Vorstand/Protokolle/2010-04-01

Übersicht und Kontakt | Zuständigkeiten | Termine, Sitzungen, Protokolle | Dokumente | Beschlüsse | Anträge | Anfragen | Beauftragungen | Ausschreibungen

Datum: 1. April 2010
Zeit: 19:30 Uhr - vorr. 21:00 Uhr
Ort: "Fliegender Holländer", Benkertstraße 5, 14467 Potsdam

Agenda

• TOP 1 - Formelle Eröffnung
• TOP 2 - Änderungen der Geschäftsordnung
• TOP 3 - Berichte des Vorstands
• TOP 4 - Bundesparteitag und BPT-Anträge
• TOP 5 - Veranstaltungsübersicht Zukunft
• TOP 6 - Finanzen und Beschlüsse
• TOP 7 - Sonstiges / Anträge

Teilnehmer

Vom Vorstand

• Axel
• Susanne
• Sören
• Ron
• Steffen
• entschuldigt: Thomas (krank)

Gäste

• Kola
• Thorsten
• Sven
• Oliver
• Bastian
• Florian
• Eik
• Mathias

Formelle Eröffnung

Die Sitzung wird um 19.50 Uhr nach zweimaligen Umziehen wegen dem Gästeandrang formell eröffnet. Als Versammlungsleiter wird Sören Zetzsche vorgeschlagen. Als Versammlungsleiter wird Sören bestimmt. Steffen Thomas wird als Protokollant vorgeschlagen. Als Protokollant wird Steffen bestimmt. Es wird Beschlussfähigkeit festgestellt. Der Versammlungsleiter bittet um Zustimmung dass das Rederecht der Gäste unter dem Punkt „Sonstiges“ wahrgenommen werden kann. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Änderung der Geschäftsordnung

Es sollen Umlaufbeschlüsse getroffen werden können. Begründung: Zwischenzeitlich dringliche Beschlüsse u.a. zu Finanzen müssen getroffen werden können. Aufnahme des Absatzes: „5(a) Es sind Umlaufbeschlüsse außerhalb fernmündlich und fernschriftlich von Vorstandssitzungen möglich. Die Beschlüsse sind dokumentarisch festzuhalten.“

Beschluss: Antrag einstimmig angenommen.

Berichte und Nachberichte

• (ab 5.1.2010 wegen nichtöffentlicher Sitzung Anfang Februar.)

- 08.01.2010 - Runder Tisch der Universität Potsdam

Thema: Qualität der Bildungsangebote. Saskia war anwesend. Runder Tisch konnte sich nicht einigen. (Mitgliederversammlung der Hochschulgruppe war im Februar)

- 09.01.2010 - Nacktscanner-Demo Berlin

Fand an diversen Flughäfen statt. Tegel, Düsseldorf, Frankfurt a.M. Piraten haben jeweils mit Medieninteresse verdeutlicht, was sie von Nacktscannern halten. Kurzfristige Ankündigung von Sören (Bilder und Links im pdf-Protokoll unten).

- 09.01.2010 - Schatzmeistertreffen des Landes Brandenburg

Aufgabenabstimmung innerhalb des Landes Brandenburg. Anwesend: KV-Schatzmeister (bis auf MOL), Sören, Seba.C.

- 14.01.2010 - Neufünflandtreffen

Teilnehmer: Vorstände der neuen Länder. Offener interner Austausch über Verwaltungsprozedere, Ordnungsmaßnahmen, Kassel.

- 19.01.2010 - Videoüberwachung / Spree-Neiße

Pressegespräch zwecks Überwachung eines öffentlichen Platzes in Guben. Hintergrund

- 19.01.2010 - ELENA Petitionen

Zwei Ankündigungen von Petitionen zu ELENA (Modifizierung des Gesetzes + Abschaffung). Die Petitionen sind in die Verfassungsbeschwerde des FoeBuD mit aufgenommen.

- 20.01.2010 - Potsdamer Archiv

Umbauhilfsangebot zum Potsdamer Archiv wurde angefragt (Sören). Rückfragen gestellt, momentan keine Rückantworten.

- 21.01.2010 - Wir für Frankfurt

Für die OB-Wahl in Frankfurt/Oder wollte sich Martin Hampel aufstellen lassen. Es fand eine letzte Abendveranstaltung mit Pressebeteiligung am 21.1.2010 statt. Sören war da. Die erforderliche Anzahl an Unterschriften wurde knapp wegen schlechtem, eisigen Wetter sowie der Problematik des persönlichen Eintrages im Amt verfehlt. Die Sache war dem LV zu kurzfristig benannt.

- 24.01.2010 - Landestreffen

Gesamter Vorstand war anwesend. Einige Vorträge zu politische Mitgestaltung. Vorstellung des Halbjahresplans. Vortrag zu Basisdemokratie. Danke an Cottbus.

- 30.01.2010 - ELENA-Aktion

Berlin Potsdamer Platz. Holger und David waren anwesend. Aktion mit etwa 30 Teilnehmern bei kühlem Wetter zum Thema ELENA. Alternativveranstaltung zum europäischen Datenschutztag. Kurzfristige Ankündigung von Sören.

- 06./07.02.2010 - Workshop Projektmanagement

Axel, Susanne und Sören haben vom Vorstand teilgenommen. Etwa 30 Teilnehmer. Themen am Samstag: Grundlagen der Förderfähigkeit von Projekten / Projektausarbeitung. Sonntag: Vorstellung der Ergebnisse. Die Arbeitsgruppen kamen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg. 4 Projekte wurden erarbeitet. Die Nachbereitung des Workshops inkl. Auswertung der Ergebnisse ist noch nicht abgeschlossen.

• 1. Aufbau einer Geschäftsstelle für den LV Sachsen-Anhalt
• 2. Aufbau einer breiten und bundesweiten Expertenplattform analog zum Projekt "Freiheitsredner"
• 3. Erstellung einer öffentlichen Anleitung „HowTo: Einmischen in Kommunalpolitik“, Träger PP
• 4. Aufbau eines Antirassismusprojektes in Brandenburg

- 14.02.2010 - Marina Kassel

Thomas und Sören waren anwesend. Loses Treffen von Vorständen und Gästen. Strukturlos und im Wesentlichen inhaltslos. Treffen der Vorstände wurde inhaltlich nicht vorbereitet. Ansonsten nettes Networking abseits der Veranstaltung. Herbe Kritiken in der Nachbereitung, vor allem an der Organisation.

