Vorstand/Beschluss/B2019-063

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Thema: Prozesskosten Kennzeichenerfassung KESY
Name: Vorstandsbeschluss
Datum: 12.09.2019
Status: angenommen

Thema: Prozesskosten Kennzeichenerfassung KESY

Marko Tittel klagt in Vertretung für die Piratenpartei vor dem Verfassungsgericht gegen die Kennzeichenerfassung KESY. Der Landesverband übernimmt dafür Prozesskosten bis zu einer Höhe von € 1.000,00, sofern diese anfallen.

Abstimmung

Abstimmung:	B2019-063
Dafür:	Stefan, Guido, Riccardo
Dagegen:
Enthaltung:	Jeannette
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine

Protokoll

siehe Vorstandssitzung vom 12.09.2019