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Parteitag/2016.3/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 004

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{{DefaultAntrag
|gliederung=Landesverband
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2016.3
|autor=Bastian
|antragstyp=Wahlprogrammantrag
|titel=Gerichtsgebühren auch von Kirchen zu tragen
|zusammenfassung=Gerichtsgebühren auch von Kirchen zu tragen
|text=Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die Aufhebung der Regelung ein, die Religionsgemeinschaften und ihr angeschlossene Körperschaften von Gerichtsgebühren befreit. Denn Religionsgemeinschaften sollen nicht besser gestellt sein, als jeder andere.
|begruendung=Religion privatisieren, Privilegien der Kirche abschaffen. Eine der wenigen Möglichkeiten, auf Landesebene tatsächlich etwas umzusetzen, was nicht durch Kirchenstaatsverträge und Grundgesetz in Stein gemeißelt scheint<sup>[1]</sup>. Kann weg.

<sup>[1]</sup> http://www.patrick-breyer.de/?p=560549&utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter
|prüficon=1
|urltype=Parteitag/2016.3
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Bastian
}}
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