- 14.02.2010 - Bericht Karnevalsumzug

(Cottbus): Fiel aus, da das Gläserne Mobil trotz anfänglicher Zusage in NRW bleiben musste. Eine Alternative konnte kurzfristig nicht gefunden werden. Zum kommenden Jahr will der KV aber dabei sein. Vermittlung von Sören hat nicht geholfen. (YouTube-Beitrag)

- 17.02.2010 - Demo gegen ZugErschwG / Schloss Bellevue

(Berlin): Netzsperrengesetz wurde von Horst Köhler unterschrieben. Spontandemonstration. Sören und Thomas waren auf der Demo anwesend. Eine ganze Menge Teilnehmer. Berichte zur Anhörung z.B. hier.

- 21.02.2010 - Flyerei in Potsdam

Flyeraktion kurzfristig umgesetzt. Rund 500 Flyer verteilt. Sören war anwesend. Danke an LSA für die Flyer.

== - 23.02.2010 - Demonstration und Mahnwache gegen [http://wiki.piratenpartei.de/Jugendmedienschutz- Staatsvertrag/Mahnwachen_gegen_den_neuen_JMStV-Entwurf_am_23._und_24._Februar_2010 JMSTV]== (Berlin): Axel, Thomas, Sören waren anwesend. Rund 50 Teilnehmer.

- 23.02.2010 - Podiumsdiskussion

Podiumsdiskussion der Grünen (Cottbus) mit Beteiligung der Piraten wurde auf Sommer 2010 verschoben (Mitteilung GR). [[Vorstand/Protokolle/05.01.10#TOP_8.0_Podiumsdiskussion_Netzpo litik_23.2.2010|Geplant] war die Teilnahme von Pavel (Vermittlung: Sören), Mathias und seitens der Grünen Malte Spitz.

- 27./28.02.2010 - LMV Berlin

Themen: Satzungsänderung für Einführung von Anwendung „Liquid Feedback“. Beschluss über Mindestgröße von Bezirksverbänden. Vorstandsneuwahlen. Als Helfer waren Thomas und Sören anwesend. Besten Dank für die Hilfe in KW nach Berlin und Glückwunsch.

- 02.03.2010 - Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Die bisherige Regelung der Vorratsdatenspeicherung wurde durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Alle Daten seien zu löschen, das Gesetz grundgesetzwidrig. Die Richter haben eine anderweitige Vorratsdatenspeicherung nicht abgelehnt. Der Brandenburger Verband war am Abend der Urteilsfindung in der Abendschau des RBB. Sppontane Aktion in der Landesgeschäftstelle. Vom Vorstand anwesend waren Susanne und Sören. Danke an die Potsdamer Bürogemeinschaft.

- 08.03.2010 - LMV LSA Halle

Es wurde die Landesmitgliederversammlung des Landes Sachsen-Anhalt unterstützt. Sören war als Protokollant anwesend. Der Vorstand wurde neu gewählt. Herzlichen Glückwunsch.

- 13.03.2010 - Krankenbesuch bei Ron

Ging schon wieder.

- 18.03.2010 - Film „REVOLUTION – EnergyAutonomy“ plus Podiumsdiskussion

Der Kinofilm wurde vorgeführt, anschließend fand eine Podiumsdiskussion statt. Es wurden Standpunkte ausgetauscht, die Teilnehmer waren sich einig, dass die Vision des Filmes möglich wäre. Sören war zusammen mit Lutz und Sebastian da.

- 20.03.2010 - Frühling der Freiheit

Auftakt-Frühjahrsputz-Datenschutz: Zwei Informationsstände in Potsdam und Strausberg. Thomas, Axel und Sören haben die Veranstaltung begleitet. Es wurden jeweils Blumen, Süßigkeiten und Flyer verteilt sowie auf die Verfassungsbeschwerde gegen ELENA hingewiesen. Der Frühling der Freiheit sollte von den Kreisen weiterverfolgt werden, jeweils am Wochenende können Informationsstände betrieben werden. Die Flyer sind im Wiki sowie auf den Seiten des [www.vorratsdatenspeicherung.de AK Vorrat] zu finden. Am 31.03. fand in Berlin eine Nachbereitung in Vorbereitung des Grundrechtefestes statt. Twittertag #fdf

- 28.03.2010 - Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Potsdam

Susanne und Sören waren als Mitglieder des KV anwesend. Beschlüsse sind nicht gefallen. Die Anwesenden waren sich einig, zum 19. September 2010 einen Bürgermeisterkandidaten in Potsdam zu stellen. Der Fahrplan sieht grob vor, dass bis Ende Mai ein Kandidat und die kommunalen Themen stehen sollen. Der Kandidat soll Ende Mai über ein Casting gefunden werden. KV-Umfrage zu (kommunalen) Themen und Aktivitäten wurde ausgewertet.

- 31.03.2010 - Märkisch-Oderland

Der Vorstand wurde neu gewählt. Sören war da. Herzlichen Glückwunsch vom Landesvorstand, wir wünschen eine gute Zusammenarbeit.

