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| Antragsteller = Ralf
| Titel = Konsolidierung des Landeshaushaltes fortsetzen/Investitionen in Bildung und Wissenschaft prüfen und ggf. ausbauen.
| Kurzbeschreibung = Das Land ist hochverschuldetDieser Antrag wurde nicht fristgemäß für den Landesparteitag 2012. Dafür tragen die bisherigen Landesregierungen seit 1990 die politische Verantwortung1 eingereicht. Die Einnahmen sinken, der Solidarpakt II läuft absehbar ausBei Bedarf kann eine Einreichung erst wieder zum folgenden Landesparteitag 2012. Die Zinszahlungen des Landes sind viel zu hoch. Ohne Schuldenabbau droht der schrittweise Abbau von Leistungen der Daseinsvorsorge für die Bürger und viele weitere negative Effekte2 erfolgen.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
