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Antragsfabrik/Ablehnung Polizeistrukturreform in Brandenburg

26 Bytes hinzugefügt, 18:59, 1. Jan. 2011
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| Kurzbeschreibung = Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg lehnt die von der rot-roten Regierung geplante Reform der Polizeistruktur in der jetzigen Form ab.
| Antragstext =
Antrag an den LPT zur Verabschiedung Der Landesparteitag möge folgenden Text als Positionspapier | Begründung = In Brandenburg wird momentan von der Landesregierung versucht, die Polizei neu zu strukturieren. Dabei sollen aus den vielen Polizeiwachen nur noch 4 große Direktionen entstehen. Zeitgleich sollen dabei noch bis zu 1900 Beamte eingespart werden.Das, obwohl die Beamten heute schon bis zur Belastungsgrenze arbeiten und viele Überstunden vor sich herschieben. Auch werden nötige Neueinstellungen (Anwärter) drastisch nach unten korrigiert (100 statt 150). Da somit die Polizei kaputtgespart wird, die aber wichtig zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist, bitte ich den Landesparteitag, folgenden Antrag zu beschliessenverabschieden:  "Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg lehnt die von der rot-roten Regierung geplante Reform der Polizeistruktur in der jetzigen Form ab."
In Brandenburg wird momentan von der Landesregierung versucht, die Polizei neu zu strukturieren. Dabei sollen aus den vielen Polizeiwachen nur noch vier große Direktionen entstehen. Zeitgleich sollen dabei noch bis zu 1900 Beamte eingespart werden. Das, obwohl die Beamten heute schon bis zur Belastungsgrenze arbeiten und viele Überstunden vor sich herschieben. Auch werden nötige Neueinstellungen (Anwärter) drastisch nach unten korrigiert (100 statt 150). Da somit die Polizei kaputtgespart wird, die aber wichtig zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist, lehnt der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland die von der rot-roten Regierung geplante Reform der Polizeistruktur in der jetzigen Form ab.
| Begründung =
Der Antragstext enthält die Herleitung und Begründung der Forderung.
| Typ = Sonstiger Antrag
| Gremium = Landesverband
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