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Bearbeitungen
Änderungen
Antrag zur Aktualisierung des Kapitels über Flüchtlinge
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! Titel:
! Geflüchtete unterstützen
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! Nummer:
| WP-04
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! Datum:
| 06.01.2017
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! Antragsteller:
| [Benutzer: Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]
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! Status:
| in Prüfung
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! Antragstext:
| Der Programmteil auf Seite 12 des Heftes (Überschrift: Flüchtlinge menschenwürdig behandeln) soll durch folgenden Text erstetzt werden:
'''Geflüchtete unterstützen'''
Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren, gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Die Piratenpartei fordert, diese Verpflichtungen umzusetzen.Wir setzen uns für eine solidarische, respektvolle und menschenwürdige Asylpolitik ein, die Wohl und Schutz der asylsuchenden Menschen in den Vordergrund stellt und auf Instrumente zur Abschreckung, Isolation und Diskriminierung ausnahmslos verzichtet. Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. So steht es im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland.
Der Flüchtlingsstrom des Jahres 2015 führte auch in Oberhavel vielerorts zu Herausforderungen. Nur durch zahlreiche ehrenamtliche Initiativen konnte eine positive Willkommens-Stimmung für Geflüchtete geschaffen werden. Die Landkreisverwaltung verlässt nur langsam den durch den ehemaligen Landrat Schröter geprägten Weg des Misstrauens gegenüber Geflüchteten, dessen deutlichstes Beispiel die Ausgabe von Gutscheinen statt Bargeld für Lebensmittel und Kleidung bis ins Jahr 2015 hinein war.
'''Flüchtlingsberatung im Interesse der Geflüchteten'''
Inzwischen ist die Flüchtlingsberatung durch ein Landesgesetz in die Hände der Landkreise gelegt worden. Wir werden der Landkreisverwaltung Oberhavel auf die Finger schauen, ob die Landesgelder wirklich für eine Beratung verwendet werden, die im Sinne der Geflüchteten ist.
Deutschkurse für Geflüchtete sind Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration, aber auch die für die Vermittlung von Ausbildungsplätzen und Arbeitsplätzen, die die Fähigkeiten und Interessen der Geflüchteten berücksichtigen. Wir fordern die Einstellung von BeraterInnen und DolmetscherInnen, die den Bedarf bei den Geflüchteten ermitteln und diese mit Bildungsträgern sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zusammenbringen.
Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Geflüchteten durch die Einteilung in vorgeblich sichere und nicht sichere Herkunftsländer geben. Wer sich aktiv einbringt, die deutsche Sprache lernt, keine strafbaren Handlungen verübt und willens ist, den Lebensunterhalt selbst zu verdienen, soll ein Bleiberecht erhalten. Dafür sind die Spielräume der Verwaltung voll auszunutzen.
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! Begründung:
| Der bisherige Text ist nicht mehr aktuell, auch der Eintrag im Grunsatzprogramm der Piraten Deutschland hat sich ein wenig geändert.
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