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=Stammtisch Piraten Märkisch-Oderland=
==Allgemeines==
* Ort: Waldkante, bei Jutta
* Datum: Donnerstag, 05.01.2012
* Ansprechpartner: [[Benutzer:ixylon | ixylon]]
===Teilnehmer===
# Rolf nebst Gast
# Thomas
# Jutta
# Patrick
# Peter
# Lutz
# Petra
# Jens via Mumble
*Treffen um 19:20 Uhr durch Patrick eröffnet.
*Protokoll wird von Patrick im [https://mol.piratenpad.de/13 Pad] geführt.
== Themen ==
* Planung 16.01.2012
** Hauptthema Energiepolitik in Brandenburg
**
:* Wo findet man Bebauungspläne für Zonen für regenerative Energieträger (Wind, Solar, Biogas) ?
*B-Pläne sind immer lokal bei der Gemeinde einsehbar
*Inwiefern kann man sie ohne Probleme einsehen (am besten online)?
*Manche Gemeinden machen das auch online z.B. hier: http://www.stadt-strausberg.de/neu/cms/front_content.php?idcat=442
*Bei regenerativen Energien wie Windkraft gibt es Ausnahmen. Da ist Bebauung im Außenbereich grundsätzlich möglich. Das kann eine Gemeinde nur durch extra B-Plan einschränken.
*Problem ist aktuell, dass neue Windeignungsgebiete durch das Land festgelegt werden sollen und die Bürger nicht vorab in die Planung einbezogen werden. Alles noch geheim!
Dazu Artikel aus der MOZ:
http://www.moz.de/themen/windenergie/windenergie-artikelansicht/dg/0/1/997265/
*Inwiefern werden die BürgerInnen (Anwohner) bei der Planung mit einbezogen, damit eine breite Unterstützung vorhanden ist.
*Forderung: betroffene BürgerInnen von Anfang an mit beteiligen!
*Behören Bringepflicht ggü. Bürger und nicht anders rum.
*2. Forderung: Abstimmung der Bürger muss erfolgen und der Beschluss ist endgültig ggü. nächst stehenden Behören (Kreis, Land) sowie erst recht Konzernen.
* Idee: Gemeinden bzw. Bürger sollen an Erträgen der ansässigen reg. Energieträger beteiligt werden.
*Ziel: Verbesserung der komunalen Finanzen.
*Effekt: breitere Unterstützung innerhalb der Bevölkerung, wenn auch sie direkt (Anteile) oder indirekt (bessere finanzielle Austattung der Gemeinde) profitieren können.
* Problem Biogasanlagen: verteuert Ackerland (Heu wird teurer), wird nur noch Mais, Raps etc. angebaut.
-* undichte Siloanlagen -> Grundwasserverunreinigung
http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/biogas177.html
*Auflagen sind vorhanden: Kontrollen fehlen. Wo kein Kläger da kein Richter.
*Forderung: Ausbau der Kontrollen vom Landesbundesamt.
*Forderung: Beteiligung der Biogasanlagenbetreiber an Finanzierung der Kontrollen.
*Forderung: Auflagen verschärfen was den Betrieb von alten (DDR-) Silos angeht.
*Problem: nicht auf Hochwasser getestet und geeignet (Seuchengefahr usw.)
*Problem: Feuer im Stall
* Biogasanlagen, Windräger etc. schaden Tourismus, daher in Abstimmung mit Gemeinden/ Bürgern bauen
sind auch Gefahr für Grundwasser, Seuchengefahr etc.
* Nachteil Windräder: eigen erzeugter Strom bringt (eventuell) nicht den zur Produktion und den zur Wartung benutzen Strom bzw. Ressourcen
Ablauf der Veranstaltung
* Begrüßung
*Motto:
*Wir suchen Bürgernähe, wo gibt es zum Thema Energiepolitik hier bei den Bürgern in der Region Fragen/Probleme. Wir werden die nicht heute lösen, aber erhoffen uns Meinungsbild.
*Ziel der Veranstaltung ist, Probleme/Fragen der Bürger zu formulieren und in einem offenen Brief an die Regierung zusammenzufassen.
Moderation: Patrick
Pressemitteilung
*Wer: Thomas + Patrick
*Wann: bis Ende 8.1.12
*Text:
*Wer ist unser Ansprechpartner, wo der Brief hingeht? Kreis, Land, beide?
*Müssen wir erarbeiten, um dann schon einen vorgefertigten Brief am 16.01. fertigstellen zu können.