Rückblick Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Bericht Susanne: Seite „Pressearbeit“ im Wiki angelegt (22.1.2010), Gründung AG PrÖA am 11.02.2010 (bisher: 6 Treffen; aktuell: Erarbeitung Infoflyer zum LV Brandenburg → geplant, Flyer zum 17. April einer Pressemappe beilegen zu können), Interviews: TVAL zum Kreistreffen in Uckermark am 22.2.2010, RBB (Brandenburg Aktuell) zur VDS am 02.03.2010, Hilfe bei Pressearbeit Untergliederungen (UM, OHV, MOL), Überarbeitung Wiki-Seite PHP

Tätigkeitsbericht weiterhin: regelmäßige Teilnahme an PHP-Treffen inkl. Protokolle, regelmäßige Teilnahme an Treffen Stadtverband Potsdam: Umfrage 1 (Themen im KV) mit Justus gestaltet, aktuell: Vorbereitung Umfrage 2 (OB-Wahl): Postkartenaktion kombiniert mit Online- Tool, Teilnahme an Kreistreffen (21.2.2010), Ausblick: zum 24. April ist Workshop zu Liquid Feedback durch die PHP geplant

Sonstiges Hinweise

Plakatplatten

• NRW hat uns telefonisch informiert. Man sehe einer Lieferung/Bestellung von 13.000 Plakatträgern von ScandinaviaHolz entgegen. Stückpreis 0,50 Euro. Daher habe man sich im Landesverband umentschieden und sehe derzeit keinen Bedarf für weitere Plakatträger. Das Modell mit der Zirkulierung von Plakaten scheint verworfen. Der zuständige Ansprechpartner in NRW war zwischenzeitlich erkrankt und konnte das nicht früher mitteilen.

Datenschutz

• LDA hat den Bericht der letzten zwei Jahre veröffentlicht. Das Studium des Dokumentes als Arbeitsgrundlage wird empfohlen.

Bundestagswahl - Landeswahlleiter

• Aufschlüsselung nach Ländern und demographischen Merkmalen. Piraten werden aufgeführt.

Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

• Miteichnungsfrist für Verfassungsbeschwerde gegen ELENA ist zuende. Mehr als 22.000 Mitzeichner.

Themenhinweise Volkszählung 2011: Die Volkszählung 2011 ist anders aufgebaut als die von 1987. Es werden nur noch „wenige“ Bürger direkt aufgesucht. Durch Auskünfte von Vermieter, Hausbesitzer, Melderegister, Erwerbsregister (BA) und Vermessungsbehörden werden Daten zusammengetragen und zu Haushaltegenerierungen (Zusammenführung der Daten von Einzelpersonen mit gemeinsamer Wohnung) herangezogen. Bis zu rund 3,5 Mio. Haushalte (rund 8 Mio. EW) der Republik sollen zu Haushaltsstichproben durch Interviewer aufgesucht werden (6-7% aller Mieter, sowie alle Eigentümer [17,5 Mio.] ). Sollten die Haushalte den Hausbesuch nicht wünschen können sie die Umfrage schriftlich ausfüllen. Eine Antwort ist Pflicht. Mehr Hintergrundinformationen, verweisende Links sowie Positionierung und geplante Gegenaktionen der Piratenpartei im pdf-Protokoll (S. 9-10).

Bundesparteitag und bisherige Anträge brandenburgischer Piraten

Anträge an den Bundesparteitag: Einreichungsschluss für Anträge zu Programm- und Satzungsänderungen ist am Freitag, 16. April 2010 um 23:59:59. Anträge stellen kann jeder Pirat! Die Antragsfabrik befindet sich hier.

Anträge im Bereich Bildungspolitik

Steffen hat zwei Anträge zur Programmänderung im Bereich Bildung eingereicht und liest sie vor:

• 1. Antrag auf Reform der Schul(anwesenheits)pflicht
• 2. Antrag zu Grundrechtseinschränkungen in Schulgesetzen

Anträge im Bereich Menschenrechte

Vorstand möchte Antrag auf Aufnahme einer Bekennung zu Menschenrechten im Parteiprogramm der Piraten erneut einreichen. Antrag noch nicht in Antragsfabrik eingereicht. Ursprünglicher Antragsteller Jörgen Kosche.

Anträge im Bereich Umwelt

Antrag auf Ablehnung der CCS-Technologie im Parteiprogramm der Piratenpartei. Antrag wird noch im Brandenburger Forum bzw. im Pad der Landes-AG Energie und Umwelt diskutiert. Antrag noch nicht in Antragsfabrik eingereicht. Antragsteller Sebastian Pochert / AG Umwelt und Energie.

Anträge im Bereich Bauen und Verkehr

Auch über die Bundes-AG Bauen und Verkehr (Koordinator Rico CB) sollen Anträge zum Bundesparteitag eingereicht werden. In der Diskussion sind (waren) vier Module. Eingereicht wurde folgender Grundsatzantrag:

• 1. Grundsatzantrag auf Aufnahme einer Leitlinie im Bereich Bauen und Verkehr für die weitere Entwicklung von detaillierten Wahlprogrammen

Anträge im Bereich „Freie Bildung“ / Soziales

Zwei weitere Anträge sind in Vorbereitung und werden im Brandenburger Forum von Christoph vorgestellt: Ein Antrag auf Durchsetzung einer kostenlosen Schülerbeförderung sowie ein Antrag auf kostenlose Schülerspeisung.

Anträge im Bereich Datenschutz

Im Brandenburger Forum diskutiert wird weiterhin ein Satzungsänderungsantrag zur Aufnahme des Datenschutzes in die Bundessatzung.

Veranstaltungsübersicht Zukunft

- 17.04.2010 - Piratenkongress in Werder

Aktueller Stand der Vorbereitungen: Andreas Nitsche aus Berlin wurde wegen einer Einführung in Liquid Feedback angefragt und hat kurzfristig zugesagt. Thema wird in Vormittagsblock geschoben. Für Kurzvorträge zum Thema Datenschutz hat sich nur Steffen gemeldet. Er wird einen Vortrag über INDECT halten. Im Nachmittagsblock geht es um alternative Sozialmodelle. Für die Podiumsdiskussion haben zugesagt: Ralph Boes, Edgar Schu und Prof. Grottian. Infos zum Programmablauf werden aktualisiert. Susanne und die AG PrÖA werden die Pressearbeit übernehmen bzw. sind schon dabei.

- 24.04.2010 - Workshop zu Liquid Feedback

Im Nachklang an den Kongress wird es einen Workshop zum Thema Liquid Feedback geben, den die Piraten-Hochschulgruppe veranstalten wird. Der Raum ist bereits reserviert. Geplanter Zeitraum: 14-18 Uhr. Zielgruppe des Workshops sind einerseits interessierte Studenten sowie die Piraten des LV zur praktischen Einführung.

