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|autor=Bastian
|antragstyp=SO
|titel=Ablehung Ablehnung der Pflicht zur Offenlegung von Passwörtern oder IP-Adresse
|zusammenfassung=Die Piraten Brandenburg lehnen die Pflicht zur Offenlegung Passwörtern oder IP-Adressen durch Telemediendienste strikt ab.
|text=Der Parteitag des LV Brandenburg möge beschließen:
Bisher fehlten im Telemediendienstgesetz aber Regeln „zur Auskunft anhand von IP-Adressen, zur Abfrage von Passwörtern, zur Vertraulichkeit der Auskunft“ und zur Form des Ersuchens. Ebenfalls ausdrücklich geregelt werde wird die Verpflichtung von Telemediendiensteanbieter Telemediendiensteanbietern, über derlei Anfragen Stillschweigen zu bewahren.
