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{{OHV TopNavigation}}
'''Stammtisch OHV 04.02.2010'''
= Allgemeines =
*Ort: Ristorante Paganini, Bernauer Straße 48 in Oranienburg
*Termin: 04.02.2010 um 20.00Uhr (bis ca. 23:00 Uhr)
*Teilnehmer: 5 Piraten
*Gäste: Mitglieder des Kreisverbands Oberhavel der Grünen:
**Heiner Klemp
**René Tausch
**Andreas Wiersma
*Protokoll: [[Benutzer:Chaosspawn23|Chaosspawn23]] 12:06, 17. Feb. 2010 (CET)
= Themen=
*Vorstellung der Anwesenden (CW)
**Grüne in BVV zusammen mit SPD Fraktion
*Frage Simon: Haltung der Grünen bzgl. Laga-Gelände
**offizielle Meinung: Nicht umsonst, sondern geringer Eintritt (~1 EUR)
*Vortrag David zum Thema Bürgerhaushalt
*Bericht von Simon zu Jugendhilfeausschuss (Kreisebene) 20.1.2010
*Gäste: Plattform "Rede mit in Oranienburg"
*Anstehende Termine
== Thema 1 - Bürgerhaushalt ==
*Quellen: Stadt Potsdam (-> Studien der Uni Potsdam),
Berlin Lichtenberg (tatsächlich Umsetzung)
*auch: Stadt Velten
*Bürgerhaushalt (Partizipativer Haushalt): Beteiligung Bürger an Haushalt, Form direkter Demokratie (ggf. auch Gegenbewegung zu neoliberalen Strömungen [Privatisierung])
*Ziele/Ideen: Förderung des politischen, wirtschaftlichen Verständnisses der Bürger, Identifizierung mit Kommune, bessere Repräsentation von 'lobbylosen' Bürgern, Ausräumung von Vorurteilen (Filz!), frühe Konflikterkennung, Imagegewinn
*Was sollen Bürger einbringen/welche Arten von Wissen:
**Nutzerwissen (User-Perspektive)
**Berufswissen
**Intuitives Vertreten des Gemeinwohls
**Einbringung von Expertise/auch externer ~ -> Problem: Keine Gegenexpertisen [Grundlage: Untersuchung Uni Potsdam, Analyse der eingebrachten Vorschläge]
*[Beispiel für Notwendigkeit von René]
*[positives Beispiel David für Vermittlung des Haushalts: Velten]
*Ursprung: Porto Allegre (BR), 1989, Anlass Machtwechsel zur Arbeiterpartei, Korruption, soziale Spannungen -> Erkenntnis: Größtes Problem mangelnde Abwasserversorgung
* Umsetzung sehr unterschiedlich: Vom einfachen Informieren des Bürgers bis zu echter Mitwirkung
* Strenge Definition: Bürger ohne pol. Mandat diskutieren über begrenzte finanzielle Ressourcen, Erstreckung auf ganze Stadt, auf Dauer, öffentliche Diskussion im Rahmen regelmäßiger dedizierter Treffen (nicht: Beteiligung an existierenden Institutionen), Organisatoren legen Rechenschaft ab (Ergebnisse, Gründe)
* Organisation klassischerweise durch Politik, ideal wäre durch Bürger selbst
* Verfügung nur über steuerbare Leistungen (nicht Pflichtausgaben) -> Kultureinrichtungen, Förderung,Grünflächen etc.
