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Die Piratenpartei setzt sich ein für:
* mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie
* maximale Transparenz in Verwaltung und bei politschen Entscheidungsprozessen
== Bürgerhaushalt ==
'''Die Piratenpartei fordert die Einführung von Bürgerhaushalten in den Städten und Gemeinden.
'''
Voraussetzung ist ein sog. "'''lesbarer Haushalt'''", d.h. eine Publikation, die den Haushaltsplan der Stadt oder Gemeinde in einer für Laien verständlichen Form zusammenfasst. Es muss dargestellt werden
- welche Mittel aus welchen Quellen zufließen,
- welche Pflichtaufgaben wie viel Geld kosten und
- wie viel Geld für freiwillige Aufgaben zur Verfügung steht und wie dieses eingesetzt werden soll.
Als Vorbild kann der lesbare Haushalt der Stadt Velten dienen.
Hohen Neuendorf plant einen lesbaren Haushalt für 2012.
Ein echter '''Bürgerhaushalt''' liegt vor, wenn die Bürger über den Einsatz von Geldern für freiwillige Aufgaben direkt mitbestimmen können.
* Die Kommune muss die Bürger zunächst über die Haushaltssituation und den Haushaltsplan informieren, z.B. in Form eines lesbaren Haushaltes und auf Informationsveranstaltungen.
* Die Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, Vorschläge zur Verwendung der freien Mittel zu unterbreiten und diese öffentlich zu diskutieren. Dazu eignen sich öffentliche Veranstaltungen (z.B. Standteilversammlungen), ein Internetportal und Sammelstellen in öffentlichen Einrichtungen.
* Die Verwaltung muss zu an gemachten Vorschlägen öffentlich Stellung nehmen, d.h. Machbarkeit, Kosten und Nutzen einschätzen.
* Am Ende der Haushaltsperiode muss die Verwaltung Rechenschaft ablegen und evtl. begründen, warum einzelne Vorschläge nicht umgesetzt worden sind.
Vorbild können der Bürgerhaushalt in Potsdam oder Berlin/Lichtenberg sein.
== Direkte Bürgerbeteiligung ==
Die Piratenpartei setzt sich für mehr direkte Bürgerbeteiligung auch auf der kommunalen Ebene ein. Mögliche Felder für Bürgerbeteiligung sind Stadtentwicklungskonzeption, Flächennutzungsplan, Landschaftsplan, Verkehrsentwicklungsplan, Bebauungspläne, Einzelprojekte (z.B. Straßenbau, Grünflächen, öffentliche Einrichtungen), allgemeines Satzungsrecht, allgemeines Verwaltungshandeln.
Als Vorbild sei hier der Bürgerbeteiligungsprozess der Stadt Hohen Neuendorf zum Landschafts- und Verkehrsentwicklungsplan genannt.
Der Prozess einer solchen Bürgerbeteiligung kann analog zum Bürgerhaushalt sein: Die Kommune informiert in öffentlichen Veranstaltungen und Publikationen über den Ist-Stand und die aktuelle Planung, Bürger können Vorschläge unterbreiten und öffentlich diskutieren, die Kommune nimmt zu den Vorschlägen Stellung und legt am Ende Rechenschaft ab, ob und wie Vorschläge realisiert werden konnten.
== Breitbandausbau ==
Die Piratenpartei Brandenburg fordert ein Grundrecht auf Internet. Der Ausbau von Breitbandinternet muss durch die Kommunen zügig vorangetrieben werden.
Begründung:
* Breitbandausbau hat wirtschaftspolitische Bedeutung, notwending für Ansiedlung und Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen
* Internet zunehmend wichtig für Teilnahme an öffentlichem Leben, Internet ist:
:* Informationsquelle (Nachrichten, Bildungsangebote etc.)
:* Zugang zu Behörden und öffentlicher Verwaltung
:* Kommunikationsdienst (Email, Internet-Telefonie, Soziale Netzwerke etc.)
:* Einkaufsmöglichkeit
:* Unterhaltungsmedium (Onlinevideotheken, TV- und Radiostreams, Spiele)
* insbesondere wichtig in ländlichen Regionen, wo Wege lang sind und Infrastruktur schwach
== Effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung ==
Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung des Onlinedienstes "maerker" in allen Städten und Gemeinden im Kreis Oberhavel ein.
