Änderungen

= Einladung =<blockquote>Ahoi Mitglieder und Interessierte,<br><br> ACHTUNG: Änderung Termin zur Hauptversammlung - Die Mitgliederversammlung am 10. Oktober 2020 kann leider aus organisatorischen Gründen nicht stattfinden. Der der Hauptversammlung zugrundeliegende Beschluss wurde vom Regionalvorstand aufgehoben. Neuer Termin für die Mitgliederversammlung 2020.1: hiermit Hiermit lädt Dich der Vorstand des Regionalverbandes Westbrandenburg herzlich zur Mitgliederversammlung in das Landhaus Märkische Zauche ein.<br>Datum: 1017.10.2020<br>Zeit: Akkreditierung ab 10:45 Uhr; Beginn um 11:00 Uhr<br>Ort: Landhaus Märkische Zauche, Hauptstr. 10b in 14822<br>Jeserig Gemeinde Mühlenfliess<br><br> Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses vom 2725.0709.2020 - https://wiki.piratenbrandenburg.de/Region_West/Vorstand/Beschluss/2020-009 <br>013 <br> Zentrales Thema der Hauptversammlung wird die Auflösung Änderung der Satzung des Regionalverbandes Westbrandenburg sowie -im Falle der Auflösung der<br>Gliederung- die weitere (Verwendung der Mittel des Regionalverbandes) sein.<br><br>Folgende Tagesordnung ist für diese Versammlung vorgesehen:<br> TOP 01 – Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand<br>TOP 02 – Wahl des Versammlungsleiters<br>TOP 03 – Wahl des/der Protokollführer/s<br>TOP 04 – Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung<br>TOP 05 – Feststellung der Beschlussfähigkeit<br>TOP 06 – Beschluss der Tagesordnung<br>TOP 07 – Beschluss über die Zulassung von Gästen<br>TOP 08 – Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen<br>TOP 09 – Beschluss der Geschäftsordnung<br>TOP 10 – Wahl der Rechnungsprüfer<br>TOP 11 – Tätigkeitsberichte der Vorstände<br>TOP 12 – Bericht der Kassenprüfer<br>TOP 13 – Bericht der Rechnungsprüfer<br>TOP 15 – Entlastung des Vorstandes<br>TOP 16 – ggf. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Kassenprüfer<br>TOP 17 – Satzungsänderungsanträge<br>TOP 18 – Sonstige Anträge<br>TOP 19 – Sonstiges<br>TOP 20 – Schließen der Versammlung<br><br>Jedes stimmberechtigte Mitglied des Regionalverbandes Westbrandenburg kann auf der Hauptversammlung sein Stimmrecht ausüben.<br>Beachte aber bitte, dass Dein Stimmrecht auf der Hauptversammlung an die Zahlung Deines Mitgliedsbeitrages gebunden ist (§ 3 IV der<br>Regionalsatzung i.V. § 3 IV der Landessatzung sowie § 4 (4) der Bundessatzung); die Zahlung kann auch vor Ort in bar erfolgen.<br>Bitte denke daran, ein Lichtbilddokument (zum Beispiel Personalausweis oder Reisepass) mitzuführen, um bei der Akkreditierung Probleme zu <br>vermeiden.<br>Aktuelle Infos zur Mitgliederversammlung findest du im Piraten-Wiki auf dieser Seite<br>Anträge für die Mitgliederversammlung kannst du direkt an den Regionalvorstand richten.<br>- per Mail: west@piratenbrandenburg.de <br>- per Briefpost: Piratenpartei, RV Westbrandenburg, Marktplatz 10 in 14806 Bad Belzig<br><br>Bitte beachte bei der Antragstellung die sich aus der Regionalsatzung ergebende Frist für die Einstellung von Anträgen:<br>Nach § 9 (1) der Regionalsatzung können Satzungsanträge sowie Anträge, die auf die Tagesordnung der nächsten Hauptversammlung gesetzt werden<br>sollen, im laufenden Jahr gestellt werden, spätestens jedoch sind sie vier Wochen vor Tagungsbeginn der kommenden Hauptversammlung <br>einzureichen.<br><br>Aktuell liegen folgende Anträge vor (jeweils eingereicht und bestätigt 10.08.2020):<br><br> SÄA001 - Verbleib der Mittel bei Auflösung der Gliederung<br>Die Mitgliederversammlung möge beschließen:<br>§ 13(4) der Regionalsatzung wird wie folgt geändert:<br>Alte Fassung*<br>"§ 13 Satzungs- und Programmänderung<br>...<br> (4) 1Für Urabstimmungen, Auflösung und Verschmelzung finden die<br>einschlägigen Bestimmungen der Landessatzung entsprechende Anwendung.