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{{AG TDBD TopNavigation}}
Sitzung der AG TDBD am 05.01.2012
20:00 Uhr
(mumble.piratenbrandenburg.de)
== Teilnehmer ==
#[[Benutzer:xxx|xxx]]
== vorl. Tagesordnung ==
* Wahl Versammlungsleiter
* Wahl Protokollant
:* Protokoll alle -
* [http://brb-ag-tdbd.piratenpad.de/2012-01-05 Arbeitspad]
=== TODO ===
* Polizeistrukturreform
:* Inwiefern Wasserschutzpolizei betroffen?
:* Einsparpotential?
:* Arbeitsentlastung?
:* Krankenstand?
:* Pressestelle der Polizei anfragen, um ggf. belastbare Fallzahlen zu erhalten
::* ggf. Anfrage an Landtagsfraktionen / GdP und weitere Gewerkschaften der Polizeien für belastbare Zahlen ...
* Polizeibeauftragter
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Datei:Polizeibeauftragter_Gesetzentwurf.pdf Gesetzentwurf für Polizeibeauftragten] analog für Polizeibeauftragten (Land) ausarbeiten / anpassen
::* Interesse vorhanden dies aufs Land anzupassen
:* ggf. auch von der anderen Seite betrachtet: gibt es negative Aspekte zB. beim Wehrbeauftragten (Handlungsfähigkeit, Reichweite der Möglichkeiten usw)?
* Innere Sicherheit
::* als Programmantrag erarbeiten und somit PP05 ablösen
* PP06
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Innere_Sicherheit#.C3.96ffentliche_.C3.9Cberwachung_.28Positionspapier_06.29]
:* hat das Landesdatenschutzgesetz dementsprechend Passagen, die derartige Überwachung Rechnung trägt?
:* Diskussion am Rand: Videoüberwachung wurde zB. an Universitätsschließfächern eingeführt
::* Rechtmäßigkeit?
:* Anmerkungen als Ergänzung zum bereits bestehenden Positionspapier 06
:* rechtswidrige Weiterverwendung von rechtswidrig erfassten Daten (aka Dresden)
::* Einbau Richtervorbehalt?
::* Erweiterung KFZ-Kennzeichen Scanning / Handyortung
:* Schwenk Richtung Überwachung bei Sportveranstaltungen
::* Vermutung auf Einsatz von INDECT-ähnlicher Technik (siehe kommende Fussbald-Großveranstaltungen EM 2012)
::* Kameras könnten erkennen, wer, wann und wie ins Stadion kam, Gesichtserkennung, wann mit welchem Ticket in Kombination = Käufer / Name Person / je nach Zahlart auch Kontoverbindung bzw. Kreditkarte
== Nächste Sitzung ==
* , den 00.00.2012
* Zeit: 20:00Uhr
Ende der Sitzung um 00:00Uhr
<!-- Kategorien -->
[[Kategorie:AG TDBD/Treffen|2012]]
http://brb-ag-tdbd.piratenpad.de/Buergerbeteiligung
Sitzung der AG TDBD am 05.01.2012
20:00 Uhr
(mumble.piratenbrandenburg.de)
== Teilnehmer ==
#[[Benutzer:xxx|xxx]]
== vorl. Tagesordnung ==
* Wahl Versammlungsleiter
* Wahl Protokollant
:* Protokoll alle -
* [http://brb-ag-tdbd.piratenpad.de/2012-01-05 Arbeitspad]
=== TODO ===
* Polizeistrukturreform
:* Inwiefern Wasserschutzpolizei betroffen?
:* Einsparpotential?
:* Arbeitsentlastung?
:* Krankenstand?
:* Pressestelle der Polizei anfragen, um ggf. belastbare Fallzahlen zu erhalten
::* ggf. Anfrage an Landtagsfraktionen / GdP und weitere Gewerkschaften der Polizeien für belastbare Zahlen ...
* Polizeibeauftragter
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Datei:Polizeibeauftragter_Gesetzentwurf.pdf Gesetzentwurf für Polizeibeauftragten] analog für Polizeibeauftragten (Land) ausarbeiten / anpassen
::* Interesse vorhanden dies aufs Land anzupassen
:* ggf. auch von der anderen Seite betrachtet: gibt es negative Aspekte zB. beim Wehrbeauftragten (Handlungsfähigkeit, Reichweite der Möglichkeiten usw)?
* Innere Sicherheit
::* als Programmantrag erarbeiten und somit PP05 ablösen
* PP06
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Innere_Sicherheit#.C3.96ffentliche_.C3.9Cberwachung_.28Positionspapier_06.29]
:* hat das Landesdatenschutzgesetz dementsprechend Passagen, die derartige Überwachung Rechnung trägt?
:* Diskussion am Rand: Videoüberwachung wurde zB. an Universitätsschließfächern eingeführt
::* Rechtmäßigkeit?
:* Anmerkungen als Ergänzung zum bereits bestehenden Positionspapier 06
:* rechtswidrige Weiterverwendung von rechtswidrig erfassten Daten (aka Dresden)
::* Einbau Richtervorbehalt?
::* Erweiterung KFZ-Kennzeichen Scanning / Handyortung
:* Schwenk Richtung Überwachung bei Sportveranstaltungen
::* Vermutung auf Einsatz von INDECT-ähnlicher Technik (siehe kommende Fussbald-Großveranstaltungen EM 2012)
::* Kameras könnten erkennen, wer, wann und wie ins Stadion kam, Gesichtserkennung, wann mit welchem Ticket in Kombination = Käufer / Name Person / je nach Zahlart auch Kontoverbindung bzw. Kreditkarte
== Nächste Sitzung ==
* , den 00.00.2012
* Zeit: 20:00Uhr
Ende der Sitzung um 00:00Uhr
<!-- Kategorien -->
[[Kategorie:AG TDBD/Treffen|2012]]
http://brb-ag-tdbd.piratenpad.de/Buergerbeteiligung
