Kreisverband OHV/Treffen/2010-02-04

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Stammtisch OHV 04.02.2010

Allgemeines

• Ort: Ristorante Paganini, Bernauer Straße 48 in Oranienburg
• Termin: 04.02.2010 um 20.00Uhr (bis ca. 23:00 Uhr)
• Teilnehmer: 5 Piraten
• Gäste: Mitglieder des Kreisverbands Oberhavel der Grünen:
  • Heiner Klemp
  • René Tausch
  • Andreas Wiersma
• Protokoll: Chaosspawn23 12:06, 17. Feb. 2010 (CET)

Themen

• Vorstellung der Anwesenden (CW)
  • Grüne in BVV zusammen mit SPD Fraktion
• Frage Simon: Haltung der Grünen bzgl. Laga-Gelände
  • offizielle Meinung: Nicht umsonst, sondern geringer Eintritt (~1 EUR)
• Vortrag David zum Thema Bürgerhaushalt
• Bericht von Simon zu Jugendhilfeausschuss (Kreisebene) 20.1.2010
• Gäste: Plattform "Rede mit in Oranienburg"
• Anstehende Termine

Thema 1 - Bürgerhaushalt

• Quellen: Stadt Potsdam (-> Studien der Uni Potsdam),

Berlin Lichtenberg (tatsächlich Umsetzung)

• auch: Stadt Velten

• Bürgerhaushalt (Partizipativer Haushalt): Beteiligung Bürger an Haushalt, Form direkter Demokratie (ggf. auch Gegenbewegung zu neoliberalen Strömungen [Privatisierung])
• Ziele/Ideen: Förderung des politischen, wirtschaftlichen Verständnisses der Bürger, Identifizierung mit Kommune, bessere Repräsentation von 'lobbylosen' Bürgern, Ausräumung von Vorurteilen (Filz!), frühe Konflikterkennung, Imagegewinn

• Was sollen Bürger einbringen/welche Arten von Wissen:
  • Nutzerwissen (User-Perspektive)
  • Berufswissen
  • Intuitives Vertreten des Gemeinwohls
  • Einbringung von Expertise/auch externer ~ -> Problem: Keine Gegenexpertisen [Grundlage: Untersuchung Uni Potsdam, Analyse der eingebrachten Vorschläge]
• [Beispiel für Notwendigkeit von René]
• [positives Beispiel David für Vermittlung des Haushalts: Velten]
• Ursprung: Porto Allegre (BR), 1989, Anlass Machtwechsel zur Arbeiterpartei, Korruption, soziale Spannungen -> Erkenntnis: Größtes Problem mangelnde Abwasserversorgung

• Umsetzung sehr unterschiedlich: Vom einfachen Informieren des Bürgers bis zu echter Mitwirkung
• Strenge Definition: Bürger ohne pol. Mandat diskutieren über begrenzte finanzielle Ressourcen, Erstreckung auf ganze Stadt, auf Dauer, öffentliche Diskussion im Rahmen regelmäßiger dedizierter Treffen (nicht: Beteiligung an existierenden Institutionen), Organisatoren legen Rechenschaft ab (Ergebnisse, Gründe)
• Organisation klassischerweise durch Politik, ideal wäre durch Bürger selbst
• Verfügung nur über steuerbare Leistungen (nicht Pflichtausgaben) -> Kultureinrichtungen, Förderung,Grünflächen etc.
  • Berechnung der Kosten: Leistungen als Produkte (Dopik)
  • [Einwurf Heiner: Kommunale Umstellung auf doppelte Buchführung - Dopik)
    • In Berlin: Anreiz für effiziente Geldnutzung, da eingesparter Betrag dann in frei verteilbaren Topf fließt
• in Lichtenberg seit 2006 echter Bürgerhaushalt (Modellprojekt mit BZPB, wissenschaftlicher Begleitung)
  • Infobroschüren, Pressearbeit regional und Überregional, Webpräsenz (Bürgerhaushalt-Lichtenberg.de), Produktkatalog
  • Anfang: 10.000 Fragebögen an zufällige Bürger (Vorschläge Mittelverteilung, Fragen zur Zufriedenheit), Zielquote 5-10% Aktive; Zentrale Informationsveranstaltung, 5 dezentrale Stadtteilversammlungen für Vorschläge
  • Erfahrungen: bessere Prioritätenvergabe, Meinungsbild
• Negativbeispiel: Potsdam
  • schlechte Informationspolitik ("kein Geld..."), kein Langzeitziel, 3 zentrale Veranstaltungen (Ziel: Sensibilisierung der Bürger für schlechte Haushaltslage -> Bürger sollten "Sparschweinvorschläge" machen)

