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{{Beschluss
|Thema = Prozesskosten Kennzeichenerfassung KESY
|Name = Vorstandsbeschluss
|Datum = 12.09.2019
|Status = angenommen
}}
== Thema: Prozesskosten Kennzeichenerfassung KESY ==
Marko Tittel klagt in Vertretung für die Piratenpartei vor dem Verfassungsgericht gegen die Kennzeichenerfassung KESY. Der Landesverband übernimmt dafür Prozesskosten bis zu einer Höhe von € 1.000,00, sofern diese anfallen.
== Abstimmung ==
<!-- Bitte Namen an der richtigen Stelle einsetzen: Guido, Stefan, Jeannette, Riccardo -->
{{Voting
|betreff= [[Vorstand/Beschluss|B2019-063]]
|dafür=Stefan, Guido, Riccardo
|dagegen=
|enthalten=Jeannette
|fehlt=
|ergebnis= angenommen
|bemerkung=
}}
== Protokoll ==
siehe Vorstandssitzung vom [[Vorstand/Protokolle/2019-09-12|12.09.2019]]
<!-- Kategorien -->
[[Kategorie:Landesvorstand/Beschluss|2019]]
__NOTOC__
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{{Beschluss
|Thema = Prozesskosten Kennzeichenerfassung KESY
|Name = Vorstandsbeschluss
|Datum = 12.09.2019
|Status = angenommen
}}
== Thema: Prozesskosten Kennzeichenerfassung KESY ==
Marko Tittel klagt in Vertretung für die Piratenpartei vor dem Verfassungsgericht gegen die Kennzeichenerfassung KESY. Der Landesverband übernimmt dafür Prozesskosten bis zu einer Höhe von € 1.000,00, sofern diese anfallen.
== Abstimmung ==
<!-- Bitte Namen an der richtigen Stelle einsetzen: Guido, Stefan, Jeannette, Riccardo -->
{{Voting
|betreff= [[Vorstand/Beschluss|B2019-063]]
|dafür=Stefan, Guido, Riccardo
|dagegen=
|enthalten=Jeannette
|fehlt=
|ergebnis= angenommen
|bemerkung=
}}
== Protokoll ==
siehe Vorstandssitzung vom [[Vorstand/Protokolle/2019-09-12|12.09.2019]]
<!-- Kategorien -->
[[Kategorie:Landesvorstand/Beschluss|2019]]
