Änderungen

* == Einzelanträge inkl. Begründung ==2010.4.1: Das die Die Unterkonten bei der GLS Bank für die 5 Kreisverbände sind durch den Landesschatzmeister unverzüglich einzurichten sind vom Landesschatzmeister und es soll aufgeklärt wird werden, warum es bis heute keine solchen Unterkonten gibt.* '''Begründung''': Das Einrichten der Unterkonten zieht sich bereits über Monate. Die 5 Kreisverbände können nicht wirklich politische Arbeit leisten, da sie keine finanziellen Mittel haben. Dazu gibt es keinerlei Aussagen, warum es zu der Verzögerung der Einrichtung der Unterkonten kam und es wurde die temporäre Eröffnung von privaten Konten für die Kreisverbände durch den Landesschatzmeister nachweislich empfohlen.* '''Unterstützer''': ...----2010.4.2: Wenn dies bei der GLS nicht in den kommenden 14 Tagen zeitnah möglich ist, soll die Bank für den Landesverband zu wechseln und bei der neuen Bank dieser ist ein neues Landeskonto mit Unterkonten für die Kreisverbände einzurichten.* '''Begründung''': Wenn die Eröffnung von Konten bei der GLS-Bank auch bei neu gegründeten Gebietsverbänden derart lang benötigt, wird damit die Arbeit der einzelnen Gebietsverbände gelähmt.* '''Unterstützer''': ...----2010.4.3: Der Tätigkeitsbericht (inkl. finanzieller Teil) vom LPT Okober 2009soll unverzüglich dem Protokoll des LPT hinzugefügt und veröffentlicht werden, wie es auf der Vorstandssitzung am 05.2 unverzüglich online 01.2010 durch Axel und Sören in Aussicht gestellt wird wurde. * '''Begründung''': Der Tätigkeitsbericht ist gemäß Landessatzung in schriftlicher Form den Mitgliedern auf dem LPT auszuhändigen. [[Vorstand/Protokolle/05.01.10#Antrag_2009.8_Ver.C3.B6ffentlichung_Rechenschaftslegung_08.2F09 |Die Aussage gemäß Antrag 2009.8]], dass der Tätigkeitsbericht in der Mitglieder-Mail am 31.12.2010 versendet wurde, ist nicht korrekt. Auf der Vorstandssitzung ist seitens des Vorstandsvorsitzenden und somit im Protokoll des LPTs nachzuschlagen istLandesschatzmeister dies in Aussicht gestellt worden, da der restliche Vorstand sich dem nicht verpflichtet fühlt (da alter Vorstand). ([[Diskussion:Vorstand/Protokolle/05.01.10#TOP_12_-_Antr.C3.A4ge_an_der_Vorstand |Punkt 2009.8]])* '''Unterstützer''': ...----2010.4.4: Die Finanzen des Landesverbandes sollen unverzüglich zu jedem 15. eines Monats im Wiki vollständig online gestellt veröffentlicht werden wie es der .* '''Begründung''': Der [http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2009.1/SonstigeAnträge#Offenlegung_aller_Buchungsposten Bundesparteitagsbeschluss vom Juni 2009 vorsieht] lautet:: ''Der Bundesparteitag möge die für die Buchführung zuständige Person dazu verpflichten in der ersten Hälfte eines jeden Monats eine aktuelle Übersicht über sämtliche Kontobewegungen der Partei zu veröffentlichen. Namen von Personen sind dabei aus Datenschutzgründen zu schwärzen.''. Seit Ende Semptember ist keinerlei Veröffentlichung von Finanzständen durchgeführt worden.* '''Unterstützer''': ...----2010.4.5: Die Kreisverbände sollen unverzüglich die Anteile der Mitgliedsbeiträge der Piraten erhalten , sobald die Unterkonten eingerichtet sind und dieses vollständig inklusive . Zu überweisen sind die vollständigen offenen Forderungen inkl. der ersten beiden Monate diesen des Jahres2010 bis zur Eröffnung des Kontos nebst benötigten Nachweisen. * '''Begründung''': Die Kreisverbände sind ansonsten nicht handlungsfähig. Zudem müssen sich die Kreiskassierer auf die Aussagen des Landesschatzmeisters verlassen, wenn benötigte Unterlagen oder Beschlüsse nicht mit übergeben bzw. veröffentlicht werden (zB. Beitragszahlungen / Minderungen). Ohne Nachweise gibt es keine offiziellen Minderungen, sondern lediglich von einer Einzelperson getätigte Entscheidungen, die durch keinen Beschluss oder der Satzung gedeckt sind. Das die offenen Forderungen seitens der Kreisverbände höher ausfallen, als vom Landesschatzmeister angedacht, sollte naheliegend sein.* '''Unterstützer''': ...----2010.4.6: Den Der Landesschatzmeister Anweist soll angewiesen werden, sich nur primär um die Schatzmeisteraufgaben Belange und Aufgaben seines Amtes zu kümmern, in die er sich hat aus freien Stücken wählen lassen.* '''Begründung''': Das Amt eines Schatzmeisters ist das einzige Amt, welches im Voraus ein Arbeitsgebiet zugewiesen wurde. Die Annahme der Wahl in dieses Amt (auch wenn es ein Ehrenamt ist) bringt die Verplfichtung mit sich, die finanziellen Geschäfte des Landesverbandes zu verbuchen/tätigen und sich an Satzung, Parteitagsbeschlüsse, Parteiengesetz und den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung zu halten.* '''Unterstützer''': ...----2010.4.7: Der Landesschatzmeister soll das Dokument bezüglich Beitragsermäßigungen dem Vorstand und den Vorständen der Basis vorlegt Kreisverbände vorlegen, welches Ihm ihm der Bundesvorstand (oder ein Mitglied dessen ) übergeben haben soll was . * '''Begründung''': Dieses Dokument soll den Landesschatzmeister dazu delegiert per Delegation oder ermächtigt Ermächtigung das Recht erteilen, ermäßigte Beiträge festzusetzen . In einer anderen Aussage soll dieses Dokument ihn bzw. selber oder der den Landesvorstand ermächtigen, darüber eigenständig zu beschließen kann.* 8Weder in Bundes- noch Landesvorstandsprotokollen ist je ein Beschluss bezüglich geminderter Beiträge aufgetaucht, so wie es die Bundesfinanzordnung ([http: Der Vorstand den Schatzmeister von allen seinen Aufgaben entbindet, sollte er den Punkten 1-7 nicht nachkommen//wiki. * 9: Das ein weiteres Vorstandsmitglied ab sofort das vier Augen Prinzip in Finanzangelegenheiten ausübtpiratenpartei. * 10de/Bundessatzung#. Die AG Satzung wieder eröffnet und jedem Mitglied eine Mitarbeit gestattetC2.* 11: Einen Satzungsparteitag für den Juli 2010 ansetzt und vorbereitetA7_2_-_Mitgliedsbeitrag §2 Mitgliedsbeitrag (3)]) vorsieht.* 12: Auf dem kommenden Piratenkongress im April es Dort steht, dass der Bundesvorstand über einen TO Punkt gibt begründeten Antrag auf Beitragsminderung beschließt. Der Antragsteller ist nicht gegen Minderungen, sondern für Einhaltung der der Aussprache im Landesverband dient um ein konstruktives Arbeiten im gesamten Landesverband wieder zu ermöglichenSatzung und des festgelegten Ablaufes. * 13'''Unterstützer''': Ein Mitglied des Vorstandes ernennt der nur für Strukturarbeit zuständig ist und die Kreisverbände und die zu gründenden Kreis bzw. Gebietsverbände Unterstützt und auch Stammtische in Gebiete organisiert wo es keine solchen bis heute gibt. Vorbild LV Sachsen.* 14: Der Vorstand sich einen Fahrplan gibt was er bis zum Landesparteitag im Oktober ----2010 alles an Projekten und Aufgaben noch erfüllen bzw. Umsetzen möchte4.* 158: Die AG Arbeit Ein weiteres Vorstandsmitglied soll ab sofort Koordiniert wird und nachhaltig angeschoben wird und das betreffende Vorstandsmitglied seinen Pflichten nachhaltig nachkommtVier-Augen-Prinzip in Finanzangelegenheiten ausüben.* 16: Jede Vorstandsitzung Live mit piratenpad protokolliert wird und die Aufgabe des Protokollanten oder Schriftführers im Landesvorstand fest vergeben wird. == '''Begründung: ==Das Einrichten der Unterkonten zieht sich bereits über Monate''' Die Landessatzung sieht dies in 1. Die 5 Kreisverbände nicht wirklich politische Arbeit leisten können weil sie keine finanziellen Mittel haben6. Dazu es keine Transparenz gibt die zu der Verzögerung der Einrichtung der Unterkonten und private Konten vom Landesschatzmeister nachweislich empfohlen wurden1 (14) explizit vor. Es selbst nach der Zusage auf der Vorstandssitzung vom Landesschatzmeister bis heute keinen öffentlich zugänglichen Tätigkeitsbericht vom letzten Parteitag gibt oder die Finanzen öffentlich gestellt werden.Der Landesschatzmeister alles macht nur nicht seinen Schatzmeisterpflichten nachkommt.Es dazu keine Absicherung durch ein weiteres Vorstandsmitglied in Sachen Umgang mit den Finanzen gibt und der Landesverband erfährt dadurch schwere schwerwiegende Probleme hat was Transparenz und Offenheit in diesen Punkt angeht. Dazu Aussagen getroffen worden sind vom Landesschatzmeister welches Ihm erlauben * '''Unterstützer''': ...