- 01.05.2010 - Senftenberg

Anlass ist ein Aktionsbündnis, das sich sozialer Ungerechtigkeit widmet. Es wurde dort vorgeschlagen, einen Informationsstand zum Thema ELENA / Gläserner ALG-Empfänger zu betreiben. Ein Sarg für symbolische Darstellungen sei vorhanden. Ansprechpartner ist Arne (arhi@piratenbrandenburg.de).

- April 2010 - Infostände "Frühling der Freiheit"

Es wäre gut, wenn der Frühling der Freiheit praktisch weiterverfolgt wird. Ganz einfach Informationsstand anmelden. Raus auf die Straße, Flyer mitnehmen und die Bürger über informationelle Freiheit informieren.

- April 2010 - 65. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager und Folterstätten in Brandenburg

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Berlin-Brandenburg veranstaltet im Rahmen dieses Jahrestags vom 13. bis 25. April verschiedene Aktionen und Gedenkveranstaltungen in unterschiedlichen Orten Brandenburgs (u.a. Brandenburg a.d.H., Wittstock, Sachsenhausen, Ravensbrück). Für die Kreisverbände könnte das eine Möglichkeit darstellen, sich zu beteiligen. Ausführlichere Infos im pdf-Protokoll (S. 18-19) und unter www.rosawinkel.de.

- 01.05.2009 - Grillen

Das Angrillen am 1. Mai 2010 wird zugunsten der üblichen Maidemonstrationen abgesagt.

- 02.05.2010 - Internationaler Tag der Arbeitslosen

Nach dem Tag der Arbeit findet der Tag der Arbeitslosen statt. Die Veranstaltung ist als Alternative zum 1. Mai gedacht und wird von Befürwortern des BGE durchgeführt. Der Tag stellt eine kabarettistische Infragestellung des 1. Mai als Feiertag der Erwerbstätigen dar. Wir wünschen eine rege Teilnahme. Ansprechpartner ist Ron Matz. (ron@piratenbrandenbburg.de). Hinweis Susanne: Über Berliner ML könnte man zusätzlich informieren, da es dort auch etliche Befürworter des BGE gibt.

- Bis September - Vorbereitung OB-Wahl KV Potsdam

Bis zur Wahl des neuen Potsdamer Oberbürgermeisters am 19. September werden die dazugehörigen Aktionen des Potsdamer Piraten-Stadtverband organisatorisch begleitet. Aktuell werden Postkarten (als Briefkasteneinwurf) gestaltet, mittels derer die Potsdamer Kandidatenvorschläge einreichen können. Es wird angestrebt, auch einen Piraten als Kandidaten ins Rennen zu schicken. Unterstützerunterschriften sollen ab Anfang Juli gesammelt werden.

Finanzen

Aktuelle Zahlen

Kontostand: ca. 4.300 Euro, Mitgliederstand: ca. 350

Hinweis zu ermäßigten Beiträgen

Das Formular für ermäßigte Beiträge gemäß Bundesvorstandsbeschluss für 2010 ist in der Landesgeschäftsstelle einzureichen. Anträge auf ermäßigte Beiträge kann jedes Mitglied mit ermäßigten Beitragsabsichten stellen. Der ermäßigte Betrag beträgt 12 Euro (1 Euro je Monat). Mahnungen kommen mit dem Osterhasen.

Hinweis Konten

Die Kreisverbände sind verpflichtet, selbstständig Konten zu eröffnen. Die Kreisschatzmeister sind seit einigen Wochen informiert.

Hinweis Mitgliedsausweise

Wurden in Braunschweig angegangen und werden derzeit mit den Einladungen zum Bundesparteitag zugeschickt. Es soll alles auf dem Weg sein, Skepsis ist jedoch nach den Erfahrungen durchaus angebracht.

Hinweis Steuererklärung

Steuererklärung wurde eingereicht.

Hinweis CiviCRM (Bundesmitgliederverwaltung)

Der Zugang zu CiviCRM besteht wieder. Die Störung wurde behoben. Es gab wohl Probleme mit den Zertifikaten.

Hinweis an die Kreisschatzmeister

Die KV-Schatzmeister werden um kurze Sachdarstellung zum Stand der Rechenschaftslegung 2009 gebeten. Es müssen alle Satzungen und Protokolle unterschrieben eingereicht werden. Der Mitgliederstand ist ggf. zum 31.12.09 darzulegen. Diejenigen Kreisverbände, die ihren Abschluss vorerst fertiggestellt haben, senden diesen bitte an den LV zu oder reichen nachträglich Fehlanzeigen ein. Spenderanschriften ggf. nicht vergessen. Bei Einnahmen: Abschlüsse der KV reicht ein Amerikanisches Journal. Der neue KSM von MOL ist schon instruiert.

Telefonverbindung Geschäftsstelle

Neue Telefonnummer: 0331-279753021, neue Faxnummer: 0331-279753020. Es muss erneut darauf hingewiesen werden, dass für Termine eine Voranmeldung notwendig ist!

Beschlüsse

Verlängerung Mitgliedschaft im Jugendherbergsverband

Es wird beantragt, die Mitgliedschaft im Jugendherbergsverband zu verlängern. Der Jahresbeitrag beträgt 27,50 Euro und ermöglicht unter anderem ermäßigte Übernachtungen für bis zu 8 Personen. Beschluss: Einstimmig angenommen.

Verlängerung Mietvertrag Landesgeschäftsstelle

Der Schatzmeister teilt mit, dass sich der Vertrag automatisch jeweils um drei Monate verlängert. Frage, ob Mietvertrag weitergeführt werden soll. Vorstand bejaht. Beschluss: Einstimmig beschlossen. Der Mietvertrag wird weitergeführt und in drei Monaten auf Weiterbestehen geprüft.