===Verschiedenes===
*Aufsteller: "Piraten: Eintritt erwünscht" od. "Öffentliche Veranstaltung: Piraten"
*Aufsteller: Innenmaße h=84 cm, b=60 cm
==Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung==
*Nächstes Treffen:
*Schluss der Sitzung:
==Allgemeines==
* Ort: Waldkante, bei Jutta
* Datum: Donnerstag, 05.01.2012
* Ansprechpartner: [[Benutzer:ixylon | ixylon]]
===Teilnehmer===
# Rolf nebst Gast
# Thomas
# Jutta
# Patrick
# Peter
# Lutz
# Petra
# Jens via Mumble
*Treffen um 19:20 Uhr durch Patrick eröffnet.
*Protokoll wird von Patrick im [https://mol.piratenpad.de/13 Pad] geführt.
== Themen ==
* Planung 16.01.2012
** Hauptthema Energiepolitik in Brandenburg
**
:* Wo findet man Bebauungspläne für Zonen für regenerative Energieträger (Wind, Solar, Biogas) ?
*B-Pläne sind immer lokal bei der Gemeinde einsehbar
*Inwiefern kann man sie ohne Probleme einsehen (am besten online)?
*Manche Gemeinden machen das auch online z.B. hier: http://www.stadt-strausberg.de/neu/cms/front_content.php?idcat=442
*Bei regenerativen Energien wie Windkraft gibt es Ausnahmen. Da ist Bebauung im Außenbereich grundsätzlich möglich. Das kann eine Gemeinde nur durch extra B-Plan einschränken.
*Problem ist aktuell, dass neue Windeignungsgebiete durch das Land festgelegt werden sollen und die Bürger nicht vorab in die Planung einbezogen werden. Alles noch geheim!
Dazu Artikel aus der MOZ:
http://www.moz.de/themen/windenergie/windenergie-artikelansicht/dg/0/1/997265/
*Inwiefern werden die BürgerInnen (Anwohner) bei der Planung mit einbezogen, damit eine breite Unterstützung vorhanden ist.
*Forderung: betroffene BürgerInnen von Anfang an mit beteiligen!
*Behören Bringepflicht ggü. Bürger und nicht anders rum.
*2. Forderung: Abstimmung der Bürger muss erfolgen und der Beschluss ist endgültig ggü. nächst stehenden Behören (Kreis, Land) sowie erst recht Konzernen.
* Idee: Gemeinden bzw. Bürger sollen an Erträgen der ansässigen reg. Energieträger beteiligt werden.
*Ziel: Verbesserung der komunalen Finanzen.
*Effekt: breitere Unterstützung innerhalb der Bevölkerung, wenn auch sie direkt (Anteile) oder indirekt (bessere finanzielle Austattung der Gemeinde) profitieren können.
* Problem Biogasanlagen: verteuert Ackerland (Heu wird teurer), wird nur noch Mais, Raps etc. angebaut.
-* undichte Siloanlagen -> Grundwasserverunreinigung
http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/biogas177.html
*Auflagen sind vorhanden: Kontrollen fehlen. Wo kein Kläger da kein Richter.
*Forderung: Ausbau der Kontrollen vom Landesbundesamt.
*Forderung: Beteiligung der Biogasanlagenbetreiber an Finanzierung der Kontrollen.
*Forderung: Auflagen verschärfen was den Betrieb von alten (DDR-) Silos angeht.
*Problem: nicht auf Hochwasser getestet und geeignet (Seuchengefahr usw.)
*Problem: Feuer im Stall
* Biogasanlagen, Windräger etc. schaden Tourismus, daher in Abstimmung mit Gemeinden/ Bürgern bauen
sind auch Gefahr für Grundwasser, Seuchengefahr etc.
* Nachteil Windräder: eigen erzeugter Strom bringt (eventuell) nicht den zur Produktion und den zur Wartung benutzen Strom bzw. Ressourcen
Ablauf der Veranstaltung
* Begrüßung
*Motto:
*Wir suchen Bürgernähe, wo gibt es zum Thema Energiepolitik hier bei den Bürgern in der Region Fragen/Probleme. Wir werden die nicht heute lösen, aber erhoffen uns Meinungsbild.
*Ziel der Veranstaltung ist, Probleme/Fragen der Bürger zu formulieren und in einem offenen Brief an die Regierung zusammenzufassen.
Moderation: Patrick
Pressemitteilung
*Wer: Thomas + Patrick
*Wann: bis Ende 8.1.12
*Text:
*Wer ist unser Ansprechpartner, wo der Brief hingeht? Kreis, Land, beide?
*Müssen wir erarbeiten, um dann schon einen vorgefertigten Brief am 16.01. fertigstellen zu können.
===Verschiedenes===
*Aufsteller: "Piraten: Eintritt erwünscht" od. "Öffentliche Veranstaltung: Piraten"
*Aufsteller: Innenmaße h=84 cm, b=60 cm
==Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung==
*Nächstes Treffen:
*Schluss der Sitzung:
