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Ahoi Mitglieder und Interessierte,<br>
<br>
hiermit lädt Dich der Vorstand des Regionalverbandes Westbrandenburg herzlich zur Mitgliederversammlung in das Landhaus Märkische Zauche ein.<br>
Datum: 10.10.2020<br>
Zeit: Akkreditierung ab 10:45 Uhr; Beginn um 11:00 Uhr<br>
Ort: Landhaus Märkische Zauche, Hauptstr. 10b in 14822<br>
Jeserig Gemeinde Mühlenfliess<br>
<br>
Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses vom 27.07.2020 - https://wiki.piratenbrandenburg.de/Region_West/Vorstand/Beschluss/2020-009 <br>
<br>
Zentrales Thema der Hauptversammlung wird die Auflösung des Regionalverbandes Westbrandenburg sowie -im Falle der Auflösung der<br>
Gliederung- die weitere Verwendung der Mittel sein.<br>
<br>
Folgende Tagesordnung ist für diese Versammlung vorgesehen:<br>
TOP 01 – Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand<br>
TOP 02 – Wahl des Versammlungsleiters<br>
TOP 03 – Wahl des/der Protokollführer/s<br>
TOP 04 – Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung<br>
TOP 05 – Feststellung der Beschlussfähigkeit<br>
TOP 06 – Beschluss der Tagesordnung<br>
TOP 07 – Beschluss über die Zulassung von Gästen<br>
TOP 08 – Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen<br>
TOP 09 – Beschluss der Geschäftsordnung<br>
TOP 10 – Wahl der Rechnungsprüfer<br>
TOP 11 – Tätigkeitsberichte der Vorstände<br>
TOP 12 – Bericht der Kassenprüfer<br>
TOP 13 – Bericht der Rechnungsprüfer<br>
TOP 15 – Entlastung des Vorstandes<br>
TOP 16 – ggf. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Kassenprüfer<br>
TOP 17 – Satzungsänderungsanträge<br>
TOP 18 – Sonstige Anträge<br>
TOP 19 – Sonstiges<br>
TOP 20 – Schließen der Versammlung<br>
<br>
Jedes stimmberechtigte Mitglied des Regionalverbandes Westbrandenburg kann auf der Hauptversammlung sein Stimmrecht ausüben.<br>
Beachte aber bitte, dass Dein Stimmrecht auf der Hauptversammlung an die Zahlung Deines Mitgliedsbeitrages gebunden ist (§ 3 IV der<br>
Regionalsatzung i.V. § 3 IV der Landessatzung sowie § 4 (4) der Bundessatzung); die Zahlung kann auch vor Ort in bar erfolgen.<br>
Bitte denke daran, ein Lichtbilddokument (zum Beispiel Personalausweis oder Reisepass) mitzuführen, um bei der Akkreditierung Probleme zu <br>vermeiden.<br>
Aktuelle Infos zur Mitgliederversammlung findest du im Piraten-Wiki auf dieser Seite<br>
Anträge für die Mitgliederversammlung kannst du direkt an den Regionalvorstand richten.<br>
- per Mail: west@piratenbrandenburg.de <br>
- per Briefpost: Piratenpartei, RV Westbrandenburg, Marktplatz 10 in 14806 Bad Belzig<br>
<br>
Bitte beachte bei der Antragstellung die sich aus der Regionalsatzung ergebende Frist für die Einstellung von Anträgen:<br>
Nach § 9 (1) der Regionalsatzung können Satzungsanträge sowie Anträge, die auf die Tagesordnung der nächsten Hauptversammlung gesetzt werden<br>
sollen, im laufenden Jahr gestellt werden, spätestens jedoch sind sie vier Wochen vor Tagungsbeginn der kommenden Hauptversammlung <br>einzureichen.<br>
<br>
Aktuell liegen folgende Anträge vor (jeweils eingereicht 10.08.2020):<br>
<br>
SÄA001 - Verbleib der Mittel bei Auflösung der Gliederung<br>
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:<br>
§ 13(4) der Regionalsatzung wird wie folgt geändert:<br>
Alte Fassung*<br>
"§ 13 Satzungs- und Programmänderung<br>
...<br>
(4) 1Für Urabstimmungen, Auflösung und Verschmelzung finden die<br>
einschlägigen Bestimmungen der Landessatzung entsprechende Anwendung.<br>