Finanzielle Freigaben

Es wird beantragt:

• Freigabe von 100 Euro aus Spenden zweckgebunden für die Einrichtung in der Geschäftsstelle. Vorrangig soll ein Schrank beschafft werden. Beschluss: einstimmig angenommen. [Nachträgliche Anmerkung: Am 8. April wurden ein Schrank sowie vier Tassen im Wert von 100 Euro für die Geschäftsstelle erworben.]
• Freigabe für Erstattung der Fahrtkosten des Vorstandsmitglieds Ron Matz zu Vorstandssitzungen. Die Höhe beläuft sich auf ~ 20 Euro pro Sitzung. Beschluss: 4 Ja-Stimmen, eine Enthaltung (Ron). Antrag angenommen.
• Freigabe Finanzierung Raum für Piratenkongress: Die Ausgabe beläuft sich auf etwa 220 Euro, wobei eine Kaution enthalten ist. Endkosten eventuell geringer. Beschluss: einstimmig angenommen. Anmerkungen: Es sollte wenigstens für Kaffee und Wasser gesorgt werden. Ron will sich darum kümmern und dazu auch mit der (anwesenden) AG EventCrew noch gesondert Kontakt aufnehmen. Unter den Gästen kam Unruhe auf, da dies nicht gleich geschah.

Sonstiges / Anträge

Grundsätzliche Anmerkung zu dem Block: Ab hier wurde den Gästen Rederecht eingeräumt. In teilweise recht emotional geführten Diskussionen wurde leider manchmal der Rahmen der höflichen Umgangsformen überschritten (Der Protokollführer hat sich für seinen Anteil daran mittlerweile öffentlich auf der ML entschuldigt (Mail vom 2. April 8:31 Uhr).

Antrag 2010.3 (Bastian)

Beschluss: Die Inhalte der Vorstandssitzung vom 5. Januar 2010 werden mit Datum vom 01. April 2010 bestätigt und geheilt. Die Vorstandssitzung wurde nicht rechtzeitig auf den zweiten Weg im Wiki angekündigt. Ergebnis: einstimmig beschlossen.

• Wortmeldung Bastian: Antrag beinhaltet noch mehr. Da Antragssteller vor Ort, sollte er Recht haben, Antrag vorzustellen.
• Zu den einzelnen Unterpunkten des Antrages:
  • 1. Zu Vorstandssitzungen ist gemäß der Geschäftsordnung mindestens 7 Tage vorher, in begründeten Einzelfällen mindestens 3 Tage vorher, mit Zeit und Ort allgemein einzuladen. Abstimmung: 4 Ja-Stimmen, eine Enthaltung. Teilantrag damit angenommen.
  • 2. Vorstandssitzungen finden, soweit sie als Realtreffen abgehalten werden, an einem Ort statt, wo eine konzentrierte Sitzung ohne erhebliche Lärmbelästigung möglich ist. Abstimmung: Einstimmig angenommen.
  • 3. Vorstandssitzungen sind gemäß Satzung des Landesverbandes Brandenburg parteiöffentlich. Sitzungen, an denen die Mitglieder nicht teilnehmen können, finden nicht statt.
    • Auf Nachfrage erklärt der Vorstand, dass es keine Sitzungen des Landesvorstandes gab, zu denen nicht öffentlich eingeladen wurde.
    • Beschluss des Landesvorstandes: Da es unter den Anwesenden Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Definition einer Landesvorstandssitzung gibt, wird die Klärung der Definition von "Landesvorstandssitzungen" an die Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung delegiert. Ergebnis: 4x Zustimmung, eine Enthaltung. Der Beschluss wurde angenommen.
  • 4. Alle Vorstandssitzungen - sei es reale Sitzungen, virtuelle Sitzungen oder Telefonkonferenzen - sind zu protokollieren. Abstimmung: 4 Ja-Stimmen, eine Enthaltung. Antragspunkt angenommen.

Antrag 2010.4 (Sven)

Einzelne Abhandlung der 15 Teilanträge

2010.4.1

• Antrag: Die Unterkonten bei der GLS Bank für die 5 Kreisverbände sind durch den Landesschatzmeister unverzüglich einzurichten und es soll aufgeklärt werden, warum es bis heute keine Unterkonten gibt. Begründung: Das Einrichten der Unterkonten zieht sich bereits über Monate. Die 5 Kreisverbände können nicht wirklich politische Arbeit leisten, da sie keine finanziellen Mittel haben. Dazu gibt es keinerlei Aussagen, warum es zu der Verzögerung der Einrichtung der Unterkonten kam und es wurde die temporäre Eröffnung von privaten Konten für die Kreisverbände durch den Landesschatzmeister nachweislich empfohlen.
• Erklärung LSM zu Kreiskonten: Jede Untergliederung die einen Vorstand aufgestellt hat, hat diesen automatisch verpflichtet, ein Konto zur Buchführung zu eröffnen. Der ursprünglich kooperative Zugang zu Unterkonten unter Teilhaftung des Landesverbandes wird seit Wochen nicht weiterverfolgt und wurde den KV-Schatzmeistern über den Verteiler mitgeteilt. Der Verband kann die Mithaftung für Landkreise nur unter sachlichen Rahmenbedingungen tragen. Ein Bankenwechsel des Landesverbandes ist daher kein Gegenstand des Landesvorstandes. Jede Untergliederung ist verantwortlich, sich mit einer Bank in Verbindung zu setzen und den Untergliederungen anderer Landesverbände nachzuziehen. Beratende Hilfe geht/ging den Kreisschatzmeistern dahingehend gerne zu.
• Es kam an dieser Stelle wieder zu heftigen, teils unsachlichen Diskussionen (siehe auch generelle Anmerkung an Beginn des Teils). Auf Nachfrage wurde von Sören erklärt, dass es durch das mehrstufige Verfahren der GLS inkl. der zeitlichen Verzögerung bei der Unterschriftensammlung zu den langen Wartezeit kam. Als Übergangslösung wurde den Kreisen die Eröffnung privater Konten empfohlen. Mögliche Probleme wurden diskutiert. Der aktuelle Stand ist der, dass die Kreise eigenständig Konten eröffnen müssen.
• Beschluss: Es wird festgestellt, dass sich der Antrag durch Zeitablauf erledigt hat. Einstimmig beschlossen. Antrag abgelehnt.

