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{{SAPO Antrag
|autor=Bastian
|antragstyp=SO
|titel=Landes-Antidiskriminierungsgesetz
|zusammenfassung=Landes-Antidiskriminierungsgesetz beschließen
|text=Der Landesparteitag möge beschließen:
Wir fordern die Landesregierung Brandenburg bzw. die im Landtag Brandenburg vertretenen Parteien auf, dem Beispiels Berlins zu folgen und ebenfalls ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz auszufertigen und zu beschließen
|begruendung=Es gibt bereits ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als Bundesgesetz. Dies regelt allerdings nur den Schutz vor Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität durch private Akteure (z. B. Arbeitgeber, Vermieter, Anbieter von Waren und Dienstleistungen.
Leider muss man immer wieder feststellen, dass auch in Brandenburg Menschen von öffentlichen Stellen ungleich behandelt werden, sei es im ÖPNV, im ÖPV, beim Jobcenter, bei Bürgerämtern, bei Ausländerbehörden etc.. Auch typisches „Racial Profiling“ z.B. in Verkehrsmitteln oder an öffentlichen Plätzen durch Ordnungskräfte ist festzustellen.
Die Betroffenen haben kaum eine Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Dabei wurden seit 2000 vier europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien erlassen, die erst durch ein Vertragsverletzungsverfahren in Deutschland umgesetzt worden sind. Leider regelt das AGG nur das Verhalten nichtöffentlicher Stellen. Es ist überfällig, auch die öffentlichen Stellen einzubeziehen, welches Ländersache ist.
Benachteiligungen aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität sind zu verhindern oder zu beseitigen.
|prüficon=1
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Bastian
}}
{{SAPO Talk}}
[[Kategorie:SAPO TO Landesparteitag 2020.1]]
|autor=Bastian
|antragstyp=SO
|titel=Landes-Antidiskriminierungsgesetz
|zusammenfassung=Landes-Antidiskriminierungsgesetz beschließen
|text=Der Landesparteitag möge beschließen:
Wir fordern die Landesregierung Brandenburg bzw. die im Landtag Brandenburg vertretenen Parteien auf, dem Beispiels Berlins zu folgen und ebenfalls ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz auszufertigen und zu beschließen
|begruendung=Es gibt bereits ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als Bundesgesetz. Dies regelt allerdings nur den Schutz vor Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität durch private Akteure (z. B. Arbeitgeber, Vermieter, Anbieter von Waren und Dienstleistungen.
Leider muss man immer wieder feststellen, dass auch in Brandenburg Menschen von öffentlichen Stellen ungleich behandelt werden, sei es im ÖPNV, im ÖPV, beim Jobcenter, bei Bürgerämtern, bei Ausländerbehörden etc.. Auch typisches „Racial Profiling“ z.B. in Verkehrsmitteln oder an öffentlichen Plätzen durch Ordnungskräfte ist festzustellen.
Die Betroffenen haben kaum eine Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Dabei wurden seit 2000 vier europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien erlassen, die erst durch ein Vertragsverletzungsverfahren in Deutschland umgesetzt worden sind. Leider regelt das AGG nur das Verhalten nichtöffentlicher Stellen. Es ist überfällig, auch die öffentlichen Stellen einzubeziehen, welches Ländersache ist.
Benachteiligungen aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität sind zu verhindern oder zu beseitigen.
|prüficon=1
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Bastian
}}
{{SAPO Talk}}
[[Kategorie:SAPO TO Landesparteitag 2020.1]]