<br>2§ 28 Absatz 4 der Landessatzung findet keine Anwendung. 3Bei einer<br>Auflösung fällt das Vermögen des Regionalverbandes dem Landesverband<br>Brandenburg zu."<br>Neue Fassung*<br>"§ 13 Satzungs- und Programmänderung<br>...<br> (4) 1Für Urabstimmungen, Auflösung und Verschmelzung finden die<br>einschlägigen Bestimmungen der Landessatzung entsprechende Anwendung.<br>2§ 28 Absatz 4 der Landessatzung findet keine Anwendung. 3 Über das<br>Vermögen entscheidet im Falle der Auflösung der Regionalparteitag."<br><br>Begründung:<br>Die Änderung in der Kreissatzung Regionalsatzung vollzieht die Reglung von § 28 (5) der<br>Landessatzung nach. Sie gibt den Mitgliedern der Gliederung die finale<br>Möglichkeit zur Entscheidung über den Verbleib des vorhandenen Vermögens<br>im Falle der Auflösung der Gliederung.<br><br>TOP 11 – SonstigesTOP 12 – Schließen der Versammlung 

<br> Jedes stimmberechtigte Mitglied des Regionalverbandes Westbrandenburg kann auf der Hauptversammlung sein Stimmrecht ausüben.Beachte aber bitte, dass Dein Stimmrecht auf der Hauptversammlung an die Zahlung Deines Mitgliedsbeitrages gebunden ist (§ 3 IV derRegionalsatzung i.V. § 3 IV der Landessatzung sowie § 4 (4) der Bundessatzung); die Zahlung kann auch vor Ort in bar erfolgen.Bitte denke daran, ein Lichtbilddokument (zum Beispiel Personalausweis oder Reisepass) mitzuführen, um bei der Akkreditierung Probleme zu vermeiden.Sonstiger Antrag 001 Aktuelle Infos zur Mitgliederversammlung findest du im Piraten- Antrag Wiki auf dieser SeiteAnträge für die Mitgliederversammlung kannst du direkt an den Regionalvorstand richten.per Mail: west@piratenbrandenburg.de per Briefpost: Piratenpartei, RV Westbrandenburg, Marktplatz 10 in 14806 Bad Belzig Bitte beachte bei der Antragstellung die sich aus der Regionalsatzung ergebende Frist für die Einstellung von Anträgen:Aktuell liegen folgende Anträge vor (eingereicht 25.09.2020): SÄA001 - Verbleib der Mittel bei Auflösung der Gliederung<br><br>Die Mitgliederversammlung möge beschließen:<br><br>§ 13(4) der Regionalsatzung wird wie folgt geändert:Alte Fassung*"§ 13 Satzungs- und Programmänderung (4) 1Für Urabstimmungen, Auflösung und Verschmelzung finden die1einschlägigen Bestimmungen der Landessatzung entsprechende Anwendung. Der Regionalverband Westbrandenburg wird zum 312§ 28 Absatz 4 der Landessatzung findet keine Anwendung.123Bei einerAuflösung fällt das Vermögen des Regionalverbandes dem LandesverbandBrandenburg zu.2020 aufgelöst"Neue Fassung*"§ 13 Satzungs- und Programmänderung (4) 1Für Urabstimmungen, Auflösung und Verschmelzung finden dieeinschlägigen Bestimmungen der Landessatzung entsprechende Anwendung.<br>22§ 28 Absatz 4 der Landessatzung findet keine Anwendung. Mit 3 Über dasVermögen entscheidet im Falle der Durchführung/Abwicklung sämtlicher Vorgänge zur Auflösung des<br>der Regionalparteitag." Begründung:RV Westbrandenburg wird Die Änderung in der Regionalsatzung vollzieht die Reglung von § 28 (bisherige5) Schatzmeister Raoul Schramm beauftragtderLandessatzung nach.<br>Sie gibt den Mitgliedern der Gliederung die finale<br>Möglichkeit zur Entscheidung über den Verbleib des vorhandenen VermögensSämtliche im Rahmen Falle der Auflösung anfallenden Kosten dürfen durch Raoul<br>der Gliederung. Schramm aus den verbleibenden Mitteln des RV Westbrandenburg beglichen<br>werdenWir freuen uns über euer zahlreiches Erscheinen und stehen gerne für Nachfragen zur Verfügung.<br><br>Mit freundlichen Grüßen Euer Regionalvorstand i.A. Raoul SchrammBegründung:<br> <br>Schatzmeister RV WestAuf dem Landesparteitag 2020.1 der Piratenpartei, Deutschland - LV Brandenburg am 20.<br/blockquote>Juni wurde aus Sicht des Regionalvorstandes (Beschluss 2020 - 008) = Protokoll = == TOP 01 – Eröffnung und Begrüßung durch<br>den Vorstand ==: Andreas eröffnet die Versammlung als auch durch das Handeln des Landesvorstandes im<br>Sitzung um 11:30 Uhr.Vorfeld eklatant mit den Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland<br> gebrochen. Einem kriminell gewordenen Mitglied == TOP 02 – Wahl des Landesverbandes, das<br>Versammlungsleiters ==nach eigener und öffentlicher Aussage bereits 164 Einträge im<br>: Andreas wird einstimmig zum Versammlungsleiter gewähltBundeszentralregister vorzuweisen hat und vom Amtsgericht wegen einer<br> Straftat gegen den damaligen Vorsitzenden == TOP 03 – Wahl des RV DOS im Rahmen des<br>/der Protokollführer/s ==: Raoul wird zum Protokollführer gewählt Kommunalwahlkampfs 2019 verurteilt wurde, wurde von == TOP 04 – Feststellung der Versammlung und<br>satzungsgemäßen Einberufung ==wird vom Landesvorstand die Treue gehalten. Er konnte (ebenfalls : Einladung am<br>2026.0609.2020, die form- und fristgerechte Einberufung (§ 6 (3) mit vorausgegangener Unterstützung aus dem Landesvorstand<br>heraus neuer Vorsitzender Satzung des Regionalverbandes Dahme-Oder-Spree<br>) wird festgestellt. == TOP 05 – Feststellung der Beschlussfähigkeit == werden: Es sind 6 Akkredierte (von 17 Stimmberechtigten) anwesend, damit ist die Beschlussfähigkeitgegeben (siehe "§ 12 (2) Landessatzung). Gleichzeitig werden Bestrebungen unliebsamer Mitglieder,<br>Aufklärung == TOP 06 – Beschluss der Tagesordnung ==: Die vorgesehene Tagesordnung wird angenommen und Öffentlichmachung dieser Umstände zu erreichen, durch den<br>einstimmig so beschlossen. Landesvorstand per Ordnungsmaßnahme auf „Aberkennung der Fähigkeit ein<br>== TOP 07 – Beschluss über die Zulassung von Gästen ==Parteiamt zu führen“ versucht zu unterbinden bzw: Gäste werden zugelassen. sanktioniertEinstimmig so beschlossen.<br>In dieser kontroversen Situation haben Mitglieder des Landesvorstandes<br> auf dem Landesparteitag mit ihren Redebeiträgen den Landesverband weiter<br>gespalten, == TOP 08 – Beschluss über die Kontroverse befeuert Zulassung von Audio- und der Landesvorstand hat das zu<br>Videoaufnahmen ==seinen Aufgaben gehörende Ziel einer Einigung des Landesverbandes<br>: Audio- und Videoaufnahmen werden zugelassen. Einstimmig so beschlossen.verpasst. Das Verhalten des Landesvorstandes stellt aus unserer Sicht<br> einen eklatanten Bruch mit den Grundsätzen == TOP 09 – Beschluss der Piratenpartei, wie sie im<br>Geschäftsordnung ==Parteiprogramm festgeschrieben sind, dar: Die am 03.10. Die Piratenpartei steht 2018 beschlossene Geschäftsordnung fürHauptversammlungen des RV Westbrandenburg soll<br>Opfer und nicht für Täterschutzmit nachfolgender Änderung angewendet werden. Sie steht zudem für Transparenz. BeideEinstimmig so beschlossen (sowohl Änderung als auch<br>geänderte Geschäftsordnung).Grundsätze wurden hier grob verletzt.<br>Eine weitere Zusammenarbeit wie auch die Mitgliedschaft im Landesverband: <bru>Brandenburg kommt für uns als Mitglieder des RegionalvorstandesÄnderung:<br/u>Westbrandenburg nicht :* § 19 Anträge in Betracht. Wir stehen zu den Grundsätzen der<br>VersammlungPiratenpartei Deutschland und sehen uns daher gezwungen die notwendigen:: (1) Jedes Mitglied des Landesverbandes hat im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen das Recht<br>Konsequenzen Anträge zu ziehenstellen. Wir bringen die Möglichkeit zur Abwicklung des<br>Regionalverbandes West per Mitgliederversammlung auf den Weg! Wir zeigen<br>uns solidarisch mit allen Mitgliedern des Landesverbandes, die unsere<br>: in :* § 19 Anträge in der VersammlungEinschätzung teilen und ebenfalls einen Wechsel :: (1) Jedes Mitglied des Landesverbandes -seiRegionalverbandes hat im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen das Recht<br>Anträge zu stellen.)es nach Berlin oder Sachsen- anstreben.