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=Vorstandssitzung 01.04.2010=
'''KEIN OFFIZIELLES PROTOKOLL - PRIVATE MITSCHRIFT MANGELS STREAM!''' <small> (Teamarbeit mehrerer Gäste) </small>
==Tagesordnung==
*a. Formelle Eröffnung
*b. Änderungen der GO
*d. Berichte des Vorstandes
*e.Veranstaltungsübersicht Zukunft
*f. verschiedene Finanzbeschlüsse
*g. Sonstige Belange / Anträge
*19:40 Eröffnung der Sitzung
===TOP A:===
*Protokollant: Steffen Thomas
*Versammlungsleiter: Sören Zetzsche
*Anwesend:
:Vorstand (fast komplett) Thomas ist nicht da
:8 Piraten
===TOP B:===
:Sören: Rederecht der Gäste wird nur unter "Sonstiges" eingeräumt
:Abstimmung: Dafür (Gegenrede wurde abgelehnt).
Geschäftsordnung geändert! Umlaufbeschlüsse bei wichtigen Sachen jetzt möglich. Alle dafür.
===TOP C:===
* nicht vorhanden
===TOP D:===
*Berichte des Vorstandes
*9.1. war Aktion gegen Nacktscanner + Schatzmeistertreffen
: positiv angenommen
*Neufünflandtreffen
*19.1. Rücksprachen zu Videoüberwachung in Spree/Neiße
*19.1. Elena
*20.1. Bürgerhaushalt, Potsdamer Archiv, Potsdamer Piraten helfen aus
*21.1. "Wir für Frankfurt", Presse war anwesend
*24.1. Landestreffen, Vorstand war mit anwesend
*zw. 5.-7.2. Workshop Projektmanagement
*14.02. Marina Kassel - Vorständetreffen, angeblich viel Kritik, sei völlig strukturlos gewesen.
*??.02. Karnevalsumzug Cottbus, kein Gläsernes Mobil
*17.02. Aktion gegen Zugangserschwernisgesetz vor Schloss Bellevue
*23.02. Mahnwache gg JMSTV
*27.02. LMV Berlin, haben mitgeholfen
*13.03. Krankenbesuch Ron
*1?.03. Kinobesuch
*20.03. Informationsstände, gestern war Nachbereitung
*27.03. KV Potsdam, Umfrage ausgewertet
*31.03. KV MOL Neuwahl KrVo
*Susanne:
:Wikiseiten der Pressearbeit + Hochschulgruppe überarbeitet
:Infoflyer wird gerade erarbeitet, vlt zum Kongress fertig
:Regelmäßige Anwesenheit bei der HG, bald Workshop zu Liquid Feedback
:Interne Umfrage in Potsdam, mittlerweile auch ausgewertet
*Sören:
:Aktion Plakatpappen mit NRW ad acta.
:13.000 Plakatträger wurden selbst bestellt, kein Bedarf an den Pappen aus LV BRB
:LDSB-BB hat neue Statik Datenschutz BB online gestellt.
:Elena Verfassungsbeschwerde d. FoeBud eingereicht.
:Themenhinweis Volkszählung
*Bundesparteitag
:Antragsstellung bis 16.04.2010 23:59:59 möglich.
:*Man berichtet über die Anträge von Steffen Thomas "Bildung"
:Antrag auf Ergänzung bildungspolitischer Ziele
::1.Schulanwesenheitspflicht (es gibt keine Schulpflicht nur Anwesenheit), unter den westlichen Demokratien ist Dt. das einzige Land dass kein liberaleres Schul/Unterrichtsmodell, Wurzel dieser Pflicht stammt aus dem 3. Reich, sollte Einfluss der Eltern verringern und die Kinder entsprechend erziehen, gleiches System in der DDR (FDJ, ...), nicht zeitgemäß
::2. Einschränkung der Grundrechte (Schule, Kinder)
::je nach Bundesland werden unterschiedliche Grundrechte eingeschränkt
:: Schuluntersuchung, generelle Unterstellung von Eltern ihre Kinder zu misshandeln.
::3. CCS-Technologie
:::Unterirdische Speicherung von CO2, mögliche Umweltschäden, seismische Störungen denkbar usw.
::4. Diverse Anträge AG Bau-Verkehr, unter anderem eingereicht von Rico. Inhaltlich keine Erwähnung,
::5. Antrag Menschenrechte...
::6. ChristophB. Anträge: Schülerspeisung, Schülerbeförderung.
::7. Steffen Satzungsänderungsantrag aus dem Forum, Thema Datenschutz, sollte dringend umgesetzt werden (Themen vorleben und so :)
===TOP E:===
Veranstaltungsübersicht Zukunft
*Aktion 1. Mai Sören berichtet.
*2. Mai Tag der Arbeitslosen. Ron berichtet.
::Alternative zum 1. Mai, Befürwortung des BGE
*Piratenkongress: Programm ausgearbeitet (vollständig?)
::Edgar Schu, Peter Grottian, Feedback zu Liquid Feedback (als Aufmacher), Datenschutz
::Motto: Zukunft Brandenburg (positiv BGE, negativ INDECT)
===TOP F:===
:verschiedene Finanzbeschlüsse
::359 (?) Mitglieder, 4300€ in der Kasse
::Ermässigte Mitglieder ((nicht zu verstehen))
::KVs sollen eigene Konten eröffnen
::Rechenschaftsbereicht 2009, da muss LSM noch mit den KV Kassierern reden wegen fehlenden Unterlagen.
::LaGst. Telefon- und Telefaxnummer neu. Nach "Voranmeldung" wäre bei LaGst. Besuch möglich.
*Beschlussvorlage:
::Beitritt zum JH-Verband, wg. erm. Beiträge, begrenzt auf 8 Pers.
*einstimmig
::Mietvertrag LAGst.
::3 Monate um, jetzt Beschluss z. Verl. um weitere 3 Monate.
*einstimmig
::Ausgaben:
::LaGst. Möbel (Schrank) refin. durch Spende
::Fahrtkostenerstattung f. Ron LaVo-Sitzung und Vorstandstätigkeit.
::beschlossen bei einer Enthaltung
::220,00 EUR für Piratenkongress
::(Anmerkung Steffen Umlaufbeschlüsse gelten auch für Finanzielles!)
::einstimmig beschlossen. Ron will mit der AG EventCrew noch sprechen, ob hier Unterstützung gewährleistet wird (Anm. 2 Mitglieder der AG sind anwesend und werden nicht angesprochen).
:::Kola macht Anmerkung: Er findet es eine Frechheit, kein Rederecht zu haben und "wir" werden behindert.
''' Pause'''
*http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/2010.3
::Bastian stellt seinen Antrag 2010.3 vor
::Antrag 2010.3 wird erst auf hartnäckiges Nachhaken behandelt.
::Antragsteller darf ihn verteidigen.
::Antragsteller verlangt Abstimmung.
::Vorstandssitzungen sind grundsätzlich öffentlich, nicht zu allen wurde eingeladen (Sören: es wurde zu allen eingeladen)
::Sitzungen müssen ebenfalls protokolliert werden
::jedes Treffen von Vorständen ist eine Vorstandssitzung, Ron sieht das nicht so
::Kola: Warum gibt es keine landesweiten Diskussionen zu den Anträgen, nicht erst auf den Vorstandssitzungen den Antrag vorstellen
::Susanne: wann gilt ein Treffen der Vorstände als Vorstandssitzung
:::Bastian: wenn ein offizieller Charakter erkennbar ist, wenn Bezug zur Partei (Vorbereitung von Sitzungen, etc.) erkennbar ist
* Ron Enthaltung, Axel, Susanne, Steffen, Sören Zustimmung (Teil1)
::Teil 2?
::Teil 3 Delegiert an LPT 4:0:1
::Teil 4 Delegiert an LPT 4:0:1
*http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/2010.4
::das Wort geht an den Antragsteller
::jeder Unterantrag soll einzeln behandelt werden
::Sören sucht den Antrag :)
*2010.4.1
::Die Unterkonten bei der GLS Bank für die 5 Kreisverbände sind durch den Landesschatzmeister unverzüglich einzurichten und es soll aufgeklärt werden, warum es bis heute keine Unterkonten gibt.
::Begründung + Unterstützer sollen auch verlesen werden (Einwurf von den Anwesenden)
:::Begründung wird verlesen. 13 Unterstützer.
:::Sören: jede Untergliederung mit Vorstand ist zu einem Konto verpflichtet, wird nicht weiterverfolgt daher wurde es an die KVs delegiert
:::Verzögerung durch benötigte Unterschriften,
:::Bastian: Unterkonten können auch Online eingerichtet werden, Sache von wenigen Augenblicken.
:::Sören: inhaltliche Falschaussage :) Konteneröffnung zieht sich generell sehr lange hin. Auf Vorhalt, dass das Verfahren bei der GLS kurzfristig möglich ist, bestritt es der LSM. Er dauere Wochen und Monate.
*Vorstandsbeschluss dass die Unterkonten von den KVs eingerichtet werden sollen gibt es nicht, Sören: das kann ich allein, Vorstandsbeschluss nicht erforderlich.
:::(Konten sollen ja von den KVs eingerichtet werden)
:::Sven zieht den Antrag nicht zurück.
*Abstimmung: einstimmig dass der Antrag durch Zeitablauf erledigt ist
*2010.4.2
::Wenn dies bei der GLS nicht zeitnah möglich ist, soll die Bank für den Landesverband wechseln und bei dieser ist ein neues Landeskonto mit Unterkonten für die Kreisverbände einzurichten.
::Begründung: Wenn die Eröffnung von Konten bei der GLS-Bank auch bei neu gegründeten Gebietsverbänden derart lang benötigt, wird damit die Arbeit der einzelnen Gebietsverbände gelähmt.
*Hat sich dementsprechend auch erledigt: einstimmig
*2010.4.3
::Der Tätigkeitsbericht (inkl. finanzieller Teil) vom LPT Okober 2009 soll unverzüglichdem Protokoll des LPT hinzugefügt und veröffentlicht werden, wie es auf der Vorstandssitzung am 05.01.2010 durch Axel und Sören in Aussicht gestellt wurde.
::Begründung: Der Tätigkeitsbericht ist gemäß Landessatzung in schriftlicher Form den Mitgliedern auf dem LPT auszuhändigen. Die Aussage gemäß Antrag 2009.8, dass der Tätigkeitsbericht in der Mitglieder-Mail am 31.12.2009 versendet wurde, ist nicht korrekt. Auf der Vorstandssitzung ist seitens des Vorstandsvorsitzenden und des Landesschatzmeister dies in Aussicht gestellt worden, da der restliche Vorstand sich dem nicht verpflichtet fühlt (da alter Vorstand). (Punkt 2009.8).
::Verlesung der Begründung.
::Sören: wird nächste Woche veröffentlicht
* Abstimmung: Alle enthalten -> Ablehnung
::Steffen brüllt.
*2010.4.4
::Die Finanzen des Landesverbandes sollen unverzüglich zu jedem 15. eines Monats im Wiki veröffentlicht werden.
::Begründung: Der Bundesparteitagsbeschluss vom Juni 2009
::(http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2009.1/SonstigeAnträge#Offenlegung_aller_Buchungsposten) lautet:
::Der Bundesparteitag möge die für die Buchführung zuständige Person dazu verpflichten in der ersten Hälfte eines jeden Monats eine aktuelle Übersicht über sämtliche Kontobewegungen der Partei zu veröffentlichen. Namen von Personen sind dabei aus Datenschutzgründen zu schwärzen.. Seit Ende September ist keinerlei Veröffentlichung von Finanzständen durchgeführt worden.
::Vorstand/Antrag/2010.4 – PiratenWiki http://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Vor...
::wird auf der Landeswebseite unter "Spenden" geführt
* Abstimmung: Einstimmig abgelehnt
::Anmerkung Bastian: Das ist ein Bundesparteitagsbeschluss!
*2010.4.5
::Die Kreisverbände sollen unverzüglich die Anteile der Mitgliedsbeiträge der Piraten erhalten, sobald die Unterkonten eingerichtet sind. Zu überweisen sind die vollständigen offenen Forderungen inkl. der ersten Monate des Jahres 2010 bis zur Eröffnung des Kontos nebst benötigten Nachweisen.