2§ 28 Absatz 4 der Landessatzung findet keine Anwendung. 3Bei einer<br>
Auflösung fällt das Vermögen des Regionalverbandes dem Landesverband<br>
Brandenburg zu."<br>
Neue Fassung*<br>
"§ 13 Satzungs- und Programmänderung<br>
...<br>
(4) 1Für Urabstimmungen, Auflösung und Verschmelzung finden die<br>
einschlägigen Bestimmungen der Landessatzung entsprechende Anwendung.<br>
2§ 28 Absatz 4 der Landessatzung findet keine Anwendung. 3 Über das<br>
Vermögen entscheidet im Falle der Auflösung der Regionalparteitag."<br>
<br>
Begründung:<br>
Die Änderung in der Kreissatzung vollzieht die Reglung von § 28 (5) der<br>
Landessatzung nach. Sie gibt den Mitgliedern der Gliederung die finale<br>
Möglichkeit zur Entscheidung über den Verbleib des vorhandenen Vermögens<br>
im Falle der Auflösung der Gliederung.<br>
<br>
<hr>
<br>
Sonstiger Antrag 001 - Antrag auf Auflösung der Gliederung<br>
<br>
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:<br>
<br>
1. Der Regionalverband Westbrandenburg wird zum 31.12.2020 aufgelöst.<br>
2. Mit der Durchführung/Abwicklung sämtlicher Vorgänge zur Auflösung des<br>
RV Westbrandenburg wird der (bisherige) Schatzmeister Raoul Schramm beauftragt.<br>
<br>
Sämtliche im Rahmen der Auflösung anfallenden Kosten dürfen durch Raoul<br>
Schramm aus den verbleibenden Mitteln des RV Westbrandenburg beglichen<br>
werden.<br>
<br>
Begründung:<br>
<br>
Auf dem Landesparteitag 2020.1 der Piratenpartei, LV Brandenburg am 20.<br>
Juni wurde aus Sicht des Regionalvorstandes (Beschluss 2020 - 008) durch<br>
die Versammlung als auch durch das Handeln des Landesvorstandes im<br>
Vorfeld eklatant mit den Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland<br>
gebrochen. Einem kriminell gewordenen Mitglied des Landesverbandes, das<br>
nach eigener und öffentlicher Aussage bereits 164 Einträge im<br>
Bundeszentralregister vorzuweisen hat und vom Amtsgericht wegen einer<br>
Straftat gegen den damaligen Vorsitzenden des RV DOS im Rahmen des<br>
Kommunalwahlkampfs 2019 verurteilt wurde, wurde von der Versammlung und<br>
wird vom Landesvorstand die Treue gehalten. Er konnte (ebenfalls am<br>
20.06.2020) mit vorausgegangener Unterstützung aus dem Landesvorstand<br>
heraus neuer Vorsitzender des Regionalverbandes Dahme-Oder-Spree<br>
werden. Gleichzeitig werden Bestrebungen unliebsamer Mitglieder,<br>
Aufklärung und Öffentlichmachung dieser Umstände zu erreichen, durch den<br>
Landesvorstand per Ordnungsmaßnahme auf „Aberkennung der Fähigkeit ein<br>
Parteiamt zu führen“ versucht zu unterbinden bzw. sanktioniert.<br>
In dieser kontroversen Situation haben Mitglieder des Landesvorstandes<br>
auf dem Landesparteitag mit ihren Redebeiträgen den Landesverband weiter<br>
gespalten, die Kontroverse befeuert und der Landesvorstand hat das zu<br>
seinen Aufgaben gehörende Ziel einer Einigung des Landesverbandes<br>
verpasst. Das Verhalten des Landesvorstandes stellt aus unserer Sicht<br>
einen eklatanten Bruch mit den Grundsätzen der Piratenpartei, wie sie im<br>
Parteiprogramm festgeschrieben sind, dar. Die Piratenpartei steht für<br>
Opfer und nicht für Täterschutz. Sie steht zudem für Transparenz. Beide<br>
Grundsätze wurden hier grob verletzt.<br>
Eine weitere Zusammenarbeit wie auch die Mitgliedschaft im Landesverband<br>
Brandenburg kommt für uns als Mitglieder des Regionalvorstandes<br>
Westbrandenburg nicht in Betracht. Wir stehen zu den Grundsätzen der<br>
Piratenpartei Deutschland und sehen uns daher gezwungen die notwendigen<br>
