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BTW2013/Kandidatur-029

2 Bytes entfernt, 17:46, 8. Okt. 2012
Fragen zu politischen Themen
''Der Einsatz von Militär ist für mich immer ein zweischneidiges Schwert. Der derzeitige Einsatz in Afghanistan ist für mich schon ein Kriegseinsatz und müßte sofort beendet werden.
Hilfseinsätze dagegen sollten immer noch möglich sein. Diese Politik hat Deutschland bis Ende der 90ger 90er Jahre betrieben und ist gut damit gefahren. Durch diese Einsätz hat Deutschland sich hohes Ansehen in der Welt erworben.''
21. Wie siehst Du die Piratenpartei im Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland?
Gesetze werden vom Bundes- oder Landesparlament durch Mehrheitsbeschluss verabschiedet. Im Bund müssen zusätzlich einzelne Gesetze den Bundesrat passieren. Das Gesetz ist aber erst durch Unterschrift des Bundespräsidenten und deren Veröffentlichung rechtskräftig, sofern er nicht ein Veto einlegt.
Die Zusammensetzung der Parlamente bestimmt der Wähler. Der Regierungschef wird durch die Abgeordneten gewählt.''
 
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