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'''Abschaffung der Amtseintragung'''
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Abschaffung der Amtseintragung für Unterstützungsunterschriften nach §28a § 28a Absatz 4 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes ein. Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften soll auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten von Ämtern und ohne die Anwesenheit von zur Beglaubigung von Unterschriften ermächtigten Personen ermöglicht werden.
| Begründung =
Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften stellt für nicht im Landes- oder Kommunalparlamenten vertretene Parteien oder Einzelbewerber eine wichtige Hürde zu ihrer Zulassung bei Wahlen dar. Die [http://de.wikipedia.org/wiki/Amtseintragung Amtseintragung] erschwert diese Zulassung zusätzlich und macht die Zulassung für einen großen Teil von Interessenten unmöglich.
# [[Benutzer: µPi|µPi]]
# [[Benutzer: Peda|Peda]]
# Achim Agnito
# [[Benutzer: Ralf|Ralf]]
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] - bitte einreichen :-)
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====