::Begründung: Die Kreisverbände sind ansonsten nicht handlungsfähig. Zudem müssen sich die Kreiskassierer auf die Aussagen des Landesschatzmeisters verlassen, wenn benötigte Unterlagen oder Beschlüsse nicht mit übergeben bzw. veröffentlicht werden (zB. Beitragszahlungen / Minderungen). Ohne Nachweise gibt es keine offiziellen Minderungen, sondern lediglich von einer Einzelperson getätigte Entscheidungen, die durch keinen Beschluss oder der Satzung gedeckt sind. Das die offenen Forderungen seitens der Kreisverbände höher ausfallen, als vom Landesschatzmeister angedacht, sollte naheliegend sein.
*Abstimmung: Einstimmig angenommen
*2010.4.6
::Der Landesschatzmeister soll angewiesen werden, sich primär um die Belange und Aufgaben seines Amtes zu kümmern, in die er sich hat aus freien Stücken wählen lassen.
::Begründung: Das Amt eines Schatzmeisters ist das einzige Amt, welches im Voraus ein Arbeitsgebiet zugewiesen wurde. Die Annahme der Wahl in dieses Amt (auch wenn es ein Ehrenamt ist) bringt die Verpflichtung mit sich, die finanziellen Geschäfte des Landesverbandes zu verbuchen/tätigen und sich an Satzung, Parteitagsbeschlüsse, Parteiengesetz und den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung zu halten.
::Steffen: wenn wir das annehmen, sprechen wir dem LSM das Misstrauen aus.
::Axel: einen besseren LSM als Sören finden wir nicht.
::Susanne: LSM hat die Aufgabe die Parteienfinanzierung zu gewährleisten, dementsprechend hat er seine Aufgabe erfüllt.
::Zitat Sören: "wir" sind mit "den Nasen" nicht einverstanden und wollen deshalb den LPT anfechten.
::Es wird sehr laut. Sören zieht die Aussage zurück.
*Abstimmung: Einstimmig abgelehnt.
*2010.4.7
::Der Landesschatzmeister soll das Dokument bezüglich Beitragsermäßigungen dem Vorstand und den Vorständen der Kreisverbände vorlegen, welches ihm der Bundesvorstand (oder ein Mitglied dessen) übergeben haben soll.
::Begründung: Dieses Dokument soll den Landesschatzmeister per Delegation oder Ermächtigung das Recht erteilen, ermäßigte Beiträge festzusetzen. In einer anderen Aussage soll dieses Dokument ihn bzw. den Landesvorstand ermächtigen, darüber eigenständig zu beschließen. Weder in Bundes- noch Landesvorstandsprotokollen ist je ein Beschluss bezüglich geminderter Beiträge aufgetaucht, so wie es die Bundesfinanzordnung (§2 Mitgliedsbeitrag (3) [http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_2_-_Mitgliedsbeitrag]) vorsieht. Dort steht, dass der Bundesvorstand über einen begründeten Antrag auf Beitragsminderung beschließt. Der Antragsteller ist nicht gegen Minderungen,sondern für Einhaltung der Satzung und des festgelegten Ablaufes.
::Sören: Die Beitragsermäßigungen werden bundesweit einheitlich geführt
::wegen eines laufenden Schiedsgerichtsverfahren wird er keine Aussagen treffen, empfiehlt dies auch dem Vorstand.
*Keine Stellungnahme wegen des laufenden Schiedsgerichtsverfahrens.
*2010.4.8
::Ein weiteres Vorstandsmitglied soll ab sofort das Vier-Augen-Prinzip in Finanzangelegenheiten ausüben.
::Begründung Die Landessatzung sieht dies in 1.6.1 (14) explizit vor. Es gibt keine Absicherung durch ein weiteres Vorstandsmitglied in Sachen Umgang mit den Finanzen und der Landesverband erfährt dadurch schwerwiegende Probleme.
::Sören: jedem Vorstandsmitglied ist die Möglichkeit gegeben die Finanzen einzusehen. 4 Augenprinzip wird gewährleistet.
::Bastian: 4 Augenprinzip erfordert Unterschriften, nicht die Miteinsicht.
::Steffen: wir sind handlungsunfähig, wenn jede Finanztransaktion gegengezeichnet wird.
::Erklären des 4 Augenprinzips
::Steffen Thomas brüllt erneut: Ich mache gleich ganz andere Nägel mit Köpfen - Richtung Sven. (Androhung von Gewalt mit Nachdruck) - Unterstellung! (Anmerkung Oliver: Steffen war kurz davor aufzuspringen. Hat sich aber noch beherrscht)
*Abstimmung: wird angenommen, wenn es personell umgesetzt werden kann.
*2010.4.9
::Die AG Satzung soll wieder eröffnet und jedem Mitglied eine Mitarbeit gestattet werden.
::Begründung: Die Landessatzung hat große Lücken und Widersprüche, die schnellsten geklärt werden müssen und der Vorstand verschleppt einen Satzungsparteitag seit Oktober 2009.
::Weil auf dem 2. Arbeitstreffen der AGs die AG Satzung wieder eröffnet wurde ist der Punkt hinfällig.
*2010.4.10
::Es soll ein Satzungsparteitag vor dem Parteitag im Oktober 2010 angesetzt und vorbereitet werden.
::Begründung: Die Landessatzung hat große Lücken und Widersprüche, die schnellsten geklärt werden müssen und der Vorstand verschleppt einen Satzungsparteitag seit Oktober 2009.
*Einstimmig angenommen.
*2010.4.11
::Es soll auf dem kommenden Piratenkongress im April ein TO-Punkt eingeführt werden, der der Aussprache im Landesverband dient, um ein konstruktives Arbeiten im gesamten Landesverband wieder zu ermöglichen.
*Einstimmige Ablehnung, Piratenkongress ist öffentlichkeitswirksam.
*2010.4.12
::Ein Mitglied des Vorstandes soll benannt werden, der nur für Strukturarbeit zuständig ist und somit die Kreisverbände und noch zu gründenden Kreis- bzw. Gebietsverbände unterstützt. Ebenso soll dieser für die Organisation und Koordination von Stammtischen in Verbandslosen Gebieten zuständig sein. Als Vorbild sei hier der Landesverband Sachsen erwähnt.