Konsequenzen zu ziehen. Wir bringen die Möglichkeit zur Abwicklung des<br>
Regionalverbandes West per Mitgliederversammlung auf den Weg! Wir zeigen<br>
uns solidarisch mit allen Mitgliedern des Landesverbandes, die unsere<br>
Einschätzung teilen und ebenfalls einen Wechsel des Landesverbandes -sei<br>
es nach Berlin oder Sachsen- anstreben.<br>
<br>
<hr>
<br>
Sonstiger Antrag 002 - Antrag zum Verbleib der Mittel des RV<br>
Westbrandenburg nach dessen Auflösung<br>
<br>
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:<br>
<br>
Das Vermögen des RV Westbrandenburg fällt -im Falle einer Auflösung- dem<br>
<br>
1. Landesverband Brandenburg<br>
2. dem Landesverband Berlin<br>
3. einer -durch die Mitglieder des Regionalparteitages zu benennenden-<br>
anderen Gliederung der Piratenpartei<br>
<br>
zu.<br>
<br>
Begründung:<br>
<br>
Gegenstand des Regionalparteitages 2020.1 ist die Auflösung der<br>
Gliederung RV Westbrandenburg.<br>
<br>
Im Falle der Auflösung der Gliederung ist, sofern der Antrag auf Änderung der Satzung zum Verbleib des Vermögens (im Falle einer<br>
Auflösung) angenommen wird, durch die Mitglieder des Regionalparteitages über den weiteren Verbleib der Mittel des RV Westbrandenburg zu entscheiden.<br>
<br>
Ich schlage für den weiteren Verbleib der Mittel einen der im Antrag genannten Landesverbände vor, also entweder den Landesverband<br>
Brandenburg oder alternativ den Landesverband Berlin. Für weitere Vorschläge der Mitglieder unserer Gliederung bin ich offen.<br>
<br>
<hr>
<br>
Wir freuen uns über euer zahlreiches Erscheinen und stehen gerne für Nachfragen zur Verfügung.<br>
Mit freundlichen Grüßen Euer Regionalvorstand<br>
<br>
-- <br>
i.A. Raoul Schramm<br>
<br>
Schatzmeister RV West<br>
Piratenpartei Deutschland - LV Brandenburg<br>
Ahoi Mitglieder und Interessierte,<br>
<br>
hiermit lädt Dich der Vorstand des Regionalverbandes Westbrandenburg herzlich zur Mitgliederversammlung in das Landhaus Märkische Zauche ein.<br>
Datum: 10.10.2020<br>
Zeit: Akkreditierung ab 10:45 Uhr; Beginn um 11:00 Uhr<br>
Ort: Landhaus Märkische Zauche, Hauptstr. 10b in 14822<br>
Jeserig Gemeinde Mühlenfliess<br>
<br>
Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses vom 27.07.2020 - https://wiki.piratenbrandenburg.de/Region_West/Vorstand/Beschluss/2020-009 <br>
<br>
Zentrales Thema der Hauptversammlung wird die Auflösung des Regionalverbandes Westbrandenburg sowie -im Falle der Auflösung der<br>
Gliederung- die weitere Verwendung der Mittel sein.<br>
<br>
Folgende Tagesordnung ist für diese Versammlung vorgesehen:<br>
TOP 01 – Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand<br>
TOP 02 – Wahl des Versammlungsleiters<br>
TOP 03 – Wahl des/der Protokollführer/s<br>
TOP 04 – Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung<br>
TOP 05 – Feststellung der Beschlussfähigkeit<br>
TOP 06 – Beschluss der Tagesordnung<br>
TOP 07 – Beschluss über die Zulassung von Gästen<br>
TOP 08 – Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen<br>
TOP 09 – Beschluss der Geschäftsordnung<br>
TOP 10 – Wahl der Rechnungsprüfer<br>
TOP 11 – Tätigkeitsberichte der Vorstände<br>
TOP 12 – Bericht der Kassenprüfer<br>
TOP 13 – Bericht der Rechnungsprüfer<br>
TOP 15 – Entlastung des Vorstandes<br>
TOP 16 – ggf. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Kassenprüfer<br>
TOP 17 – Satzungsänderungsanträge<br>
TOP 18 – Sonstige Anträge<br>
TOP 19 – Sonstiges<br>
TOP 20 – Schließen der Versammlung<br>
<br>
