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SAPO/SO/0020

1.171 Bytes hinzugefügt, 11:22, 15. Dez. 2019
Antrag
{{SAPO Antrag
|autor=Bastian
|antragstyp=SO
|titel=Die TIN ist keine Personenidentifikationsnummer
|zusammenfassung=Die Piraten Brandenburg lehnen die Verwendung der TIN zu anderen als steuerlichen Zwecken strikt ab.
|text=Der Parteitag des LV Brandenburg möge beschließen:

Die Piraten Brandenburg lehnen die Verwendung der TIN (Tax Identification Number, steuerliche Identifikationsnummer) zu anderen als steuerlichen Zwecken strikt ab. Sie dient allein den Finanzämtern zur Zuordnung des Steuerpflichtigen.


Die TIN gehört zu der Gruppe der personenbeziehbaren Daten und muss dem strikten Datenschutz im Sinne des Art. 9 Abs. 2 DSGVO nach unterliegen.
|begruendung=Die Bundesregierung plant die Zusammenführung der zentralen Datenbank des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) mit anderen Personenregistern. Das ist genau das, wovor alle Kritiker bei Einführung der TIN gewarnt haben, die nunmehr schon an jedes Kind ab Geburt vergeben wird.

Die TIN ist keine Personenidentifikationsnummer (wie in der ehemaligen DDR obligatorisch).
|piratenpad=https://owncloud.ag-technik.de/s/HABK3Xc4os289op
|prüficon=1
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Bastian
}}
{{SAPO Talk}}
8.050
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