::Begründung: Die Aussprache ist deswegen anzusetzen, um Grabenkämpfe und Anfeindungen entgegen zu wirken und damit die Protagonisten wieder miteinander reden. Es ist keinerlei politische oder parteiinterne Arbeit mehr möglich, wenn durch Mails oder einseitige Telefonate oder Rapports am Handy oder Gerüchten und Unterstellungen (vornehmlich einseitiger Informationsquellen) gegen Mitglieder kommuniziert oder agiert wird.
::Der Vorstand begrüsst die Arbeit der vielen Aktiven, Strukturen zu befördern.
::Antrag angenommen 4 bei 1 Enthaltung (Sören).
::Steffen: Ist nicht Aufgabe des Vorstands durch das Land zu touren und Stammtische zu organisieren, Sören gibt immer Unterstützung wenn es ums Einladen der Mitglieder geht
::Bastian: Was ist am Gerücht dran dass im LaVo die Meinung herrscht dass keine Kreisverbände aus finanziellen Gründen gegründet werden sollen
::Ron: Ist ein Gerücht. ---> stimmt nicht
::Susanne: in den Kreisen in denen kein Verband besteht Crews gründen
:::Bastian: KVs mobilisieren (neue) mehr Mitglieder
:::Ron: KVs kann man aber nicht gründen wenn nicht bereits ein gewisser Grundbestand an Mitgliedern vorhanden ist
*2010.4.13
::Der Vorstand soll sich einen Fahrplan geben, was er bis zum Landesparteitag im Oktober 2010 an Projekten, politischen Zielen und Aufgaben noch erfüllen bzw. umsetzen möchte.
::Begründung: Der Vorstand führt selber keinerlei Kommunikation nach innen aus und informiert nicht transparent über seine Projekte und selber gesteckten Aufgaben bzw. lässt dies nicht erkennen. Es ist eine Inaktivität zu verzeichnen, es ist kein Plan oder Ziel erkennbar, wohin die Piraten im Land Brandenburg wollen.
::Steffen: Aus Bingen wird sich ein Fahrplan ergeben.
::Fahrplan wird veröffentlicht, dynamischer Prozess der auch von den Mitgliedern ausgeht
::Angebote werden/wurden gemacht
*Keine Abstimmung.
*2010.4.14
::Die AG Arbeit soll ab sofort koordiniert und nachhaltig angeschoben werden. Hierzu muss das dafür benannte Vorstandsmitglied seinen Pflichten nachkommen.
::Begründung: Am Beispiel der schlafenden AG`s ist zu sehen, dass ein Interessenloses Verhalten seitens des Vorstandes zu Tatenlosigkeit seitens der Basis führt und es ist demotivierend, dass keinerlei inhaltliche, politische Arbeit mehr im Landesverband angeschoben wird.
::Ron: Falsche Aussagen. Vieles wurde angestoßen, Arbeit muss aber durch die Leute erfolgen die in den AGs sind. Der LaVo stellt dem keine Hindernisse in den Weg.
::Sven: bspw. Arbeitstreffen der AGs kann der LaVo einberufen
::Ron: ist geschehen, können AGs auch selber machen
::Bastian: wenn die AG dümpelt sollte man aber auch nachfragen ob noch was passiert
::Beispiel an der AG Technik.
::Susanne dafür (begrüßt AG-Arbeit, Empfehlung an den Vorstand sich einzubringen), Steffen hat sich bemüht, die AG-Bildung wiederzubeleben.
::Ron: Antrag unterstellt dass das zuständige LaVo-Mitglied seinen Pflichten nicht nachkomme.
::Susanne: was wird von dem AG-Koordinator erwartet?
::Bastian: wenn er es nicht selbst schafft, delegieren
::feste Regeln für AG-Koordination werden nicht begrüßt
::Susanne: Zusammensetzen um zu klären, was sind die Pflichten des Koordinators, Telefon/Mumblesitzungen mit den einzelnen AG-Koordinatoren von Steffen angeregt.
*Angenommen: einstimmig
*2010.4.15
::Jede Vorstandsitzung soll live mittels PiratenPad protokolliert und die Aufgabe des/der Protokollanten oder des Schriftführers im Landesvorstand fest vergeben werden.
::Begründung: Es ist bis heute kaum ein zeitnahes Protokoll der Vorstandsitzungen veröffentlicht worden, welches ausführlich und neutral von den Sitzungen berichtet. Viele Kreise, Kreistreffen, Landestreffen haben gezeigt, dass mit wenig Aufwand dies zu verwirklichen ist.
::Susanne: Pad nicht verpflichtend machen (verschwundene Pads)
*Abstimmung: 4 Dagegen, 1 Enthaltung (Ron)
*2010.5
::Steffen zieht den Antrag zurück
*2010.6
::Susanne: Da der Antrag noch nicht eingereicht wurde, bitte nicht im Wiki pflegen, der Struktur wegen, ist verwirrend.
::Nachfrage, ob dieser Antrag vom LaVo an die Mitglieder versendet wird.
::Nein.
::Der Antragsteller hätte einen Anspruch auf Herausgabe der Adressenliste (§37 BGB). Wurde in Frage gestellt.
* Fragen von Mitgliedern auf dem Pad bitte unter "Sonstiges" an den Vorstand stellen
** bitte nachfragen Anzahl ermässigte Mitglieder (war akkustisch nicht zu verstehen)
*** Liste nicht im Kopf/vorliegend
** bitte nachfragen Anzahl Mitglieder, die vollen Beitrag für 2010 beglichen haben
*** genug dass der Rest abgemahnt werden muss
** bitte nachfragen Anzahl Mitglieder, welche einen Beitrag für 2010 beglichen haben
***Sören möchte die SItzung beenden
** wieviel Mitglieder haben 2009 nicht bezahlt
** wie sieht das Mahnverfahren aus und sind alle Mahnverfahren aus 2009 abgeschlossen
** wann ist LPT?
Sitzung wird geschlossen. (ca. 23.45 Uhr?)