Jedes stimmberechtigte Mitglied des Regionalverbandes Westbrandenburg kann auf der Hauptversammlung sein Stimmrecht ausüben.<br>
Beachte aber bitte, dass Dein Stimmrecht auf der Hauptversammlung an die Zahlung Deines Mitgliedsbeitrages gebunden ist (§ 3 IV der<br>
Regionalsatzung i.V. § 3 IV der Landessatzung sowie § 4 (4) der Bundessatzung); die Zahlung kann auch vor Ort in bar erfolgen.<br>
Bitte denke daran, ein Lichtbilddokument (zum Beispiel Personalausweis oder Reisepass) mitzuführen, um bei der Akkreditierung Probleme zu <br>vermeiden.<br>
Aktuelle Infos zur Mitgliederversammlung findest du im Piraten-Wiki auf dieser Seite<br>
Anträge für die Mitgliederversammlung kannst du direkt an den Regionalvorstand richten.<br>
- per Mail: west@piratenbrandenburg.de <br>
- per Briefpost: Piratenpartei, RV Westbrandenburg, Marktplatz 10 in 14806 Bad Belzig<br>
<br>
Bitte beachte bei der Antragstellung die sich aus der Regionalsatzung ergebende Frist für die Einstellung von Anträgen:<br>
Nach § 9 (1) der Regionalsatzung können Satzungsanträge sowie Anträge, die auf die Tagesordnung der nächsten Hauptversammlung gesetzt werden<br>
sollen, im laufenden Jahr gestellt werden, spätestens jedoch sind sie vier Wochen vor Tagungsbeginn der kommenden Hauptversammlung <br>einzureichen.<br>
<br>
Aktuell liegen folgende Anträge vor (jeweils eingereicht 10.08.2020):<br>
<br>
SÄA001 - Verbleib der Mittel bei Auflösung der Gliederung<br>
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:<br>
§ 13(4) der Regionalsatzung wird wie folgt geändert:<br>
Alte Fassung*<br>
"§ 13 Satzungs- und Programmänderung<br>
...<br>
(4) 1Für Urabstimmungen, Auflösung und Verschmelzung finden die<br>
einschlägigen Bestimmungen der Landessatzung entsprechende Anwendung.<br>
2§ 28 Absatz 4 der Landessatzung findet keine Anwendung. 3Bei einer<br>
Auflösung fällt das Vermögen des Regionalverbandes dem Landesverband<br>
Brandenburg zu."<br>
Neue Fassung*<br>
"§ 13 Satzungs- und Programmänderung<br>
...<br>
(4) 1Für Urabstimmungen, Auflösung und Verschmelzung finden die<br>
einschlägigen Bestimmungen der Landessatzung entsprechende Anwendung.<br>
2§ 28 Absatz 4 der Landessatzung findet keine Anwendung. 3 Über das<br>
Vermögen entscheidet im Falle der Auflösung der Regionalparteitag."<br>
<br>
Begründung:<br>
Die Änderung in der Kreissatzung vollzieht die Reglung von § 28 (5) der<br>
Landessatzung nach. Sie gibt den Mitgliedern der Gliederung die finale<br>
Möglichkeit zur Entscheidung über den Verbleib des vorhandenen Vermögens<br>
im Falle der Auflösung der Gliederung.<br>
<br>
<hr>
<br>
Sonstiger Antrag 001 - Antrag auf Auflösung der Gliederung<br>
<br>
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:<br>
<br>
1. Der Regionalverband Westbrandenburg wird zum 31.12.2020 aufgelöst.<br>
2. Mit der Durchführung/Abwicklung sämtlicher Vorgänge zur Auflösung des<br>
RV Westbrandenburg wird der (bisherige) Schatzmeister Raoul Schramm beauftragt.<br>
<br>
Sämtliche im Rahmen der Auflösung anfallenden Kosten dürfen durch Raoul<br>
Schramm aus den verbleibenden Mitteln des RV Westbrandenburg beglichen<br>
werden.<br>
<br>
Begründung:<br>
<br>
Auf dem Landesparteitag 2020.1 der Piratenpartei, LV Brandenburg am 20.<br>
Juni wurde aus Sicht des Regionalvorstandes (Beschluss 2020 - 008) durch<br>
die Versammlung als auch durch das Handeln des Landesvorstandes im<br>
Vorfeld eklatant mit den Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland<br>
gebrochen. Einem kriminell gewordenen Mitglied des Landesverbandes, das<br>
