609
Bearbeitungen
Änderungen
K
keine Bearbeitungszusammenfassung
== Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts Brandenburg ==
Mit Beschluss vom 2501.Sptember 2016 Juni 2017 gibt sich das Landesschiedsgericht Brandenburg in der Amtsperiode 2016/17 2017-19 die folgende Geschäftsordnung: <br /><br />
''Sitzungen <br />
Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen. <br /><br />
''Beschlussfähigkeit <br />
Die Beschlussfähigkeit richtet sich nach dem Gegenstand der Sitzung: <br />Ist ein Verfahren Gegenstand der Sitzung, so ist das Gericht mit Anwesenheit aller am Verfahren beteiligter Richter beschlussfähig§ 4 Abs. <br />Andernfalls ist das Gericht mit Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern des Schiedsgerichts beschlussfähig4 SGO. <br /><br />
''Anrufungen <br />
Mit der Anrufung wird beim Bundesvorstand der Mitgliedschaftsstatus des Antragstellers abgefragt. <br />