'''KEIN OFFIZIELLES PROTOKOLL - PRIVATE MITSCHRIFT MANGELS STREAM!''' <small> (Teamarbeit mehrerer Gäste) </small>
==Tagesordnung==
*a. Formelle Eröffnung
*b. Änderungen der GO
*d. Berichte des Vorstandes
*e.Veranstaltungsübersicht Zukunft
*f. verschiedene Finanzbeschlüsse
*g. Sonstige Belange / Anträge
*19:40 Eröffnung der Sitzung
===TOP A:===
*Protokollant: Steffen Thomas
*Versammlungsleiter: Sören Zetzsche
*Anwesend:
:Vorstand (fast komplett) Thomas ist nicht da
:8 Piraten
===TOP B:===
:Sören: Rederecht der Gäste wird nur unter "Sonstiges" eingeräumt
:Abstimmung: Dafür (Gegenrede wurde abgelehnt).
Geschäftsordnung geändert! Umlaufbeschlüsse bei wichtigen Sachen jetzt möglich. Alle dafür.
===TOP C:===
* nicht vorhanden
===TOP D:===
*Berichte des Vorstandes
*9.1. war Aktion gegen Nacktscanner + Schatzmeistertreffen
: positiv angenommen
*Neufünflandtreffen
*19.1. Rücksprachen zu Videoüberwachung in Spree/Neiße
*19.1. Elena
*20.1. Bürgerhaushalt, Potsdamer Archiv, Potsdamer Piraten helfen aus
*21.1. "Wir für Frankfurt", Presse war anwesend
*24.1. Landestreffen, Vorstand war mit anwesend
*zw. 5.-7.2. Workshop Projektmanagement
*14.02. Marina Kassel - Vorständetreffen, angeblich viel Kritik, sei völlig strukturlos gewesen.
*??.02. Karnevalsumzug Cottbus, kein Gläsernes Mobil
*17.02. Aktion gegen Zugangserschwernisgesetz vor Schloss Bellevue
*23.02. Mahnwache gg JMSTV
*27.02. LMV Berlin, haben mitgeholfen
*13.03. Krankenbesuch Ron
*1?.03. Kinobesuch
*20.03. Informationsstände, gestern war Nachbereitung
*27.03. KV Potsdam, Umfrage ausgewertet
*31.03. KV MOL Neuwahl KrVo
*Susanne:
:Wikiseiten der Pressearbeit + Hochschulgruppe überarbeitet
:Infoflyer wird gerade erarbeitet, vlt zum Kongress fertig
:Regelmäßige Anwesenheit bei der HG, bald Workshop zu Liquid Feedback
:Interne Umfrage in Potsdam, mittlerweile auch ausgewertet
*Sören:
:Aktion Plakatpappen mit NRW ad acta.
:13.000 Plakatträger wurden selbst bestellt, kein Bedarf an den Pappen aus LV BRB
:LDSB-BB hat neue Statik Datenschutz BB online gestellt.
:Elena Verfassungsbeschwerde d. FoeBud eingereicht.
:Themenhinweis Volkszählung
*Bundesparteitag
:Antragsstellung bis 16.04.2010 23:59:59 möglich.
:*Man berichtet über die Anträge von Steffen Thomas "Bildung"
:Antrag auf Ergänzung bildungspolitischer Ziele
::1.Schulanwesenheitspflicht (es gibt keine Schulpflicht nur Anwesenheit), unter den westlichen Demokratien ist Dt. das einzige Land dass kein liberaleres Schul/Unterrichtsmodell, Wurzel dieser Pflicht stammt aus dem 3. Reich, sollte Einfluss der Eltern verringern und die Kinder entsprechend erziehen, gleiches System in der DDR (FDJ, ...), nicht zeitgemäß
::2. Einschränkung der Grundrechte (Schule, Kinder)
::je nach Bundesland werden unterschiedliche Grundrechte eingeschränkt
:: Schuluntersuchung, generelle Unterstellung von Eltern ihre Kinder zu misshandeln.
::3. CCS-Technologie
:::Unterirdische Speicherung von CO2, mögliche Umweltschäden, seismische Störungen denkbar usw.
::4. Diverse Anträge AG Bau-Verkehr, unter anderem eingereicht von Rico. Inhaltlich keine Erwähnung,
::5. Antrag Menschenrechte...
::6. ChristophB. Anträge: Schülerspeisung, Schülerbeförderung.
::7. Steffen Satzungsänderungsantrag aus dem Forum, Thema Datenschutz, sollte dringend umgesetzt werden (Themen vorleben und so :)
===TOP E:===
Veranstaltungsübersicht Zukunft
*Aktion 1. Mai Sören berichtet.
*2. Mai Tag der Arbeitslosen. Ron berichtet.
::Alternative zum 1. Mai, Befürwortung des BGE
*Piratenkongress: Programm ausgearbeitet (vollständig?)
::Edgar Schu, Peter Grottian, Feedback zu Liquid Feedback (als Aufmacher), Datenschutz
::Motto: Zukunft Brandenburg (positiv BGE, negativ INDECT)
===TOP F:===
:verschiedene Finanzbeschlüsse
::359 (?) Mitglieder, 4300€ in der Kasse
::Ermässigte Mitglieder ((nicht zu verstehen))
::KVs sollen eigene Konten eröffnen
::Rechenschaftsbereicht 2009, da muss LSM noch mit den KV Kassierern reden wegen fehlenden Unterlagen.
::LaGst. Telefon- und Telefaxnummer neu. Nach "Voranmeldung" wäre bei LaGst. Besuch möglich.
*Beschlussvorlage:
::Beitritt zum JH-Verband, wg. erm. Beiträge, begrenzt auf 8 Pers.
*einstimmig
::Mietvertrag LAGst.
::3 Monate um, jetzt Beschluss z. Verl. um weitere 3 Monate.
*einstimmig
::Ausgaben:
::LaGst. Möbel (Schrank) refin. durch Spende
::Fahrtkostenerstattung f. Ron LaVo-Sitzung und Vorstandstätigkeit.
::beschlossen bei einer Enthaltung
::220,00 EUR für Piratenkongress
::(Anmerkung Steffen Umlaufbeschlüsse gelten auch für Finanzielles!)
