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{{Antrag
|nummer=
|datum= 01.06.2017
|gliederung= RV Dahme-Oder-Spree
|antragsteller= [[Benutzer:Pirat37304|Holger-DOS]] ([[Benutzer Diskussion:Pirat37304|Diskussion]])
|termin=
|status= neu
|thema=
'''Strafanzeige erstatten'''
|antrag=
Der Kreisvorstand möge bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige auf Grund der Herausgabe der Unterstützungsunterschriften an die NPD erstatten.<br />
|grund=
In Fürstenwalde wurden lt. Mitteilungen auf der Brandenburg-Liste die Unterstützungsunterschriften für die Piraten an die NPD herausgegeben.
Hier sind durch den Kreisvorstand weitere Schritte zu prüfen. <br />
<br />
Eine Strafanzeige ist insbesondere im Hinblick auf das in der Verfassung des Landes Brandenburg verankete Grundrecht auf Datenschutz (Art. 11) zu prüfen.<br />
Zudem ist Datenschutz der Bürger ein Hauptanliegen der Piratenpartei. <br />
Durch ein bloßes Hinnehmen des Vorganges würde sich die Piratenpartei unglaubwürdig machen.<br />
<br />
In Betracht kommt hierbei m.E. eine Straftat nach § 5 VwVfGBbg, § 30 VwVfG i.V.m. § 353b StGB, die auch bereits bei Fahrlässigkeit bestraft wird.<br />
Zu prüfen wäre auch eine Straftat nach § 107a StGB
|bemerkung=
Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.
|mitzeichner=
# ???
# ...
|gegner=
# ???
# ...
}} <!-- Ende Vorlage Antrag -->
<!--
== Protokoll ==
siehe Vorstandssitzung vom [[Dahme-Oder-Spree/Treffen/2011-MM-DD|DD.MM.2011]]
-->
<!-- Kategorien -->
[[Kategorie:Dahme-Oder-Spree/Antrag]]
'''Zurück zur [[Dahme-Oder-Spree/Antrag|Übersicht der Anträge]]'''
{{Antrag
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|datum= 01.06.2017
|gliederung= RV Dahme-Oder-Spree
|antragsteller= [[Benutzer:Pirat37304|Holger-DOS]] ([[Benutzer Diskussion:Pirat37304|Diskussion]])
|termin=
|status= neu
|thema=
'''Strafanzeige erstatten'''
|antrag=
Der Kreisvorstand möge bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige auf Grund der Herausgabe der Unterstützungsunterschriften an die NPD erstatten.<br />
|grund=
In Fürstenwalde wurden lt. Mitteilungen auf der Brandenburg-Liste die Unterstützungsunterschriften für die Piraten an die NPD herausgegeben.
Hier sind durch den Kreisvorstand weitere Schritte zu prüfen. <br />
<br />
Eine Strafanzeige ist insbesondere im Hinblick auf das in der Verfassung des Landes Brandenburg verankete Grundrecht auf Datenschutz (Art. 11) zu prüfen.<br />
Zudem ist Datenschutz der Bürger ein Hauptanliegen der Piratenpartei. <br />
Durch ein bloßes Hinnehmen des Vorganges würde sich die Piratenpartei unglaubwürdig machen.<br />
<br />
In Betracht kommt hierbei m.E. eine Straftat nach § 5 VwVfGBbg, § 30 VwVfG i.V.m. § 353b StGB, die auch bereits bei Fahrlässigkeit bestraft wird.<br />
Zu prüfen wäre auch eine Straftat nach § 107a StGB
|bemerkung=
Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.
|mitzeichner=
# ???
# ...
|gegner=
# ???
# ...
}} <!-- Ende Vorlage Antrag -->
<!--
== Protokoll ==
siehe Vorstandssitzung vom [[Dahme-Oder-Spree/Treffen/2011-MM-DD|DD.MM.2011]]
-->
<!-- Kategorien -->
[[Kategorie:Dahme-Oder-Spree/Antrag]]