<br><br>== TOP 10 – Satzungsänderungsanträge ==<hr>:* Aktuell liegen folgende Anträge vor (eingereicht und bestätigt 10.08.2020):<br> Sonstiger Antrag 002 :* SÄA001 - Antrag zum Verbleib der Mittel des RV<br>Westbrandenburg nach dessen bei Auflösung<br><br>der Gliederung:: Die Mitgliederversammlung möge beschließen:<br><br>:: § 13(4) der Regionalsatzung wird wie folgt geändert::: Alte Fassung*Das Vermögen des RV Westbrandenburg fällt :: "§ 13 Satzungs-im Falle einer und Programmänderung :: (4) 1Für Urabstimmungen, Auflösung- dem<br>und Verschmelzung finden die<br>:: einschlägigen Bestimmungen der Landessatzung entsprechende Anwendung.1:: 2§ 28 Absatz 4 der Landessatzung findet keine Anwendung. Landesverband Brandenburg<br>3Bei einer2. :: Auflösung fällt das Vermögen des Regionalverbandes dem Landesverband Berlin<br>3:: Brandenburg zu. einer ":: Neue Fassung*:: "§ 13 Satzungs-durch und Programmänderung :: (4) 1Für Urabstimmungen, Auflösung und Verschmelzung finden die Mitglieder des Regionalparteitages zu benennenden-<br>anderen Gliederung :: einschlägigen Bestimmungen der Piratenpartei<br>Landessatzung entsprechende Anwendung.<br>:: 2§ 28 Absatz 4 der Landessatzung findet keine Anwendung. 3 Über daszu:: Vermögen entscheidet im Falle der Auflösung der Regionalparteitag.<br>"<br> :* Begründung:<br><br>:: Die Änderung in der Regionalsatzung vollzieht die Reglung von § 28 (5) derGegenstand des Regionalparteitages 2020:: Landessatzung nach.1 ist die Auflösung Sie gibt den Mitgliedern der<br>Gliederung RV Westbrandenburg.<br>die finale<br>:: Möglichkeit zur Entscheidung über den Verbleib des vorhandenen VermögensIm :: im Falle der Auflösung der Gliederung ist. :* Antragsteller stellt seinen Antrag vor :: Versammlungsleier weist darauf hin, sofern der Antrag auf Änderung der Satzung zum Verbleib des Vermögens (im Falle dass die Annahme einer Satzungsänderung einer2/3-Mehrheit<br>Auflösung) angenommen wird, durch die Mitglieder des Regionalparteitages über den weiteren Verbleib der Mittel bedarf (Satzung des RV Westbrandenburg zu entscheiden.: § 13 Satzungs- und Programmänderung(1) 1Diese Satzung kann,<br>sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, von der Hauptversammlung mit Zweidrittelmehrheit<br>Ich schlage für den weiteren Verbleib der Mittel einen der im Antrag genannten Landesverbände vor, also entweder den Landesverband<br>Brandenburg oder alternativ den Landesverband Berlin. Für weitere Vorschläge abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder unserer Gliederung bin ich offengeändert werden.)<br><br> :* Abstimmung::: Dafür 6:: Dagegen 0:: Enthaltung 0:: Ergebnis: angenommen <hr>== TOP 11 – Sonstiges ==<br>Wir freuen uns über euer zahlreiches Erscheinen und stehen gerne : Es wird ein Meinungsbild zur Notwendigkeit der für Nachfragen heute angesetzten zweiten Mitgliederversammlung erfragt:* Die Versammlung sieht einstimmig keine Notwendigkeit zur Verfügung.<br>Wahrehmung einer zweiten MitgliederversammlungMit freundlichen Grüßen Euer Regionalvorstand<br>: Es wird ein Meinungsbild zur geplanten Auflösung des Regionalverbandes erfragt<br>:* Die Versammlung unterstützt einstimmig das Ansinnen einer Auflösung des Regionalverbandes zum Ende des Jahres-- <br>: Räumung/Renovierung der Regionalgeschäftsstelle M10i.A. Raoul Schramm<br>:* Modalitäten der Kündigung und Planung der Übergabe werden allgemein besprochen<br>Schatzmeister RV West<br>== TOP 12 – Schließen der Versammlung ==Piratenpartei Deutschland - LV Brandenburg<br>:* Andreas schließt die Sitzung um 11:45 Uhr.