2010.4.2

• Antrag: Wenn dies bei der GLS nicht zeitnah möglich ist, soll die Bank für den Landesverband wechseln und bei dieser ist ein neues Landeskonto mit Unterkonten für die Kreisverbände einzurichten. Begründung: Wenn die Eröffnung von Konten bei der GLS-Bank auch bei neu gegründeten Gebietsverbänden derart lang benötigt, wird damit die Arbeit der einzelnen Gebietsverbände gelähmt.
• Beschluss: Es wird festgestellt, dass sich auch dieser Antrag durch Zeitablauf erledigt hat. Einstimmig beschlossen. Antrag abgelehnt.

2010.4.3

• Antrag: Der Tätigkeitsbericht (inkl. finanzieller Teil) vom LPT Okober 2009 soll unverzüglich dem Protokoll des LPT hinzugefügt und veröffentlicht werden, wie es auf der Vorstandssitzung am 05.01.2010 durch Axel und Sören in Aussicht gestellt wurde. Begründung: Der Tätigkeitsbericht ist gemäß Landessatzung in schriftlicher Form den Mitgliedern auf dem LPT auszuhändigen. Die Aussage gemäß Antrag 2009.8, dass der Tätigkeitsbericht in der Mitglieder-Mail am 31.12.2009 versendet wurde, ist nicht korrekt. Auf der Vorstandssitzung ist seitens des Vorstandsvorsitzenden und des Landesschatzmeister dies in Aussicht gestellt worden, da der restliche Vorstand sich dem nicht verpflichtet fühlt (da alter Vorstand). (Punkt 2009.8)
• Erklärung LSM: Ein entsprechender Link wurde mittlerweile angelegt, Das Dokument wird nach dem Mahnlauf nächste Woche definitiv eingestellt.
• Beschluss: 5 Enthaltungen. Der Antrag gilt daher als abgelehnt
• Anmerkung: Leider wurde in der Diskussion der Ton unfreundlicher

2010.4.4

• Antrag: Die Finanzen des Landesverbandes sollen unverzüglich zu jedem 15. eines Monats im Wiki veröffentlicht werden. Begründung: Der Bundesparteitagsbeschluss vom Juni 2009 lautet: Der Bundesparteitag möge die für die Buchführung zuständige Person dazu verpflichten in der ersten Hälfte eines jeden Monats eine aktuelle Übersicht über sämtliche Kontobewegungen der Partei zu veröffentlichen. Namen von Personen sind dabei aus Datenschutzgründen zu schwärzen.. Seit Ende September ist keinerlei Veröffentlichung von Finanzständen durchgeführt worden.
• Emotionale Diskussion!
• Erklärungen LSM: Einnahmen und Ausgaben sind unter „Spenden“ auf der Homepage aufgeführt. Bei den Sitzungen des Landesvorstandes wurden (außer bei der Mumble-Sitzung) die Kontostände jeweils erwähnt. Die KSM wurden verschiedentlich per E-Mail informiert, auch um das Funktionieren der Kommunikationsstruktur (Verteilung der Informationen) zu testen.
• [Hier noch der vorbereitete Wortlaut der Erklärung von Sören, inwieweit diese Erklärung vorgetragen/verstanden wurde, ist leider auf Grund der Diskussionen nicht mehr schlüssig. Der Einschub ist daher nur ergänzend: Veröffentlichung: Eine Verpflichtung, einen Termin zu Veröffentlichungen der Finanzen zu wahren, ist für ehrenamtliche Organisationen kaum praktikabel noch rechtlich erforderlich. Die Finanzen werden seit Januar auf der Spendenseite aktualisiert, vorher in Vorstandsprotokollen und früher im Wiki.)
• Fragen: Warum wird auf der HP veröffentlicht, wo ist der Link im Wiki?
• Bezüglich des Bundesparteitagsbeschluss wird auf eine Stellungnahme verwiesen (der Protokollführer nimmt an, das es sich dabei um diese handelt: http://www.piratenbrandenburg.de/wpcontent/uploads/2009/03/AnmFA.pdf)
• Beschluss: Antrag wird einstimmig abgelehnt.

2010.4.5

• Antrag: Die Kreisverbände sollen unverzüglich die Anteile der Mitgliedsbeiträge der Piraten erhalten, sobald die Unterkonten eingerichtet sind. Zu überweisen sind die vollständigen offenen Forderungen inkl. der ersten Monate des Jahres 2010 bis zur Eröffnung des Kontos nebst benötigten Nachweisen. Begründung: Die Kreisverbände sind ansonsten nicht handlungsfähig. Zudem müssen sich die Kreiskassierer auf die Aussagen des Landesschatzmeisters verlassen, wenn benötigte Unterlagen oder Beschlüsse nicht mit übergeben bzw. veröffentlicht werden (zB. Beitragszahlungen / Minderungen). Ohne Nachweise gibt es keine offiziellen Minderungen, sondern lediglich von einer Einzelperson getätigte Entscheidungen, die durch keinen Beschluss oder der Satzung gedeckt sind. Das die offenen Forderungen seitens der Kreisverbände höher ausfallen, als vom Landesschatzmeister angedacht, sollte naheliegend sein.
• Erklärung LSM zu den Umlagen: Anteile der Kreisverbände können nach deren jeweiligen Kontoeinrichtung vorgenommen werden. Diese Überweisung ist Bestandteil der Satzung und Teil der Wirtschaftsprüfung. Es ist daher ausgeschlossen, dass dies nicht entsprechend vorgenommen wird. Der KV Brandenburg a.d.H. hat bisher als einziger ein Konto eröffnet. Die Umlagen wurden anschließend sofort überwiesen.
• Beschluss: Antrag einstimmig angenommen.

