Änderungen

Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland möge beschließen (um Einzel-Abstimmung der beiden Punkte wird gebeten!):

1. Gegen das unter dem Pseudonym "Kola Colman" (bürgerlicher Name: [dem Vorstand bekannt]) bekannte Mitglied der Piratenpartei Brandenburg wird gemäß § 6 Absatz 1 der Landessatzung eine Verwarnung ausgesprochen.

2. Das unter dem Pseudonym "Kola Colman" (bürgerlicher Name: [dem Vorstand bekannt]) bekannte Mitglied der Piratenpartei Brandenburg wird von der Landes-Mailingliste der PIRATEN Brandenburg ausgeschlossen.

Das unter dem Pseudonym "Kola Colman" (bürgerlicher Name: [dem Vorstand bekannt]) bekannte Mitglied der Piratenpartei Brandenburg hat wiederholt gegen die Satzung und die Grundsätze der Piratenpartei Deutschland verstoßen.

§ 1 Absatz 1 der Bundessatzung lautet: "Die Piratenpartei Deutschland [...] vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. [...]"

Das Parteiprogramm führt im Abschnitt Geschlechter- und Familienpolitik unter anderem aus: "Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. [...] Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. [...] Verfolgung aufgrund der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung ist Unrecht."

Das unter dem Pseudonym "Kola Colman" (bürgerlicher Name: [dem Vorstand bekannt]) bekannte Mitglied der Piratenpartei Brandenburg hat wiederholt gegen die genannten Aussagen in Satzung und die Grundsätze der Piratenpartei Deutschland verstoßen (siehe Anhang). Es wurden wiederholt frauenfeindliche und direkt persönlich angreifende Aussagen, unter anderem gegenüber Mandy Plaswig, ausgesprochen:

* ''"Nein Du musst das nicht verstehen. Tust Du doch selten."'' -> beleidigende Aussage.