----2010.4.9. Die AG Satzung soll Ermäßigte Beiträge selber zu beschließen wieder eröffnet und es dazu keinerlei Hinweise beim Bundesvorstand gibtjedem Mitglied eine Mitarbeit gestattet werden.Dazu * '''Begründung''': Die Landessatzung hat unsere Landessatzung große Lücken und Widersprüche , die schnellsten geklärt werden müssen und der Vorstand verschleppt einen Satzungsparteitag seit Oktober 2009 verschleppt. * '''Unterstützer''': ...----2010.4.10: Es soll ein Satzungsparteitag vor dem Parteitag im Oktober 2010 angesetzt und vorbereitet werden.* '''Begründung''': siehe 2010.4.9* '''Unterstützer''': ...----2010.4.11: Es soll auf dem kommenden Piratenkongress im April ein TO-Punkt eingeführt werden, der der Aussprache im Landesverband dient, um ein konstruktives Arbeiten im gesamten Landesverband wieder zu ermöglichen. * '''Begründung''': Die Aussprache ist deswegen Anzusetzen anzusetzen, um Grabenkämpfe und Anfeindungen entgegen zu wirken und damit die Protagonisten wieder miteinander reden und nicht . Es ist keinerlei politische oder parteiinterne Arbeit mehr möglich, wenn durch Mails oder einseitige Telefonate oder Rapports am Handy oder Gerüchten und Unterstellungen keinerlei politische (vornehmlich einseitiger Informationsquellen) gegen Mitglieder kommuniziert oder parteiinterne Arbeit mehr möglich istagiert wird.* '''Unterstützer''': ... Auch ----2010.4.12: Ein Mitglied des Vorstandes soll benannt werden, der nur für Strukturarbeit zuständig ist und somit die Kreisverbände und noch zu gründenden Kreis- bzw. Gebietsverbände unterstützt. Ebenso soll dieser für die Organisation und Koordination von Stammtischen in verbandslosen Gebieten zuständig sein. Als Vorbild sei hier der Landesverband Sachsen erwähnt.* '''Begründung''': Die Strukturarbeit im Landesverband ist immer nur auf Basisinitiative zurückzuführen und erfährt keinerlei Förderung durch den Landesvorstand erkennbar , was keine Ernsthaftigkeit als politische Organisation erkennen lässt , welches unabdingbar für einer Partei ist. * '''Unterstützer''': ...----2010.4.13: Der Vorstand soll sich einen Fahrplan geben, was er bis zum Landesparteitag im Oktober 2010 an Projekten, politischen Zielen und Aufgaben noch erfüllen bzw. umsetzen möchte.* '''Begründung''': Der Vorstand führt selber keinerlei Kommunikation nach innen Ausführt aus und dieser Transparent informiert nicht transparent über seine Projekte und selber gesteckten Aufgaben bzw. lässt dies nicht erkennen lässt welches . Es ist eine Inaktivität zu einer Inaktivität des gesamten Landesverbandes führt und verzeichnen, es ist kein Plan oder Ziel erkennbar ist , wohin die Piraten in im Land Brandenburg eigentlich wollen. * '''Unterstützer''': ...----2010.4.14: Die AG Arbeit soll ab sofort koordiniert und nachhaltig angeschoben werden. Hierzu muss das dafür benannte Vorstandsmitglied seinen Pflichten nachkommen.* '''Begründung''': Am Beispiel der schlafenden AG`s ist zu sehen das solch , dass ein Interessenloses interessenloses Verhalten seitens des Vorstandes zu Tatenlosigkeit seitens der Basis führt und es ist demotivierend ist das , dass keinerlei Inhaltliche inhaltliche, politische Arbeit mehr im Landesverband angeschoben wird.* '''Unterstützer''': ...----2010.4.15: Jede Vorstandsitzung soll live mittels PiratenPad protokolliert und die Aufgabe des/der Protokollanten oder des Schriftführerer im Landesvorstand fest vergeben werden.* '''Begründung''': Es ist bis heute immer noch kein Zeitnahes kaum ein zeitnahes Protokoll der Vorstandsitzungen gibt veröffentlicht worden, welches ausführlich und neutral von den Sitzungen berichtet und es oft von den Kreisen vorgemacht wurde wie es zu sein hat und das . Viele Kreise, Kreistreffen, Landestreffen haben gezeigt, dass mit wenig Aufwanddies zu verwirklichen ist.* '''Unterstützer''': .. Siehe Kreistreffen oder Landestreffen oder den Arbeitstreffen in den Kreisverbänden.

* [[Benutzer:701| Sven Weller:my701@yahoo.de:0176 25301523]]