::einstimmig beschlossen. Ron will mit der AG EventCrew noch sprechen, ob hier Unterstützung gewährleistet wird (Anm. 2 Mitglieder der AG sind anwesend und werden nicht angesprochen).
:::Kola macht Anmerkung: Er findet es eine Frechheit, kein Rederecht zu haben und "wir" werden behindert.
''' Pause'''
*http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/2010.3
::Bastian stellt seinen Antrag 2010.3 vor
::Antrag 2010.3 wird erst auf hartnäckiges Nachhaken behandelt.
::Antragsteller darf ihn verteidigen.
::Antragsteller verlangt Abstimmung.
::Vorstandssitzungen sind grundsätzlich öffentlich, nicht zu allen wurde eingeladen (Sören: es wurde zu allen eingeladen)
::Sitzungen müssen ebenfalls protokolliert werden
::jedes Treffen von Vorständen ist eine Vorstandssitzung, Ron sieht das nicht so
::Kola: Warum gibt es keine landesweiten Diskussionen zu den Anträgen, nicht erst auf den Vorstandssitzungen den Antrag vorstellen
::Susanne: wann gilt ein Treffen der Vorstände als Vorstandssitzung
:::Bastian: wenn ein offizieller Charakter erkennbar ist, wenn Bezug zur Partei (Vorbereitung von Sitzungen, etc.) erkennbar ist
* Ron Enthaltung, Axel, Susanne, Steffen, Sören Zustimmung (Teil1)
::Teil 2?
::Teil 3 Delegiert an LPT 4:0:1
::Teil 4 Delegiert an LPT 4:0:1
*http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/2010.4
::das Wort geht an den Antragsteller
::jeder Unterantrag soll einzeln behandelt werden
::Sören sucht den Antrag :)
*2010.4.1
::Die Unterkonten bei der GLS Bank für die 5 Kreisverbände sind durch den Landesschatzmeister unverzüglich einzurichten und es soll aufgeklärt werden, warum es bis heute keine Unterkonten gibt.
::Begründung + Unterstützer sollen auch verlesen werden (Einwurf von den Anwesenden)
:::Begründung wird verlesen. 13 Unterstützer.
:::Sören: jede Untergliederung mit Vorstand ist zu einem Konto verpflichtet, wird nicht weiterverfolgt daher wurde es an die KVs delegiert
:::Verzögerung durch benötigte Unterschriften,
:::Bastian: Unterkonten können auch Online eingerichtet werden, Sache von wenigen Augenblicken.
:::Sören: inhaltliche Falschaussage :) Konteneröffnung zieht sich generell sehr lange hin. Auf Vorhalt, dass das Verfahren bei der GLS kurzfristig möglich ist, bestritt es der LSM. Er dauere Wochen und Monate.
*Vorstandsbeschluss dass die Unterkonten von den KVs eingerichtet werden sollen gibt es nicht, Sören: das kann ich allein, Vorstandsbeschluss nicht erforderlich.
:::(Konten sollen ja von den KVs eingerichtet werden)
:::Sven zieht den Antrag nicht zurück.
*Abstimmung: einstimmig dass der Antrag durch Zeitablauf erledigt ist
*2010.4.2
::Wenn dies bei der GLS nicht zeitnah möglich ist, soll die Bank für den Landesverband wechseln und bei dieser ist ein neues Landeskonto mit Unterkonten für die Kreisverbände einzurichten.
::Begründung: Wenn die Eröffnung von Konten bei der GLS-Bank auch bei neu gegründeten Gebietsverbänden derart lang benötigt, wird damit die Arbeit der einzelnen Gebietsverbände gelähmt.
*Hat sich dementsprechend auch erledigt: einstimmig
*2010.4.3
::Der Tätigkeitsbericht (inkl. finanzieller Teil) vom LPT Okober 2009 soll unverzüglichdem Protokoll des LPT hinzugefügt und veröffentlicht werden, wie es auf der Vorstandssitzung am 05.01.2010 durch Axel und Sören in Aussicht gestellt wurde.
::Begründung: Der Tätigkeitsbericht ist gemäß Landessatzung in schriftlicher Form den Mitgliedern auf dem LPT auszuhändigen. Die Aussage gemäß Antrag 2009.8, dass der Tätigkeitsbericht in der Mitglieder-Mail am 31.12.2009 versendet wurde, ist nicht korrekt. Auf der Vorstandssitzung ist seitens des Vorstandsvorsitzenden und des Landesschatzmeister dies in Aussicht gestellt worden, da der restliche Vorstand sich dem nicht verpflichtet fühlt (da alter Vorstand). (Punkt 2009.8).
::Verlesung der Begründung.
::Sören: wird nächste Woche veröffentlicht
* Abstimmung: Alle enthalten -> Ablehnung
::Steffen brüllt.
*2010.4.4
::Die Finanzen des Landesverbandes sollen unverzüglich zu jedem 15. eines Monats im Wiki veröffentlicht werden.
::Begründung: Der Bundesparteitagsbeschluss vom Juni 2009
::(http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2009.1/SonstigeAnträge#Offenlegung_aller_Buchungsposten) lautet:
::Der Bundesparteitag möge die für die Buchführung zuständige Person dazu verpflichten in der ersten Hälfte eines jeden Monats eine aktuelle Übersicht über sämtliche Kontobewegungen der Partei zu veröffentlichen. Namen von Personen sind dabei aus Datenschutzgründen zu schwärzen.. Seit Ende September ist keinerlei Veröffentlichung von Finanzständen durchgeführt worden.
::Vorstand/Antrag/2010.4 – PiratenWiki http://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Vor...
::wird auf der Landeswebseite unter "Spenden" geführt
* Abstimmung: Einstimmig abgelehnt
::Anmerkung Bastian: Das ist ein Bundesparteitagsbeschluss!
*2010.4.5
::Die Kreisverbände sollen unverzüglich die Anteile der Mitgliedsbeiträge der Piraten erhalten, sobald die Unterkonten eingerichtet sind. Zu überweisen sind die vollständigen offenen Forderungen inkl. der ersten Monate des Jahres 2010 bis zur Eröffnung des Kontos nebst benötigten Nachweisen.