2010.4.6

• Antrag: Der Landesschatzmeister soll angewiesen werden, sich primär um die Belange und Aufgaben seines Amtes zu kümmern, in die er sich hat aus freien Stücken wählen lassen. Begründung: Das Amt eines Schatzmeisters ist das einzige Amt, welches im Voraus ein Arbeitsgebiet zugewiesen wurde. Die Annahme der Wahl in dieses Amt (auch wenn es ein Ehrenamt ist) bringt die Verpflichtung mit sich, die finanziellen Geschäfte des Landesverbandes zu verbuchen/tätigen und sich an Satzung, Parteitagsbeschlüsse, Parteiengesetz und den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung zu halten.
• In der wiederum emotional geladenen Diskussion wird von mehreren Mitgliedern des Landesvorstand Sören das Vertrauen ausgesprochen. Er ist Pirat wie jeder andere und hat ebenso das Recht, sich an anderen politischen Aktionen zu beteiligen.
• Beschluss: Antrag einstimmig abgelehnt.

2010.4.7

• Antrag: Der Landesschatzmeister soll das Dokument bezüglich Beitragsermäßigungen dem Vorstand und den Vorständen der Kreisverbände vorlegen, welches ihm der Bundesvorstand (oder ein Mitglied dessen) übergeben haben soll. Begründung: Dieses Dokument soll den Landesschatzmeister per Delegation oder Ermächtigung das Recht erteilen, ermäßigte Beiträge festzusetzen. In einer anderen Aussage soll dieses Dokument ihn bzw. den Landesvorstand ermächtigen, darüber eigenständig zu beschließen. Weder in Bundes- noch Landesvorstandsprotokollen ist je ein Beschluss bezüglich geminderter Beiträge aufgetaucht, so wie es die Bundesfinanzordnung (§2 Mitgliedsbeitrag (3)) vorsieht. Dort steht, dass der Bundesvorstand über einen begründeten Antrag auf Beitragsminderung beschließt. Der Antragsteller ist nicht gegen Minderungen, sondern für Einhaltung der Satzung und des festgelegten Ablaufes.
• Erklärung LSM: Es gibt einheitliche Regelungen im Bund, gerade für 2010 ist ein Prozedere und Antragsmuster vorhanden. Die Anträge müssen ausgefüllt an die Landesgeschäftsstelle gesandt werden, werden dort gesammelt und zur Bestätigung an die Bundesgeschäftsstelle weiter geleitet (siehe Punkt "Hinweis zu ermäßigten Beiträgen" weiter oben). Darüber hinaus ist für 2009 die Frage nach den Ermäßigungen Teil eine laufenden Verfahrens am Bundesschiedsgericht.
• Beschluss: Der Vorstand bezieht wegen dem laufenden Verfahren zu dem Antrag derzeit keine Stellung.

2010.4.8

• Antrag: Ein weiteres Vorstandsmitglied soll ab sofort das Vier-Augen-Prinzip in Finanzangelegenheiten ausüben. Begründung Die Landessatzung sieht dies in 1.6.1 (14) explizit vor. Es gibt keine Absicherung durch ein weiteres Vorstandsmitglied in Sachen Umgang mit den Finanzen und der Landesverband erfährt dadurch schwerwiegende Probleme.
• Diskussion um das Vier-Augen-Prinzip und die Sinnhaftigkeit der Regelung in der Landessatzung.
• Beschluss: Unter der Prämisse, eine geeignete Person zu finden, wird der Punkt umgesetzt. Einstimmig angenommen.

2010.4.9

• Antrag: Die AG Satzung soll wieder eröffnet und jedem Mitglied eine Mitarbeit gestattet werden. Begründung: Die Landessatzung hat große Lücken und Widersprüche, die schnellsten geklärt werden müssen und der Vorstand verschleppt einen Satzungsparteitag seit Oktober 2009.
• Erklärung: Durch Zeitablauf erledigt.

2010.4.10

• Antrag: Es soll ein Satzungsparteitag vor dem Parteitag im Oktober 2010 angesetzt und vorbereitet werden.
• Beschluss: siehe Antrag 2010.4.9. Einstimmig angenommen.

2010.4.11

• Antrag: Es soll auf dem kommenden Piratenkongress im April ein TO-Punkt eingeführt werden, der der Aussprache im Landesverband dient, um ein konstruktives Arbeiten im gesamten Landesverband wieder zu ermöglichen. Begründung: Die Aussprache ist deswegen anzusetzen, um Grabenkämpfe und Anfeindungen entgegen zu wirken und damit die Protagonisten wieder miteinander reden. Es ist keinerlei politische oder parteiinterne Arbeit mehr möglich, wenn durch Mails oder einseitige Telefonate oder Rapports am Handy oder Gerüchten und Unterstellungen (vornehmlich einseitiger Informationsquellen) gegen Mitglieder kommuniziert oder agiert wird.
• Erläuterung: Der Piratenkongress ist eine öffentliche Veranstaltung mit anderer Zielsetzung.
• Beschluss: Antrag einstimmig abgelehnt

2010.4.12

• Antrag: Ein Mitglied des Vorstandes soll benannt werden, der nur für Strukturarbeit zuständig ist und somit die Kreisverbände und noch zu gründenden Kreis- bzw. Gebietsverbände unterstützt. Ebenso soll dieser für die Organisation und Koordination von Stammtischen in Verbandslosen Gebieten zuständig sein. Als Vorbild sei hier der Landesverband Sachsen erwähnt. Begründung: Die Strukturarbeit im Landesverband ist immer nur auf Basisinitiative zurückzuführen und erfährt keinerlei Förderung durch den Landesvorstand, was keine Ernsthaftigkeit als politische Organisation erkennen lässt, welches unabdingbar für einer Partei ist.
• Beschluss: Aus Gründen der Ehrenamtlichkeit teilt sich der Vorstand die Aufgaben bei der Strukturarbeit. Wir unterstützen die Strukturarbeit und geben auf Anfragen regelmäßig Hilfestellung für die Etablierung fester Strukturen, jedoch ist das Organisieren von Stammtischen nicht originäre Aufgabe eines Landesvorstandes. 4 Ja-Stimmen, eine Enthaltung.