** Berechnung der Kosten: Leistungen als Produkte (Dopik)
** [Einwurf Heiner: Kommunale Umstellung auf doppelte Buchführung - Dopik)
*** In Berlin: Anreiz für effiziente Geldnutzung, da eingesparter Betrag dann in frei verteilbaren Topf fließt
* in Lichtenberg seit 2006 echter Bürgerhaushalt (Modellprojekt mit BZPB, wissenschaftlicher Begleitung)
** Infobroschüren, Pressearbeit regional und Überregional, Webpräsenz (Bürgerhaushalt-Lichtenberg.de), Produktkatalog
** Anfang: 10.000 Fragebögen an zufällige Bürger (Vorschläge Mittelverteilung, Fragen zur Zufriedenheit), Zielquote 5-10% Aktive; Zentrale Informationsveranstaltung, 5 dezentrale Stadtteilversammlungen für Vorschläge
** Erfahrungen: bessere Prioritätenvergabe, Meinungsbild
* Negativbeispiel: Potsdam
** schlechte Informationspolitik ("kein Geld..."), kein Langzeitziel, 3 zentrale Veranstaltungen (Ziel: Sensibilisierung der Bürger für schlechte Haushaltslage -> Bürger sollten "Sparschweinvorschläge" machen)
* Feedback der Bürger: Angst vor zu starker Beteiligung etablierter politischer Kräfte, unabhängiger populärer Vertreter wäre gern gesehen, Bürger würden gern Gesamthaushalt diskutieren
* Feedback der Politiker: Skepsis ggü. Bürgervorschlägen, Vorstellungen von Zielen: Je weiter links, desto eher Richtung konkrete Beteiligung der Bürger
* Ergebnisse:
** meist nur Vorschläge aus Nutzersicht
** kein echter Modernisierungseffekt, eher Kleinigkeiten
*** teuer
** Positiv: Lernprozess für Bürger und Verwaltung (Kommunikation!)
* Vorschlag René: Verbesserung bestehender Institutionen (Amtsblatt!)
* Einwand Simon: Große Örtliche Streuung in OHV
* Vorschlag Andreas: Schaffung einer "Nachfragestelle" für Bürger (Arg: Kostenersparnis, nicht jeder braucht z.B. Amtsblatt)
* David: Erfahrungen mit Veltener Broschüre? Feedback?
* Heiner: Vorschlagen eines Bürgerhaushalts bei BVV -> SPD überzeugen? (SPD und Linke haben Bürgerhaushalt als Zielvorgabe in Koalitionsvertrag)
== Thema 2 - Simons Bericht über Treffen mit JU Hennigsdorf ==
* durch JU geplantes FIFA-Computerspiel-Turnier
**benötigt: Beamer
*gutes Feedback, Interesse der JU an Piraten
== Thema 3 - Simons Bericht über den Jugendhilfeausschuss am 20.1.2010 ==
*Rede Daniela Rohleder: Verteilung Sozialarbeiter OHV
**auch an Torhorst-Schule gibts Sozialarbeiter-Projekt, aber keiner kennt das
**[Andreas: Kein Wunder, seines Wissens Überforderung Sozialarbeiter durch Einsatz an verschiedenen Schulen]
**Daniela Rohleder hat auch Plattform zum Thema gestaltet
*Gesamteindruck: Jugendhilfeausschuss eher enttäuschend, kaum Menschen mit Bezug zu Jugendlichen
**Zusammensetzung: Abgeordnete + Beratende Mitglieder
== Thema 3 - Plattform "Rede mit in Oranienburg ==
*René: Grüne haben Plattform "Rede mit in Oranienburg" <http://www.rede-mit-in-oranienburg.de/> gestaltet - Diskussionsplattform; *Problem: übernommen; Ärger mit TURM-Aufsichtsrat für Frage auf Portal
**Aufsichtsraterfahrung: Fragen nicht im Gremium, sondern erstmal an Vorsitzende
*Vorschlag: Kooperation bei Portal - (partei)politisch neutral! Zu "besseren Zeiten" auch Beachtung durch die Presse]