• Feedback der Bürger: Angst vor zu starker Beteiligung etablierter politischer Kräfte, unabhängiger populärer Vertreter wäre gern gesehen, Bürger würden gern Gesamthaushalt diskutieren
• Feedback der Politiker: Skepsis ggü. Bürgervorschlägen, Vorstellungen von Zielen: Je weiter links, desto eher Richtung konkrete Beteiligung der Bürger

• Ergebnisse:
  • meist nur Vorschläge aus Nutzersicht
  • kein echter Modernisierungseffekt, eher Kleinigkeiten
    • teuer

• • Positiv: Lernprozess für Bürger und Verwaltung (Kommunikation!)

• Vorschlag René: Verbesserung bestehender Institutionen (Amtsblatt!)
• Einwand Simon: Große Örtliche Streuung in OHV
• Vorschlag Andreas: Schaffung einer "Nachfragestelle" für Bürger (Arg: Kostenersparnis, nicht jeder braucht z.B. Amtsblatt)
• David: Erfahrungen mit Veltener Broschüre? Feedback?
• Heiner: Vorschlagen eines Bürgerhaushalts bei BVV -> SPD überzeugen? (SPD und Linke haben Bürgerhaushalt als Zielvorgabe in Koalitionsvertrag)

Thema 2 - Simons Bericht über Treffen mit JU Hennigsdorf

• durch JU geplantes FIFA-Computerspiel-Turnier
  • benötigt: Beamer
• gutes Feedback, Interesse der JU an Piraten

Thema 3 - Simons Bericht über den Jugendhilfeausschuss am 20.1.2010

• Rede Daniela Rohleder: Verteilung Sozialarbeiter OHV
  • auch an Torhorst-Schule gibts Sozialarbeiter-Projekt, aber keiner kennt das
  • [Andreas: Kein Wunder, seines Wissens Überforderung Sozialarbeiter durch Einsatz an verschiedenen Schulen]
  • Daniela Rohleder hat auch Plattform zum Thema gestaltet

• Gesamteindruck: Jugendhilfeausschuss eher enttäuschend, kaum Menschen mit Bezug zu Jugendlichen
  • Zusammensetzung: Abgeordnete + Beratende Mitglieder

Thema 3 - Plattform "Rede mit in Oranienburg

• René: Grüne haben Plattform "Rede mit in Oranienburg" <http://www.rede-mit-in-oranienburg.de/> gestaltet - Diskussionsplattform; *Problem: übernommen; Ärger mit TURM-Aufsichtsrat für Frage auf Portal
  • Aufsichtsraterfahrung: Fragen nicht im Gremium, sondern erstmal an Vorsitzende

• Vorschlag: Kooperation bei Portal - (partei)politisch neutral! Zu "besseren Zeiten" auch Beachtung durch die Presse]

Sonstiges

• kurzer Exkurs ins Urheberrecht
• Piratische Identitätsfindung -> Gefahr der Etablierung und des Verrats an den eigenen Werten - vll aber auch nicht so schlimm, sofern neue junge Parteien mit ähnlichen Zielen nachkommen]

• Holger: Anstehende Dinge:
  • Projektmanagementseminar dieses WE in Potsdam (Holger und Simon sowie weiteres OHV-Mitglied)
  • Nächste Mumble-Sitzung 16.2.2010
  • übernächstes WE in Kassel - Treffen aller LVe (Holger)

Nächster Piratenstammtisch

Donnerstag, den 4.3.2010, 20:00 Uhr, Ort: Ristorante Paganini, Bernauer Straße 48 in Oranienburg