::Begründung: Die Kreisverbände sind ansonsten nicht handlungsfähig. Zudem müssen sich die Kreiskassierer auf die Aussagen des Landesschatzmeisters verlassen, wenn benötigte Unterlagen oder Beschlüsse nicht mit übergeben bzw. veröffentlicht werden (zB. Beitragszahlungen / Minderungen). Ohne Nachweise gibt es keine offiziellen Minderungen, sondern lediglich von einer Einzelperson getätigte Entscheidungen, die durch keinen Beschluss oder der Satzung gedeckt sind. Das die offenen Forderungen seitens der Kreisverbände höher ausfallen, als vom Landesschatzmeister angedacht, sollte naheliegend sein.
*Abstimmung: Einstimmig angenommen
*2010.4.6
::Der Landesschatzmeister soll angewiesen werden, sich primär um die Belange und Aufgaben seines Amtes zu kümmern, in die er sich hat aus freien Stücken wählen lassen.
::Begründung: Das Amt eines Schatzmeisters ist das einzige Amt, welches im Voraus ein Arbeitsgebiet zugewiesen wurde. Die Annahme der Wahl in dieses Amt (auch wenn es ein Ehrenamt ist) bringt die Verpflichtung mit sich, die finanziellen Geschäfte des Landesverbandes zu verbuchen/tätigen und sich an Satzung, Parteitagsbeschlüsse, Parteiengesetz und den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung zu halten.
::Steffen: wenn wir das annehmen, sprechen wir dem LSM das Misstrauen aus.
::Axel: einen besseren LSM als Sören finden wir nicht.
::Susanne: LSM hat die Aufgabe die Parteienfinanzierung zu gewährleisten, dementsprechend hat er seine Aufgabe erfüllt.
::Zitat Sören: "wir" sind mit "den Nasen" nicht einverstanden und wollen deshalb den LPT anfechten.
::Es wird sehr laut. Sören zieht die Aussage zurück.
*Abstimmung: Einstimmig abgelehnt.
*2010.4.7
::Der Landesschatzmeister soll das Dokument bezüglich Beitragsermäßigungen dem Vorstand und den Vorständen der Kreisverbände vorlegen, welches ihm der Bundesvorstand (oder ein Mitglied dessen) übergeben haben soll.
::Begründung: Dieses Dokument soll den Landesschatzmeister per Delegation oder Ermächtigung das Recht erteilen, ermäßigte Beiträge festzusetzen. In einer anderen Aussage soll dieses Dokument ihn bzw. den Landesvorstand ermächtigen, darüber eigenständig zu beschließen. Weder in Bundes- noch Landesvorstandsprotokollen ist je ein Beschluss bezüglich geminderter Beiträge aufgetaucht, so wie es die Bundesfinanzordnung (§2 Mitgliedsbeitrag (3) [http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_2_-_Mitgliedsbeitrag]) vorsieht. Dort steht, dass der Bundesvorstand über einen begründeten Antrag auf Beitragsminderung beschließt. Der Antragsteller ist nicht gegen Minderungen,sondern für Einhaltung der Satzung und des festgelegten Ablaufes.
::Sören: Die Beitragsermäßigungen werden bundesweit einheitlich geführt
::wegen eines laufenden Schiedsgerichtsverfahren wird er keine Aussagen treffen, empfiehlt dies auch dem Vorstand.
*Keine Stellungnahme wegen des laufenden Schiedsgerichtsverfahrens.
*2010.4.8
::Ein weiteres Vorstandsmitglied soll ab sofort das Vier-Augen-Prinzip in Finanzangelegenheiten ausüben.
::Begründung Die Landessatzung sieht dies in 1.6.1 (14) explizit vor. Es gibt keine Absicherung durch ein weiteres Vorstandsmitglied in Sachen Umgang mit den Finanzen und der Landesverband erfährt dadurch schwerwiegende Probleme.
::Sören: jedem Vorstandsmitglied ist die Möglichkeit gegeben die Finanzen einzusehen. 4 Augenprinzip wird gewährleistet.
::Bastian: 4 Augenprinzip erfordert Unterschriften, nicht die Miteinsicht.
::Steffen: wir sind handlungsunfähig, wenn jede Finanztransaktion gegengezeichnet wird.
::Erklären des 4 Augenprinzips
::Steffen Thomas brüllt erneut: Ich mache gleich ganz andere Nägel mit Köpfen - Richtung Sven. (Androhung von Gewalt mit Nachdruck) - Unterstellung! (Anmerkung Oliver: Steffen war kurz davor aufzuspringen. Hat sich aber noch beherrscht)
*Abstimmung: wird angenommen, wenn es personell umgesetzt werden kann.
*2010.4.9
::Die AG Satzung soll wieder eröffnet und jedem Mitglied eine Mitarbeit gestattet werden.
::Begründung: Die Landessatzung hat große Lücken und Widersprüche, die schnellsten geklärt werden müssen und der Vorstand verschleppt einen Satzungsparteitag seit Oktober 2009.
::Weil auf dem 2. Arbeitstreffen der AGs die AG Satzung wieder eröffnet wurde ist der Punkt hinfällig.
*2010.4.10
::Es soll ein Satzungsparteitag vor dem Parteitag im Oktober 2010 angesetzt und vorbereitet werden.
::Begründung: Die Landessatzung hat große Lücken und Widersprüche, die schnellsten geklärt werden müssen und der Vorstand verschleppt einen Satzungsparteitag seit Oktober 2009.
*Einstimmig angenommen.
*2010.4.11
::Es soll auf dem kommenden Piratenkongress im April ein TO-Punkt eingeführt werden, der der Aussprache im Landesverband dient, um ein konstruktives Arbeiten im gesamten Landesverband wieder zu ermöglichen.
*Einstimmige Ablehnung, Piratenkongress ist öffentlichkeitswirksam.
*2010.4.12
::Ein Mitglied des Vorstandes soll benannt werden, der nur für Strukturarbeit zuständig ist und somit die Kreisverbände und noch zu gründenden Kreis- bzw. Gebietsverbände unterstützt. Ebenso soll dieser für die Organisation und Koordination von Stammtischen in Verbandslosen Gebieten zuständig sein. Als Vorbild sei hier der Landesverband Sachsen erwähnt.