2010.4.13

• Antrag: Der Vorstand soll sich einen Fahrplan geben, was er bis zum Landesparteitag im Oktober 2010 an Projekten, politischen Zielen und Aufgaben noch erfüllen bzw. umsetzen möchte. Begründung: Der Vorstand führt selber keinerlei Kommunikation nach innen aus und informiert nicht transparent über seine Projekte und selber gesteckten Aufgaben bzw. lässt dies nicht erkennen. Es ist eine Inaktivität zu verzeichnen, es ist kein Plan oder Ziel erkennbar, wohin die Piraten im Land Brandenburg wollen.
• Beschluss: Teile eines Fahrplanes wurden in dieser Sitzung vorgestellt. Hinzu kommt, dass durch den BPT im Mai in Bingen weitere Aktionen notwendig werden. Daher stellt der Vorstand fest, dass die Terminierung und auch Zielsetzung ein dynamischer Prozess ist, wobei auch Mitarbeit von der Basis (aktiv und reaktiv) erwartet wird. Es erfolgt keine Abstimmung.

2010.4.14

• Antrag: Die AG Arbeit soll ab sofort koordiniert und nachhaltig angeschoben werden. Hierzu muss das dafür benannte Vorstandsmitglied seinen Pflichten nachkommen. Begründung: Am Beispiel der schlafenden AG`s ist zu sehen, dass ein Interessenloses Verhalten seitens des Vorstandes zu Tatenlosigkeit seitens der Basis führt und es ist demotivierend, dass keinerlei inhaltliche, politische Arbeit mehr im Landesverband angeschoben wird.
• Diskussion:
• Ron: Falsche Aussagen. Vieles wurde angestoßen, Arbeit muss aber durch die Leute erfolgen, die in den AGs sind. Der LaVo stellt dem keine Hindernisse in den Weg.
• Sven: Beispielsweise Arbeitstreffen der AGs kann der LaVo einberufen.
• Steffen: Arbeit kann auch in anderen Medien erfolgen, nicht nur auf Treffen.
• Bastian: wenn die AG dümpelt, sollte man aber auch nachfragen ob noch was passiert - :Beispiel an der AG Technik. Thomas kann dazu nicht Stellung nahmen, da er krank ist.
• Steffen erklärt, dass er absichtlich die Evaluierung zögerlich angegangen ist, da er nicht von oben herab AGs schließen will und den weniger bis inaktiven AGs Zeit über den Winter zur Findung einräumen wollte. Außerdem will er die Kriterien mit den Koordinatoren besprechen, davon gab es bis vor kurzem nur Wenige.
• Susanne dafür (begrüßt Empfehlung an den Vorstand, sich einzubringen)
• Steffen hat sich bemüht, die AG Bildung wiederzubeleben.
• Ron: Antrag unterstellt, dass das zuständige LaVo-Mitglied seinen Pflichten nicht nachkomme.
• Susanne: Frage: Was wird von dem AG-Koordinator erwartet?
• Bastian: wenn er es nicht selbst schafft, dann delegieren
• feste Regeln für AG-Koordination werden nicht begrüßt
• Susanne: zusammensetzen, um Pflichten eines Koordinators zu klären
• Vorschlag Steffen: Telefon/Mumblesitzungen mit den einzelnen AG-Koordinatoren angeregt, außerdem soll es eine gemeinsame (Mumble-)Sitzung Vorstand-AG Koordinatoren geben, zur Klärung unterschiedlicher Fragen, wie zum Beispiel, welche Form die Koordination annehmen soll.
• Hinweis Susanne, dass bereits in Vorstandsitzung vom 5. Dezember 2009 Rechte und Pflichten von AGs in derzeitiger Form erarbeitet wurden
• Hinweis, dass AGs derzeit keine Befugnis haben, autonome Pressearbeit zu leisten (Verweis auf Falschdarstellung in Folge AG-Arbeitstreffen bzgl. Initiator der ELENA-Petition)
• [Anmerkung Protokollführer: Ich habe meine Erinnerung an der Mitschrift von Eik Wassberg aufgefrischt - vielen Dank an Eik)
• Beschluss: Es wird empfohlen, eine Klärung der Aufgaben des beauftragten LaVo-Mitgliedes im Rahmen einer gemeinschaftlichen Konferenz von Landesvorstand und AG-Koordinatoren per Mumble herbeizuführen. Einstimmig beschlossen.

2010.4.15

• Antrag: Jede Vorstandsitzung soll live mittels PiratenPad protokolliert und die Aufgabe des/der Protokollanten oder des Schriftführers im Landesvorstand fest vergeben werden. Begründung: Es ist bis heute kaum ein zeitnahes Protokoll der Vorstandsitzungen veröffentlicht worden, welches ausführlich und neutral von den Sitzungen berichtet. Viele Kreise, Kreistreffen, Landestreffen haben gezeigt, dass mit wenig Aufwand dies zu verwirklichen ist.
• Beschluss: Piraten-Pad hat derzeit technische Schwierigkeiten. Auch lehnt der Vorstand eine feste Vergabe der Protokollfunktion grundsätzlich ab. 4 Nein-Stimmen, eine Enthaltung. Antrag abgelehnt.

Antrag 2010.5

• Antrag wird zurückgezogen.

Antrag 2010.6

• Anmerkung: Antrag 2010.6 ist noch nicht offiziell eingereicht. Der Vorstand wünscht daher, dass er solange nicht in der Antragsstruktur auftaucht, wie er noch nicht eingereicht ist.
• Auf die Frage, ob der Antrag vom Vorstand zur Zeichnung an die Mitglieder verteilt wird, konnte keine abschließende Auskunft erteilt werden. Seitens der Initiatoren des Antrags wird auf § 37 BGB sowie das Urteil des OLG Saarbrücken NZG08, 677 verwiesen. Der Vorstand erklärt, sich erst dazu kundig machen zu müssen, bevor er Stellung dazu nimmt.

Schließung der Sitzung

Die Sitzung schließt um 23:45 Uhr auf Grund der Schließung des Sitzungslokals. Anmerkung Protokollführer: Es gab in dieser LaVo-Sitzung 9 positive Beschlüsse, mehrere Anträge waren durch Zeitablauf erledigt. Es erfolgten fünf Ablehnungen sowie keine Abstimmung bei zwei Anträgen.

Protokoll als pdf-Datei

Protokoll-LaVo-Sitzung-2010-04-01