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Antragsfabrik/Konsolidierung des Landeshaushaltes fortsetzen

1.882 Bytes hinzugefügt, 09:21, 12. Mai 2012
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{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = Ralf
| Titel = Konsolidierung des Landeshaushaltes fortsetzen/Investitionen in Bildung und Wissenschaft prüfen und ggf. ausbauen.
| Kurzbeschreibung = Das Land ist hochverschuldet. Dafür tragen die bisherigen Landesregierungen seit 1990 die politische Verantwortung. Die Einnahmen sinken, der Solidarpakt II läuft absehbar aus. Die Zinszahlungen des Landes sind viel zu hoch. Ohne Schuldenabbau droht der schrittweise Abbau von Leistungen der Daseinsvorsorge für die Bürger und viele weitere negative Effekte.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem LPT 2012 folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm beschließen: Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt den Kurs der Haushaltskonsolidierung des Landeshaushaltes. Wir setzen uns aber dafür ein Strukturen und Subventionen zu überprüfen mit dem Ziel Finanzmittel in Bildung und Wissenschaft umzuschichten.

| Begründung =
Die Finanzsituation des Landes bietet keine Alternative zur Haushaltskonsolidierung. Gleichzeitig brauchen die Bereiche Bildung und Wissenschaft mehr Mittel um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern. Das Land wird langfristig gezwungen sein nur mit seinen eigenen Einnahmen auszukommen.
| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.1
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...
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