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→Antrag
{{SAPO Antrag
|autor=Bastian
|antragstyp=SO
|titel=Ablehung der Pflicht zur Offenlegung von Passwörtern oder IP-Adresse
|zusammenfassung=Die Piraten Brandenburg lehnen die Pflicht zur Offenlegung Passwörtern oder IP-Adressen durch Telemediendienste strikt ab.
|text=Der Parteitag des LV Brandenburg möge beschließen:
Die Piraten Brandenburg lehnen die Pflicht zur Offenlegung von Passwörtern oder IP-Adressen durch Telemediendienste strikt ab.
|begruendung=Die Bundesregierung will Telemediendienste wie WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., verpflichten, auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss an Sicherheitsbehörden herauszugeben.
Bisher fehlten im Telemediendienstgesetz aber Regeln „zur Auskunft anhand von IP-Adressen, zur Abfrage von Passwörtern, zur Vertraulichkeit der Auskunft“ und zur Form des Ersuchens. Ebenfalls ausdrücklich geregelt werde die Verpflichtung von Telemediendiensteanbieter über derlei Anfragen Stillschweigen zu bewahren.
Diese Verpflichtung bedeutet einen weiteren Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und beendet quasi die vertrauliche Kommunikation.
|piratenpad=https://owncloud.ag-technik.de/s/r4F4WbPsKm3i4Qm
|prüficon=1
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Bastian
}}
{{SAPO Talk}}
[[Kategorie:SAPO TO Onlineparteitag 2019.3]]
|autor=Bastian
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|titel=Ablehung der Pflicht zur Offenlegung von Passwörtern oder IP-Adresse
|zusammenfassung=Die Piraten Brandenburg lehnen die Pflicht zur Offenlegung Passwörtern oder IP-Adressen durch Telemediendienste strikt ab.
|text=Der Parteitag des LV Brandenburg möge beschließen:
Die Piraten Brandenburg lehnen die Pflicht zur Offenlegung von Passwörtern oder IP-Adressen durch Telemediendienste strikt ab.
|begruendung=Die Bundesregierung will Telemediendienste wie WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., verpflichten, auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss an Sicherheitsbehörden herauszugeben.
Bisher fehlten im Telemediendienstgesetz aber Regeln „zur Auskunft anhand von IP-Adressen, zur Abfrage von Passwörtern, zur Vertraulichkeit der Auskunft“ und zur Form des Ersuchens. Ebenfalls ausdrücklich geregelt werde die Verpflichtung von Telemediendiensteanbieter über derlei Anfragen Stillschweigen zu bewahren.
Diese Verpflichtung bedeutet einen weiteren Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und beendet quasi die vertrauliche Kommunikation.
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[[Kategorie:SAPO TO Onlineparteitag 2019.3]]
