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Am Donnerstag, den 20. Oktober 2011, tagte der Innenausschuss des brandenburgischen Landtages und unsere Vorstellung, wie eine Demokratie funktionieren sollte, wurde durch diese Sitzung ein weiteres Mal enttäuscht. Schon die Teilnahme an der Sitzung wurde erschwert: Ohne vorherige Anmeldung war eine Teilnahme nicht möglich - die Notwendigkeit einer sogenannten "Einlasskarte" wurde allerdings lediglich in der Hausordnung und der Geschäftsordnung des Landtages erwähnt. Aber auch trotz erfolgter Anmeldung standen bei Weitem nicht genügend Sitzplätze für alle Interessierten zur Verfügung. Eine barrierefreie und transparente Möglichkeit der Teilhabe sowie ein wirkliches Interesse an der Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern an der Arbeit der Abgeordneten sieht anders aus! [1]!
Nachdem den ersten zwei Tagesordnungspunkten - der Diskussion zu einem Gutachten zur Handyortung und automatisierten Kennzeichenfahndung [2] sowie den Geschehen im Rahmen des Polizeieinsatzes am 24. September 2011 in Neuruppin [3] - die notwendige Zeit eingeräumt wurde und die Thematiken ausführlich diskutiert und beleuchtet wurden, waren die Hoffnungen groß, dass sich der Innenausschuss auch ähnlich intensiv mit dem Staatstrojaner befassen wird. Die Möglichkeit, Licht in diese Angelegenheit zu bringen und Aufklärung zu leisten, wurde nicht genutzt - das Thema wurde in nur fünf Minuten abgehandelt. Die Anwesenden - darunter auch der Innenminister Dr. Dietmar Woidke und der Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg - verpassten die Chance, sich zu dem Trojaner-Einsatz zu erklären.