== Sonstiges ==
*kurzer Exkurs ins Urheberrecht
*Piratische Identitätsfindung -> Gefahr der Etablierung und des Verrats an den eigenen Werten - vll aber auch nicht so schlimm, sofern neue junge Parteien mit ähnlichen Zielen nachkommen]
*Holger: Anstehende Dinge:
**Projektmanagementseminar dieses WE in Potsdam (Holger und Simon sowie weiteres OHV-Mitglied)
**Nächste Mumble-Sitzung 16.2.2010
**übernächstes WE in Kassel - Treffen aller LVe (Holger)
== Nächster Piratenstammtisch ==
n.n., voraussichtlich 25.2.2010
'''Stammtisch OHV 04.02.2010'''
= Allgemeines =
*Ort: Ristorante Paganini, Bernauer Straße 48 in Oranienburg
*Termin: 04.02.2010 um 20.00Uhr (bis ca. 23:00 Uhr)
*Teilnehmer: 5 Piraten
*Gäste: Mitglieder des Kreisverbands Oberhavel der Grünen:
**Heiner Klemp
**René Tausch
**Andreas Wiersma
*Protokoll: [[Benutzer:Chaosspawn23|Chaosspawn23]] 12:06, 17. Feb. 2010 (CET)
= Themen=
*Vorstellung der Anwesenden (CW)
**Grüne in BVV zusammen mit SPD Fraktion
*Frage Simon: Haltung der Grünen bzgl. Laga-Gelände
**offizielle Meinung: Nicht umsonst, sondern geringer Eintritt (~1 EUR)
*Vortrag David zum Thema Bürgerhaushalt
*Bericht von Simon zu Jugendhilfeausschuss (Kreisebene) 20.1.2010
*Gäste: Plattform "Rede mit in Oranienburg"
*Anstehende Termine
== Thema 1 - Bürgerhaushalt ==
*Quellen: Stadt Potsdam (-> Studien der Uni Potsdam),
Berlin Lichtenberg (tatsächlich Umsetzung)
*auch: Stadt Velten
*Bürgerhaushalt (Partizipativer Haushalt): Beteiligung Bürger an Haushalt, Form direkter Demokratie (ggf. auch Gegenbewegung zu neoliberalen Strömungen [Privatisierung])
*Ziele/Ideen: Förderung des politischen, wirtschaftlichen Verständnisses der Bürger, Identifizierung mit Kommune, bessere Repräsentation von 'lobbylosen' Bürgern, Ausräumung von Vorurteilen (Filz!), frühe Konflikterkennung, Imagegewinn
*Was sollen Bürger einbringen/welche Arten von Wissen:
**Nutzerwissen (User-Perspektive)
**Berufswissen
**Intuitives Vertreten des Gemeinwohls
**Einbringung von Expertise/auch externer ~ -> Problem: Keine Gegenexpertisen [Grundlage: Untersuchung Uni Potsdam, Analyse der eingebrachten Vorschläge]
*[Beispiel für Notwendigkeit von René]
*[positives Beispiel David für Vermittlung des Haushalts: Velten]
*Ursprung: Porto Allegre (BR), 1989, Anlass Machtwechsel zur Arbeiterpartei, Korruption, soziale Spannungen -> Erkenntnis: Größtes Problem mangelnde Abwasserversorgung
* Umsetzung sehr unterschiedlich: Vom einfachen Informieren des Bürgers bis zu echter Mitwirkung
* Strenge Definition: Bürger ohne pol. Mandat diskutieren über begrenzte finanzielle Ressourcen, Erstreckung auf ganze Stadt, auf Dauer, öffentliche Diskussion im Rahmen regelmäßiger dedizierter Treffen (nicht: Beteiligung an existierenden Institutionen), Organisatoren legen Rechenschaft ab (Ergebnisse, Gründe)
* Organisation klassischerweise durch Politik, ideal wäre durch Bürger selbst
* Verfügung nur über steuerbare Leistungen (nicht Pflichtausgaben) -> Kultureinrichtungen, Förderung,Grünflächen etc.