Maerker ist eine gemeinsame Initiative des Ministeriums des Inneren Brandenburg und des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Über ein Internetportal (maerker.brandenburg.de) können Bürgerinnen und Bürger Probleme wie z.B. Müll, Verkehrsgefährdung, Vandalismus etc. direkte an ihre Heimatgemeinde melden. Die Meldung und der aktuelle Bearbeitungsstand werden öffentlich angezeigt. Teilnehmende Gemeinden verpflichten sich auf eine Anfrage innerhalb von 3 Werktagen zu reagieren. Dieses "Serviceversprechen" und die transparente Darstellung der Anfragen und Bearbeitungsstände machen machen maerker aus Sicht der PIRATEN interessant.
Transparenz
* Verträge der Kommune mit privaten Unternehmen (z.B. Verkehrsbetriebe, Energieversorger etc.) müssen öffentlich gemacht werden
* Auswahlprozesse nach öffentlichen Ausschreibungen müssen auch öffentlich durchgeführt werden.
* Es müssen klare Regeln definiert werden, wann Themen im nichtöffentlichen Teil einer Stadtrats- oder Gemeinderatessitzung werden dürfen. Aktuell liegt dies allein im Ermessen der Volksvertreter (Quellenangabe - Kommunalverfassung Brg ???). Unbedingt schützenswert sind personenbezogene Informationen, daher müssen z.B. Personalentscheidungen nichtöffentlich getroffen werden. Vertragsverhandlungen, Ausschreibungen und Gerichtsverhandlungen der Kommune mit Unternehmen müssen jedoch öffentlich gemacht werden.
== weitere Ideen ==
Erreichbarkeit der Verwaltung verbessern
* Öffnungszeiten der Verwaltung sind ungünstig für arbeitende Bevölkerung. Evtl. Sprechzeiten am späteren Abend/Wochenende anbieten?
* Warum gibt es Telefonsprechzeiten? Verwaltung sollte wie jedes private Unternehmen während der gesamten Geschäftszeit erreichbar sein!
* Serviceversprechen à la maerker: Antwort innerhalb 3 Werktagen (Es reicht sowas wie: "Ich Anliegen ist aufgenommen / Bearbeitung wird etwa x Tage dauern / ihr Ansprechpartner ist ..." - das sollte unabhängig vom Medium (email / Anruf / Brief etc.) funktionieren!
* mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie
* maximale Transparenz in Verwaltung und bei politschen Entscheidungsprozessen
== Bürgerhaushalt ==
'''Die Piratenpartei fordert die Einführung von Bürgerhaushalten in den Städten und Gemeinden.
'''
Voraussetzung ist ein sog. "'''lesbarer Haushalt'''", d.h. eine Publikation, die den Haushaltsplan der Stadt oder Gemeinde in einer für Laien verständlichen Form zusammenfasst. Es muss dargestellt werden
- welche Mittel aus welchen Quellen zufließen,
- welche Pflichtaufgaben wie viel Geld kosten und
- wie viel Geld für freiwillige Aufgaben zur Verfügung steht und wie dieses eingesetzt werden soll.
Als Vorbild kann der lesbare Haushalt der Stadt Velten dienen.
Hohen Neuendorf plant einen lesbaren Haushalt für 2012.
Ein echter '''Bürgerhaushalt''' liegt vor, wenn die Bürger über den Einsatz von Geldern für freiwillige Aufgaben direkt mitbestimmen können.
* Die Kommune muss die Bürger zunächst über die Haushaltssituation und den Haushaltsplan informieren, z.B. in Form eines lesbaren Haushaltes und auf Informationsveranstaltungen.
* Die Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, Vorschläge zur Verwendung der freien Mittel zu unterbreiten und diese öffentlich zu diskutieren. Dazu eignen sich öffentliche Veranstaltungen (z.B. Standteilversammlungen), ein Internetportal und Sammelstellen in öffentlichen Einrichtungen.
* Die Verwaltung muss zu an gemachten Vorschlägen öffentlich Stellung nehmen, d.h. Machbarkeit, Kosten und Nutzen einschätzen.
* Am Ende der Haushaltsperiode muss die Verwaltung Rechenschaft ablegen und evtl. begründen, warum einzelne Vorschläge nicht umgesetzt worden sind.
Vorbild können der Bürgerhaushalt in Potsdam oder Berlin/Lichtenberg sein.
