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==Landtag Brandenburg 35. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres am 06.09.2012==
* http://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/35._(oeffentliche)_sitzung_des_ausschusses_fuer_inneres/529093?_referer=397397&terminart=bb1.c.267952.de×tamp=13
* Subjektiver Bericht von der Ausschusssitzung von andreas390 (ab Top 5, Raoul - Pirat aus PM mit anwesend)
Beginn: 06.09.2012, 13:00 Uhr
Ort: Landtag - Raum: 306
>>> mehrere CDU - Abgeordnete fehlten ("seien im Zug unterwegs") ...
Tagesordnung
1. Aktuelles
2. Bericht zur Evaluierung der Kommunalverfassung für das Land Brandenburg, Bericht der Landesregierung, Drucksache 5/4747, einschließlich Anlagen, Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung)
3. Fünftes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 5/5827 Beratung
4. Gesetz zur Neuregelung des Informationszugangs im Land Brandenburg (Informationszugangsneuregelungsgesetz), Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 5/5787 Beratung
5. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG 2013/2014), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/5772 in Verbindung mit Finanzplan des Landes Brandenburg 2012 bis 2016, Unterrichtung durch die Landesregierung, Drucksache 5/5773 Beratung
> Zu Beginn erfolgten Erläuterungen des Innenministers Dr. Dietmar Woidke zum geplanten Doppel-Haushalt 2013/14 wie geplante Ausgaben (640,2 Mio. in 2013 und 614 Mio. in 2014), 2/3 Personalausgaben - 1/3 Investitionen, Anzahl der Stellen im Innenministerium von 9688 (2012) auf 9469 in 2013, Mietzahlungen an Landesbetrieb, 2 Mio. eingeoplant für Landtagswahl 2014.
> Auf Nachfrage von Ausschussmitgliedern :
- Mit Kommunen soll ein Sicherheitskonzept erstellt werden wie Ludwigsfelde bzw. Schwedt.
- Antwort zur Streichung freiwilliger Zuschüsse ("warum ?") wird nachgereicht
> weitere Beratung/Abstimmung folgt im Herbst:
- bis 15. Oktober läuft Frist für Änderungsanträge zur Beschlussempfehlung
- 18. Oktober Antragssitzung
* http://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/sitzung_des_ausschusses_fuer_inneres/529136?_referer=396363&terminart=bb1.c.267952.de×tamp=1349560800
6. Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften, Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 5/5387 Beratung
> Abstimmung ja: 1 ("Grüne") - nein: 6 - mehrheitlich abgelehnt
7. Gesetz des Landes Brandenburg zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetzes - BbgBGG), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/5832 Beratung
> Anhörung in anderem Ausschuss am 07. November soll abgewartet werden (dorthin werden sie auch eingeladen)
8. Tätigkeitsbericht 2010/2011 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2011, Drucksache 5/4880 in Verbindung mit Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht für die Jahre 2010 und 2011 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Drucksache 5/5636 Beratung
> Ausführungen von Frau Dagmar Hartge - http://www.lda.brandenburg.de/cms/detail.php?gsid=bb1.c.233960.de
Probleme:
- Virenbefall Rechner Finanzministerium >> Konzept hierzu sollte nochmals besprochen werden
- GEZ - Gebühren >> Staatsvertrag unzulänglich; Bescheinigungen für Sozialleistungsempfänger sollten kostenfrei sein, werden anschließend ohnehin vernichtet
- Akteneinsicht- und Informationszugangsgesetz >> Entwürfe (mit Oppostion) sollten zusammengeführt werden
auf Nachfrage:
>> jährlich etwa 10% Fallsteigerungen, drei weitere Mitarbeiter wäre erforderlich
- der Top 8 wird zu einem späteren Zeitpunkt nochmals auf die TO gesetzt
9. Ergebnisse der 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 21./22. März 2012 in Potsdam
Bericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
>> Ausführungen Frau Hartge - hohes Niveau an Datenschutz in Deutschland, sollte nicht durch internationale Regelungen ausgehöhlt werden
10. Ergebnisse der 195. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 30.05./01.06.2012 in Göhren-Lebbin sowie des Arbeitstreffens der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern über die zukünftige Ausrichtung des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik und den Bundesländern am 28.08.2012 Bericht des Ministeriums des Innern
- Innenminister berichtet: Forderungen u.a. "leistungsfähiger Verfassungsschutz" und "Vereinheitlichung und Optimierung der Regelungen für Mitarbeiter beim Verfassungsschutz"; Massnahmen sollen bis zum Herbst vorbereitet werden; Verfassungsschutz in BB tritt kommunikativ auf
11. Fünfter Bericht des Ministerium des Innern an den Ausschuss für Inneres des Landtages über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung aufgrund des Brandenburgischen Polizeigesetzes Kenntnisnahme
- Konkrete Nachfragen zu den Ausführungen (Frau Nonnenmacher/Grüne: In wie vielen Fällen wurde durch Handyüberwachung eine Straftat vereitelt und um was für Straftaten handelte es sich hierbei ?" blieben letztlich unbeantwortet (nur allgemeine "blabla - Antworten")
12. Bericht der Landesregierung zu den gegenwärtig durchgeführten und den zukünftig geplanten (gegebenenfalls lageangepassten) Schutzmaßnahmen für Brandenburger Polizeibeamte und deren Angehörigen unter Berücksichtigung der zunehmenden Gewalt und Bedrohungen gegenüber Polizeibeamten und deren Angehörigen während und außerhalb der Dienstverrichtung
- Ausführungen des Ministers zu Schutzmassnahmen (Videokameras, Leitfaden Eigensicherung erarbeitet, personenbezogene Ausbildung, Stichschutz
- weiter: In der Freizeit wurden Polizeibeamte beleidigte und Fahrzeuge beschädigt - dienstlicher Bezug
Anm.: bei sämtlichen Ausführungen hätten Nachfragen der Ausschussmitglieder (nach detaillierteren Angaben) kommen können/müssen
13. Die Ausbildung der Nachwuchskräfte der brandenburgischen Verwaltung sollte weiterhin in Brandenburg stattfinden - keine Auslagerung nach Berlin, wie im Bericht der Hochschulkommission angeklungen
- Top kam von CDU, welche mit Abwesenheit "glänzt" (noch weitere Evaluierung)
14. Verschiedenes
- Terminplan der Sitzungen 2013 kommt demnächst
Ende: 14.50 Uhr
* http://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/35._(oeffentliche)_sitzung_des_ausschusses_fuer_inneres/529093?_referer=397397&terminart=bb1.c.267952.de×tamp=13
* Subjektiver Bericht von der Ausschusssitzung von andreas390 (ab Top 5, Raoul - Pirat aus PM mit anwesend)
Beginn: 06.09.2012, 13:00 Uhr
Ort: Landtag - Raum: 306
>>> mehrere CDU - Abgeordnete fehlten ("seien im Zug unterwegs") ...
Tagesordnung
1. Aktuelles
2. Bericht zur Evaluierung der Kommunalverfassung für das Land Brandenburg, Bericht der Landesregierung, Drucksache 5/4747, einschließlich Anlagen, Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung)
3. Fünftes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 5/5827 Beratung
4. Gesetz zur Neuregelung des Informationszugangs im Land Brandenburg (Informationszugangsneuregelungsgesetz), Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 5/5787 Beratung
5. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG 2013/2014), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/5772 in Verbindung mit Finanzplan des Landes Brandenburg 2012 bis 2016, Unterrichtung durch die Landesregierung, Drucksache 5/5773 Beratung
> Zu Beginn erfolgten Erläuterungen des Innenministers Dr. Dietmar Woidke zum geplanten Doppel-Haushalt 2013/14 wie geplante Ausgaben (640,2 Mio. in 2013 und 614 Mio. in 2014), 2/3 Personalausgaben - 1/3 Investitionen, Anzahl der Stellen im Innenministerium von 9688 (2012) auf 9469 in 2013, Mietzahlungen an Landesbetrieb, 2 Mio. eingeoplant für Landtagswahl 2014.
> Auf Nachfrage von Ausschussmitgliedern :
- Mit Kommunen soll ein Sicherheitskonzept erstellt werden wie Ludwigsfelde bzw. Schwedt.