** Berechnung der Kosten: Leistungen als Produkte (Dopik)
** [Einwurf Heiner: Kommunale Umstellung auf doppelte Buchführung - Dopik)
*** In Berlin: Anreiz für effiziente Geldnutzung, da eingesparter Betrag dann in frei verteilbaren Topf fließt
* in Lichtenberg seit 2006 echter Bürgerhaushalt (Modellprojekt mit BZPB, wissenschaftlicher Begleitung)
** Infobroschüren, Pressearbeit regional und Überregional, Webpräsenz (Bürgerhaushalt-Lichtenberg.de), Produktkatalog
** Anfang: 10.000 Fragebögen an zufällige Bürger (Vorschläge Mittelverteilung, Fragen zur Zufriedenheit), Zielquote 5-10% Aktive; Zentrale Informationsveranstaltung, 5 dezentrale Stadtteilversammlungen für Vorschläge
** Erfahrungen: bessere Prioritätenvergabe, Meinungsbild
* Negativbeispiel: Potsdam
** schlechte Informationspolitik ("kein Geld..."), kein Langzeitziel, 3 zentrale Veranstaltungen (Ziel: Sensibilisierung der Bürger für schlechte Haushaltslage -> Bürger sollten "Sparschweinvorschläge" machen)
* Feedback der Bürger: Angst vor zu starker Beteiligung etablierter politischer Kräfte, unabhängiger populärer Vertreter wäre gern gesehen, Bürger würden gern Gesamthaushalt diskutieren
* Feedback der Politiker: Skepsis ggü. Bürgervorschlägen, Vorstellungen von Zielen: Je weiter links, desto eher Richtung konkrete Beteiligung der Bürger
* Ergebnisse:
** meist nur Vorschläge aus Nutzersicht
** kein echter Modernisierungseffekt, eher Kleinigkeiten
*** teuer
** Positiv: Lernprozess für Bürger und Verwaltung (Kommunikation!)
* Vorschlag René: Verbesserung bestehender Institutionen (Amtsblatt!)
* Einwand Simon: Große Örtliche Streuung in OHV
* Vorschlag Andreas: Schaffung einer "Nachfragestelle" für Bürger (Arg: Kostenersparnis, nicht jeder braucht z.B. Amtsblatt)
* David: Erfahrungen mit Veltener Broschüre? Feedback?
* Heiner: Vorschlagen eines Bürgerhaushalts bei BVV -> SPD überzeugen? (SPD und Linke haben Bürgerhaushalt als Zielvorgabe in Koalitionsvertrag)
== Thema 2 - Simons Bericht über Treffen mit JU Hennigsdorf ==
* durch JU geplantes FIFA-Computerspiel-Turnier
**benötigt: Beamer
*gutes Feedback, Interesse der JU an Piraten
== Thema 3 - Simons Bericht über den Jugendhilfeausschuss am 20.1.2010 ==
*Rede Daniela Rohleder: Verteilung Sozialarbeiter OHV
**auch an Torhorst-Schule gibts Sozialarbeiter-Projekt, aber keiner kennt das
**[Andreas: Kein Wunder, seines Wissens Überforderung Sozialarbeiter durch Einsatz an verschiedenen Schulen]
**Daniela Rohleder hat auch Plattform zum Thema gestaltet
*Gesamteindruck: Jugendhilfeausschuss eher enttäuschend, kaum Menschen mit Bezug zu Jugendlichen
**Zusammensetzung: Abgeordnete + Beratende Mitglieder
== Thema 3 - Plattform "Rede mit in Oranienburg ==
*René: Grüne haben Plattform "Rede mit in Oranienburg" <http://www.rede-mit-in-oranienburg.de/> gestaltet - Diskussionsplattform; *Problem: übernommen; Ärger mit TURM-Aufsichtsrat für Frage auf Portal
**Aufsichtsraterfahrung: Fragen nicht im Gremium, sondern erstmal an Vorsitzende
*Vorschlag: Kooperation bei Portal - (partei)politisch neutral! Zu "besseren Zeiten" auch Beachtung durch die Presse]
== Sonstiges ==
*kurzer Exkurs ins Urheberrecht
*Piratische Identitätsfindung -> Gefahr der Etablierung und des Verrats an den eigenen Werten - vll aber auch nicht so schlimm, sofern neue junge Parteien mit ähnlichen Zielen nachkommen]
*Holger: Anstehende Dinge:
**Projektmanagementseminar dieses WE in Potsdam (Holger und Simon sowie weiteres OHV-Mitglied)
**Nächste Mumble-Sitzung 16.2.2010
**übernächstes WE in Kassel - Treffen aller LVe (Holger)
== Nächster Piratenstammtisch ==
n.n., voraussichtlich 25.2.2010
