Änderungen

* Die Wählbarkeitsbescheinigung des/der Kandidaten ([https://wahlen.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/2019_Anlage_8a__Bescheinigung_der_Waehlbarkeit_fuer_die_Wahl_des_KT__der_StVV__der_GV__des_O.pdf Anlage 8a])

=== Bescheinigung Ggf. Bescheinigungen über das Fehlen einer ausreichenden Parteiorganisation im Wahlgebiet ===Die In der Regel verfügt die Piratenpartei in Brandenburg über keine Orts- und zum Teil nicht einmal Kreisverbände. Daher ist [http://bravors.brandenburg.de/verordnungen/bbgkwahlv#32 gemäß § 32 Abs. 5 Nr. 6 BbgKWahlV] eine Bescheinigung über das Fehlen einer Organisation der Partei im Wahlgebiet und/auszufertigen. Hierfür gibt es keinen amtlichen Vordruck. Daher wird folgender Formulierungsvorschlag empfohlen: {{BlueBox1|'''Bescheinigung über das Fehlen einer Parteiorganisation im Wahlgebiet''' Hiermit wird gemäß § 32 Abs 5 Nr. 6 BbgKWahlV bestätigt, dass die Piratenpartei Deutschland im Wahlgebiet … über keine Organisation der Partei verfügt. Gemäß §1 unserer Satzung ist der Regionalverband Nordbrandenburg der Piratenpartei Deutschland für das Wahlgebiet zuständig. Für den Regionalverband Nordbrandenburg: [Unterschrift 1. oder stellv. Vorsitzender] [Unterschrift weiteres Vorstandsmitglieds]}} Sollte die Partei im Wahlgebiet nicht über ausreichend Mitglieder (mindestens 3) verfügen, um eine eigene Aufstellungsversammlung durchzuführen, so kann eine Versammlung aller im Wahlkreis wohnhaften Mitglieder einen Kandidaten wählen. Auch hierzu muss gemäß § 32 Abs. 5 Nr. 7 BbgKWahlV eine Bescheinigung über des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstands der Parteierstellt werden, dass die Anzahl der in dem Ortsteil wahlberechtigten Mitglieder nicht zur Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht (. Auch hierfür gibt es keinen amtlichen Vordruck, weshalb die folgende Formulierungshilfe empfohlen wird: {{BlueBox1|'''Bescheinigung über eine unzureichende Mitgliederanzahl im Wahlgebiet'''Hiermit wird gemäß § 32 Abs. 5 Nr. 6-7 BbgKWahlV)bestätigt, dass die Piratenpartei Deutschland im Wahlgebiet … über keine ausreichende Anzahl an Mitgliedern zur Durchführung einer Aufstellungsversammlung verfügt. Ersatzweise wurde eine Aufstellungsversammlung mit allen im Kreis … ständig wohnhaften Mitgliedern durchgeführt. Gemäß §1 unserer Satzung ist der Regionalverband Nordbrandenburg der Piratenpartei Deutschland für das Wahlgebiet zuständig. Für den Regionalverband Nordbrandenburg: [Unterschrift 1. oder stellv. Vorsitzender] [Unterschrift weiteres Vorstandsmitglieds]}}