Änderungen

In Abänderung von B2019-025 wird Thomas Bennühr damit beauftragt die verfassungsrechtlichen Maßnahmen gegen das brandenburgische Paritätsgesetz durchzuführen. Angestrebt wird eine Individualbeschwerde, diese ist vorzugsweise durch Thomas Bennühr und ein weiteres Mitglied der PIRATEN Brandenburg einzureichen. Der Landesverband übernimmt das Kostenrisiko für diese KlageBeschwerde, die Vereinbarungen mit dem beauftragten Rechtsanwalt sind mit dem Landesverband abzustimmen.