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SAPO/WP/0002

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{{SAPO Antrag
|autor=Neythomas
|antragstyp=WP
|titel=Streichung von Kapiteln des Wahlprogramms
|zusammenfassung=Streichung veralteter bzw. inhaltsleerer Kapitel des Wahlprogramms
|text=Der Parteitag möge beschließen, die folgenden Kapitel des Wahlprogramms ersatzlos zu streichen:

Modul 1: Kapitel 2.10/2.11 ("Ablehnung des Einsatzes des Schultrojaners")
Modul 2: Kapitel 2.12 ("TTIP ablehnen!")
Modul 3: Kapitel 6.4 ("Die Kennzeichnung von Polizisten")
Modul 4: Kapitel 15.3 ("Gleichstellung unterschiedlichster Lebensgemeinschaften und Ablehnung des Begriffes Homoehe")
Modul 5: Kapitel 2.6 ("Für Menschenrechte kämpfen")

Die Nummerierung der verbliebenen Kapitel ist entsprechend anzupassen.
|begruendung=Die genannten Kapitel sind inhaltlich größtenteils veraltet.

* Bereits 2012 haben sich die Bundesländer mit den Schulbuchverlagen auf einen Verzicht auf "Schultrojaner" geeinigt.
* Seit nunmehr zwei Jahren ruhen die Verhandlungen zu TTIP, mit einer Wiederaufnahme ist (zumindest unter diesem Titel) nicht akut zu rechnen.
* Eine Kennzeichnung von Polizisten gemäß unserer Forderungen wurde mit §9 BbgPolG umgesetzt.
* Die "Ehe für Alle" wurde umgesetzt.

Das Kapitel 2.6 ("Für Menschenrechte kämpfen") enthält lediglich die allgemeine Absichtsbekundung, wonach die Piratenpartei für die Durchsetzung von Menschenrechten weltweit eintritt. Dies ist eher etwas für das Grundsatzprogramm bzw. ein Kapitelvorwort, enthält aber keine konkreten Forderungen für den Landtagswahlkampf. Zudem passt der Abschnitt nicht zum Rest des Kapitels, bei dem es um Datenschutz geht.
|prüficon=1
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Neythomas
}}
{{SAPO Talk}}
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