::Begründung: Die Aussprache ist deswegen anzusetzen, um Grabenkämpfe und Anfeindungen entgegen zu wirken und damit die Protagonisten wieder miteinander reden. Es ist keinerlei politische oder parteiinterne Arbeit mehr möglich, wenn durch Mails oder einseitige Telefonate oder Rapports am Handy oder Gerüchten und Unterstellungen (vornehmlich einseitiger Informationsquellen) gegen Mitglieder kommuniziert oder agiert wird.
::Der Vorstand begrüsst die Arbeit der vielen Aktiven, Strukturen zu befördern.
::Antrag angenommen 4 bei 1 Enthaltung (Sören).
::Steffen: Ist nicht Aufgabe des Vorstands durch das Land zu touren und Stammtische zu organisieren, Sören gibt immer Unterstützung wenn es ums Einladen der Mitglieder geht
::Bastian: Was ist am Gerücht dran dass im LaVo die Meinung herrscht dass keine Kreisverbände aus finanziellen Gründen gegründet werden sollen
::Ron: Ist ein Gerücht. ---> stimmt nicht
::Susanne: in den Kreisen in denen kein Verband besteht Crews gründen
:::Bastian: KVs mobilisieren (neue) mehr Mitglieder
:::Ron: KVs kann man aber nicht gründen wenn nicht bereits ein gewisser Grundbestand an Mitgliedern vorhanden ist
*2010.4.13
::Der Vorstand soll sich einen Fahrplan geben, was er bis zum Landesparteitag im Oktober 2010 an Projekten, politischen Zielen und Aufgaben noch erfüllen bzw. umsetzen möchte.
::Begründung: Der Vorstand führt selber keinerlei Kommunikation nach innen aus und informiert nicht transparent über seine Projekte und selber gesteckten Aufgaben bzw. lässt dies nicht erkennen. Es ist eine Inaktivität zu verzeichnen, es ist kein Plan oder Ziel erkennbar, wohin die Piraten im Land Brandenburg wollen.
::Steffen: Aus Bingen wird sich ein Fahrplan ergeben.
::Fahrplan wird veröffentlicht, dynamischer Prozess der auch von den Mitgliedern ausgeht
::Angebote werden/wurden gemacht
*Keine Abstimmung.
*2010.4.14
::Die AG Arbeit soll ab sofort koordiniert und nachhaltig angeschoben werden. Hierzu muss das dafür benannte Vorstandsmitglied seinen Pflichten nachkommen.
::Begründung: Am Beispiel der schlafenden AG`s ist zu sehen, dass ein Interessenloses Verhalten seitens des Vorstandes zu Tatenlosigkeit seitens der Basis führt und es ist demotivierend, dass keinerlei inhaltliche, politische Arbeit mehr im Landesverband angeschoben wird.
::Ron: Falsche Aussagen. Vieles wurde angestoßen, Arbeit muss aber durch die Leute erfolgen die in den AGs sind. Der LaVo stellt dem keine Hindernisse in den Weg.
::Sven: bspw. Arbeitstreffen der AGs kann der LaVo einberufen
::Ron: ist geschehen, können AGs auch selber machen
::Bastian: wenn die AG dümpelt sollte man aber auch nachfragen ob noch was passiert
::Beispiel an der AG Technik.
::Susanne dafür (begrüßt AG-Arbeit, Empfehlung an den Vorstand sich einzubringen), Steffen hat sich bemüht, die AG-Bildung wiederzubeleben.
::Ron: Antrag unterstellt dass das zuständige LaVo-Mitglied seinen Pflichten nicht nachkomme.
::Susanne: was wird von dem AG-Koordinator erwartet?
::Bastian: wenn er es nicht selbst schafft, delegieren
::feste Regeln für AG-Koordination werden nicht begrüßt
::Susanne: Zusammensetzen um zu klären, was sind die Pflichten des Koordinators, Telefon/Mumblesitzungen mit den einzelnen AG-Koordinatoren von Steffen angeregt.
*Angenommen: einstimmig
*2010.4.15
::Jede Vorstandsitzung soll live mittels PiratenPad protokolliert und die Aufgabe des/der Protokollanten oder des Schriftführers im Landesvorstand fest vergeben werden.
::Begründung: Es ist bis heute kaum ein zeitnahes Protokoll der Vorstandsitzungen veröffentlicht worden, welches ausführlich und neutral von den Sitzungen berichtet. Viele Kreise, Kreistreffen, Landestreffen haben gezeigt, dass mit wenig Aufwand dies zu verwirklichen ist.
::Susanne: Pad nicht verpflichtend machen (verschwundene Pads)
*Abstimmung: 4 Dagegen, 1 Enthaltung (Ron)
*2010.5
::Steffen zieht den Antrag zurück
*2010.6
::Susanne: Da der Antrag noch nicht eingereicht wurde, bitte nicht im Wiki pflegen, der Struktur wegen, ist verwirrend.
::Nachfrage, ob dieser Antrag vom LaVo an die Mitglieder versendet wird.
::Nein.
::Der Antragsteller hätte einen Anspruch auf Herausgabe der Adressenliste (§37 BGB). Wurde in Frage gestellt.
* Fragen von Mitgliedern auf dem Pad bitte unter "Sonstiges" an den Vorstand stellen
** bitte nachfragen Anzahl ermässigte Mitglieder (war akkustisch nicht zu verstehen)
*** Liste nicht im Kopf/vorliegend
** bitte nachfragen Anzahl Mitglieder, die vollen Beitrag für 2010 beglichen haben
*** genug dass der Rest abgemahnt werden muss
** bitte nachfragen Anzahl Mitglieder, welche einen Beitrag für 2010 beglichen haben
***Sören möchte die SItzung beenden
** wieviel Mitglieder haben 2009 nicht bezahlt
** wie sieht das Mahnverfahren aus und sind alle Mahnverfahren aus 2009 abgeschlossen
** wann ist LPT?
Sitzung wird geschlossen. (ca. 23.45 Uhr?)
