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| Antragsteller = andreas390
| Titel = WP063 - Ablehnung Flughafenasylverfahren
| Kurzbeschreibung = Effektiver Rechtsschutz für FlüchtlingeDie PIRATEN Brandenburg lehnen eine Durchführung des sogenannten Flughafenasylverfahrens - beispielsweise auf dem Gelände des Flughafen Berlin Brandenburg - ab.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Antragstext = Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen.
Die PIRATEN Brandenburg lehnen eine Durchführung des sogenannten Flughafenasylverfahrens - beispielsweise auf dem Gelände des Flughafen Berlin Brandenburg - ab.
| Begründung = Beim Flughafenasylverfahren werden Asylsuchende, welche aus sog. sicheren Herkunftsländern kommen oder keine gültigen Papiere haben, bei der Einreise auf dem Flughafengelände in Gewahrsam genommen, um über ihren Asylantrag binnen zwei Tagen zu entscheiden. Im Falle der Ablehnung des Antrags verbleiben dem Asylsuchenden nur weitere drei Tage Zeit, um gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wegen der gegenüber dem regulären Asylverfahren stark verkürzten Fristen gewährt das Flughafenasylverfahren keinen effektiven Rechtsschutz. Das Flughafenasylverfahren wird von über 70 Organisationen, u.a. Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, dem Flüchtlingsrat Berlin - Brandenburg, dem Deutschen Anwaltsverein und der Ärztekammer Berlin abgelehnt.