nach eigener und öffentlicher Aussage bereits 164 Einträge im<br>
Bundeszentralregister vorzuweisen hat und vom Amtsgericht wegen einer<br>
Straftat gegen den damaligen Vorsitzenden des RV DOS im Rahmen des<br>
Kommunalwahlkampfs 2019 verurteilt wurde, wurde von der Versammlung und<br>
wird vom Landesvorstand die Treue gehalten. Er konnte (ebenfalls am<br>
20.06.2020) mit vorausgegangener Unterstützung aus dem Landesvorstand<br>
heraus neuer Vorsitzender des Regionalverbandes Dahme-Oder-Spree<br>
werden. Gleichzeitig werden Bestrebungen unliebsamer Mitglieder,<br>
Aufklärung und Öffentlichmachung dieser Umstände zu erreichen, durch den<br>
Landesvorstand per Ordnungsmaßnahme auf „Aberkennung der Fähigkeit ein<br>
Parteiamt zu führen“ versucht zu unterbinden bzw. sanktioniert.<br>
In dieser kontroversen Situation haben Mitglieder des Landesvorstandes<br>
auf dem Landesparteitag mit ihren Redebeiträgen den Landesverband weiter<br>
gespalten, die Kontroverse befeuert und der Landesvorstand hat das zu<br>
seinen Aufgaben gehörende Ziel einer Einigung des Landesverbandes<br>
verpasst. Das Verhalten des Landesvorstandes stellt aus unserer Sicht<br>
einen eklatanten Bruch mit den Grundsätzen der Piratenpartei, wie sie im<br>
Parteiprogramm festgeschrieben sind, dar. Die Piratenpartei steht für<br>
Opfer und nicht für Täterschutz. Sie steht zudem für Transparenz. Beide<br>
Grundsätze wurden hier grob verletzt.<br>
Eine weitere Zusammenarbeit wie auch die Mitgliedschaft im Landesverband<br>
Brandenburg kommt für uns als Mitglieder des Regionalvorstandes<br>
Westbrandenburg nicht in Betracht. Wir stehen zu den Grundsätzen der<br>
Piratenpartei Deutschland und sehen uns daher gezwungen die notwendigen<br>
Konsequenzen zu ziehen. Wir bringen die Möglichkeit zur Abwicklung des<br>
Regionalverbandes West per Mitgliederversammlung auf den Weg! Wir zeigen<br>
uns solidarisch mit allen Mitgliedern des Landesverbandes, die unsere<br>
Einschätzung teilen und ebenfalls einen Wechsel des Landesverbandes -sei<br>
es nach Berlin oder Sachsen- anstreben.<br>
<br>
<hr>
<br>
Sonstiger Antrag 002 - Antrag zum Verbleib der Mittel des RV<br>
Westbrandenburg nach dessen Auflösung<br>
<br>
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:<br>
<br>
Das Vermögen des RV Westbrandenburg fällt -im Falle einer Auflösung- dem<br>
<br>
1. Landesverband Brandenburg<br>
2. dem Landesverband Berlin<br>
3. einer -durch die Mitglieder des Regionalparteitages zu benennenden-<br>
anderen Gliederung der Piratenpartei<br>
<br>
zu.<br>
<br>
Begründung:<br>
<br>
Gegenstand des Regionalparteitages 2020.1 ist die Auflösung der<br>
Gliederung RV Westbrandenburg.<br>
<br>
Im Falle der Auflösung der Gliederung ist, sofern der Antrag auf Änderung der Satzung zum Verbleib des Vermögens (im Falle einer<br>
Auflösung) angenommen wird, durch die Mitglieder des Regionalparteitages über den weiteren Verbleib der Mittel des RV Westbrandenburg zu entscheiden.<br>
<br>
Ich schlage für den weiteren Verbleib der Mittel einen der im Antrag genannten Landesverbände vor, also entweder den Landesverband<br>
Brandenburg oder alternativ den Landesverband Berlin. Für weitere Vorschläge der Mitglieder unserer Gliederung bin ich offen.<br>
<br>
<hr>
<br>
Wir freuen uns über euer zahlreiches Erscheinen und stehen gerne für Nachfragen zur Verfügung.<br>
Mit freundlichen Grüßen Euer Regionalvorstand<br>
<br>
-- <br>
i.A. Raoul Schramm<br>
<br>
Schatzmeister RV West<br>
Piratenpartei Deutschland - LV Brandenburg<br>
