnungsbau-, Verkehrs- sowie Ver- und Entsorgungsbetriebe. Zwar sind Einkommen prinzipiell Privatsache. Wo sie öffentlich finanziert werden, hat aber die Allgemeinheit ein Recht auf Information.
|begruendung=Ein Transparenz-Aspekt, den wir noch nicht verschriftlicht haben<sup>[1]</sup>.
Seit eine entsprechende Regelung im Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen<sup>[2]</sup> gilt, wird immer öfter hinterfragt, ob die Gehälter des vorgenannten Personenkreises angemessen sind<sup>[3]</sup>,<sup>[4]</sup>.
Das "Vergütungsoffenlegungsgesetz"<sup>[5]</sup> in Schleswig-Holstein schließt diese Lücke unzureichend <sup>[6]</sup>, die auch mit dem o.g. NRW-Transparenzgesetz aufgehoben wäre.
Prinzipiell ist anzumerken, dass selbst, wenn die Ankündigungen der rot-grünen Landesregierung, ein Transparenzgesetz zu schaffen<sup>[7]</sup> umgesetzt würden, nicht mit dem hier angesprochenen Aspekt als Inhalt zu rechnen ist<sup>[8],[9]</sup>.
Entstanden ist dieser Antrag auf Hinweis durch correctiv.org <sup>[10]</sup>.
<sup>[1]</sup> https://www.piraten-nds.de/programm/transparenz-in-politik-und-verwaltung
<sup>[2]</sup> https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=11866&vd_back=N950&sg=&menu=1
<sup>[3]</sup> http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/vorstandsgehaelter-die-spitzenverdiener-der-sparkassen/8807442.html
<sup>[4]</sup> http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sparkassen-chefs-kassieren-bis-zu-800-000-euro-pro-jahr-a-1007650.html
<sup>[5]</sup> http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/das-verdienen-landraete-und-buergermeister-in-sh-id10704721.html
<sup>[6]</sup> http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/1m4y/page/bsshoprod.psml;jsessionid=5D40C2F5AF4EB0A6CDC0DD1F8E794183.jp12?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VergOfflGSHrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint
<sup>[7]</sup> http://flaschenpost.piratenpartei.de/2015/06/18/piraten-wirken-in-schleswig-holstein-werden-managergehaelter-veroeffentlicht/
<sup>[8]</sup> http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rot-Gruen-Niedersachsen-soll-Open-Data-Land-werden-1801200.html
<sup>[9]</sup> http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article148748345/Transparenz-oder-Buerokratie-Monster.html
<sup>[10]</sup> https://correctiv.org/
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