SAPO/WP/0002

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Antragsübersicht
Antragsnummer	WP 0002
Einreichungsdatum	17 Februar 2019 23:35:42 (UTC)
Antragssteller	Neythomas
Antragstyp	Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Streichung veralteter bzw. inhaltsleerer Kapitel des Wahlprogramms
Letzte Änderung	31.03.2019
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmung	Antrag verändert angenommen

Antragstitel Streichung von Kapiteln des Wahlprogramms Antragstext Der Parteitag möge beschließen, die folgenden Kapitel des Wahlprogramms ersatzlos zu streichen: Modul 1: Kapitel 2.6 ("Für Menschenrechte kämpfen") Modul 2: Kapitel 2.10/2.11 ("Ablehnung des Einsatzes des Schultrojaners") Modul 3: Kapitel 2.12 ("TTIP ablehnen!") Modul 4: Kapitel 6.4 ("Die Kennzeichnung von Polizisten") Modul 5 (optional, falls WP-005 nicht angenommen wird): Kapitel 15.3 ("Gleichstellung unterschiedlichster Lebensgemeinschaften und Ablehnung des Begriffes Homoehe") Die Nummerierung der verbliebenen Kapitel ist entsprechend anzupassen. Antragsbegründung Die genannten Kapitel sind inhaltlich größtenteils veraltet. Bereits 2012 haben sich die Bundesländer mit den Schulbuchverlagen auf einen Verzicht auf "Schultrojaner" geeinigt. Seit nunmehr zwei Jahren ruhen die Verhandlungen zu TTIP, mit einer Wiederaufnahme ist (zumindest unter diesem Titel) nicht akut zu rechnen. Eine Kennzeichnung von Polizisten gemäß unserer Forderungen wurde mit §9 BbgPolG umgesetzt. Die "Ehe für Alle" wurde umgesetzt. Das Kapitel 2.6 ("Für Menschenrechte kämpfen") enthält lediglich die allgemeine Absichtsbekundung, wonach die Piratenpartei für die Durchsetzung von Menschenrechten weltweit eintritt. Dies ist eher etwas für das Grundsatzprogramm bzw. ein Kapitelvorwort, enthält aber keine konkreten Forderungen für den Landtagswahlkampf. Zudem passt der Abschnitt nur bedingt zum Rest des Kapitels, bei dem es um Datenschutz geht und ist außerdem weitestgehend redundant zum Grundsatzprogramm der Partei. Link -

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Holger-DOS (Diskussion) Modul 2,4,5
2. ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Holger-DOS (Diskussion) Modul 1,3
2. ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...

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