== Direkte Bürgerbeteiligung ==
Die Piratenpartei setzt sich für mehr direkte Bürgerbeteiligung auch auf der kommunalen Ebene ein. Mögliche Felder für Bürgerbeteiligung sind Stadtentwicklungskonzeption, Flächennutzungsplan, Landschaftsplan, Verkehrsentwicklungsplan, Bebauungspläne, Einzelprojekte (z.B. Straßenbau, Grünflächen, öffentliche Einrichtungen), allgemeines Satzungsrecht, allgemeines Verwaltungshandeln.
Als Vorbild sei hier der Bürgerbeteiligungsprozess der Stadt Hohen Neuendorf zum Landschafts- und Verkehrsentwicklungsplan genannt.
Der Prozess einer solchen Bürgerbeteiligung kann analog zum Bürgerhaushalt sein: Die Kommune informiert in öffentlichen Veranstaltungen und Publikationen über den Ist-Stand und die aktuelle Planung, Bürger können Vorschläge unterbreiten und öffentlich diskutieren, die Kommune nimmt zu den Vorschlägen Stellung und legt am Ende Rechenschaft ab, ob und wie Vorschläge realisiert werden konnten.
== Breitbandausbau ==
Die Piratenpartei Brandenburg fordert ein Grundrecht auf Internet. Der Ausbau von Breitbandinternet muss durch die Kommunen zügig vorangetrieben werden.
Begründung:
* Breitbandausbau hat wirtschaftspolitische Bedeutung, notwending für Ansiedlung und Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen
* Internet zunehmend wichtig für Teilnahme an öffentlichem Leben, Internet ist:
:* Informationsquelle (Nachrichten, Bildungsangebote etc.)
:* Zugang zu Behörden und öffentlicher Verwaltung
:* Kommunikationsdienst (Email, Internet-Telefonie, Soziale Netzwerke etc.)
:* Einkaufsmöglichkeit
:* Unterhaltungsmedium (Onlinevideotheken, TV- und Radiostreams, Spiele)
* insbesondere wichtig in ländlichen Regionen, wo Wege lang sind und Infrastruktur schwach
== Effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung ==
Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung des Onlinedienstes "maerker" in allen Städten und Gemeinden im Kreis Oberhavel ein.
Maerker ist eine gemeinsame Initiative des Ministeriums des Inneren Brandenburg und des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Über ein Internetportal (maerker.brandenburg.de) können Bürgerinnen und Bürger Probleme wie z.B. Müll, Verkehrsgefährdung, Vandalismus etc. direkte an ihre Heimatgemeinde melden. Die Meldung und der aktuelle Bearbeitungsstand werden öffentlich angezeigt. Teilnehmende Gemeinden verpflichten sich auf eine Anfrage innerhalb von 3 Werktagen zu reagieren. Dieses "Serviceversprechen" und die transparente Darstellung der Anfragen und Bearbeitungsstände machen machen maerker aus Sicht der PIRATEN interessant.
Transparenz
* Verträge der Kommune mit privaten Unternehmen (z.B. Verkehrsbetriebe, Energieversorger etc.) müssen öffentlich gemacht werden
* Auswahlprozesse nach öffentlichen Ausschreibungen müssen auch öffentlich durchgeführt werden.
* Es müssen klare Regeln definiert werden, wann Themen im nichtöffentlichen Teil einer Stadtrats- oder Gemeinderatessitzung werden dürfen. Aktuell liegt dies allein im Ermessen der Volksvertreter (Quellenangabe - Kommunalverfassung Brg ???). Unbedingt schützenswert sind personenbezogene Informationen, daher müssen z.B. Personalentscheidungen nichtöffentlich getroffen werden. Vertragsverhandlungen, Ausschreibungen und Gerichtsverhandlungen der Kommune mit Unternehmen müssen jedoch öffentlich gemacht werden.
== weitere Ideen ==
Erreichbarkeit der Verwaltung verbessern
* Öffnungszeiten der Verwaltung sind ungünstig für arbeitende Bevölkerung. Evtl. Sprechzeiten am späteren Abend/Wochenende anbieten?
* Warum gibt es Telefonsprechzeiten? Verwaltung sollte wie jedes private Unternehmen während der gesamten Geschäftszeit erreichbar sein!
* Serviceversprechen à la maerker: Antwort innerhalb 3 Werktagen (Es reicht sowas wie: "Ich Anliegen ist aufgenommen / Bearbeitung wird etwa x Tage dauern / ihr Ansprechpartner ist ..." - das sollte unabhängig vom Medium (email / Anruf / Brief etc.) funktionieren!