- Antwort zur Streichung freiwilliger Zuschüsse ("warum ?") wird nachgereicht
> weitere Beratung/Abstimmung folgt im Herbst:
- bis 15. Oktober läuft Frist für Änderungsanträge zur Beschlussempfehlung
- 18. Oktober Antragssitzung
* http://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/sitzung_des_ausschusses_fuer_inneres/529136?_referer=396363&terminart=bb1.c.267952.de×tamp=1349560800
6. Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften, Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 5/5387 Beratung
> Abstimmung ja: 1 ("Grüne") - nein: 6 - mehrheitlich abgelehnt
7. Gesetz des Landes Brandenburg zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetzes - BbgBGG), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/5832 Beratung
> Anhörung in anderem Ausschuss am 07. November soll abgewartet werden (dorthin werden sie auch eingeladen)
8. Tätigkeitsbericht 2010/2011 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2011, Drucksache 5/4880 in Verbindung mit Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht für die Jahre 2010 und 2011 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Drucksache 5/5636 Beratung
> Ausführungen von Frau Dagmar Hartge - http://www.lda.brandenburg.de/cms/detail.php?gsid=bb1.c.233960.de
Probleme:
- Virenbefall Rechner Finanzministerium >> Konzept hierzu sollte nochmals besprochen werden
- GEZ - Gebühren >> Staatsvertrag unzulänglich; Bescheinigungen für Sozialleistungsempfänger sollten kostenfrei sein, werden anschließend ohnehin vernichtet
- Akteneinsicht- und Informationszugangsgesetz >> Entwürfe (mit Oppostion) sollten zusammengeführt werden
auf Nachfrage:
>> jährlich etwa 10% Fallsteigerungen, drei weitere Mitarbeiter wäre erforderlich
- der Top 8 wird zu einem späteren Zeitpunkt nochmals auf die TO gesetzt
9. Ergebnisse der 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 21./22. März 2012 in Potsdam
Bericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
>> Ausführungen Frau Hartge - hohes Niveau an Datenschutz in Deutschland, sollte nicht durch internationale Regelungen ausgehöhlt werden
10. Ergebnisse der 195. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 30.05./01.06.2012 in Göhren-Lebbin sowie des Arbeitstreffens der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern über die zukünftige Ausrichtung des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik und den Bundesländern am 28.08.2012 Bericht des Ministeriums des Innern
- Innenminister berichtet: Forderungen u.a. "leistungsfähiger Verfassungsschutz" und "Vereinheitlichung und Optimierung der Regelungen für Mitarbeiter beim Verfassungsschutz"; Massnahmen sollen bis zum Herbst vorbereitet werden; Verfassungsschutz in BB tritt kommunikativ auf
11. Fünfter Bericht des Ministerium des Innern an den Ausschuss für Inneres des Landtages über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung aufgrund des Brandenburgischen Polizeigesetzes Kenntnisnahme
- Konkrete Nachfragen zu den Ausführungen (Frau Nonnenmacher/Grüne: In wie vielen Fällen wurde durch Handyüberwachung eine Straftat vereitelt und um was für Straftaten handelte es sich hierbei ?" blieben letztlich unbeantwortet (nur allgemeine "blabla - Antworten")
12. Bericht der Landesregierung zu den gegenwärtig durchgeführten und den zukünftig geplanten (gegebenenfalls lageangepassten) Schutzmaßnahmen für Brandenburger Polizeibeamte und deren Angehörigen unter Berücksichtigung der zunehmenden Gewalt und Bedrohungen gegenüber Polizeibeamten und deren Angehörigen während und außerhalb der Dienstverrichtung
- Ausführungen des Ministers zu Schutzmassnahmen (Videokameras, Leitfaden Eigensicherung erarbeitet, personenbezogene Ausbildung, Stichschutz
- weiter: In der Freizeit wurden Polizeibeamte beleidigte und Fahrzeuge beschädigt - dienstlicher Bezug
Anm.: bei sämtlichen Ausführungen hätten Nachfragen der Ausschussmitglieder (nach detaillierteren Angaben) kommen können/müssen
13. Die Ausbildung der Nachwuchskräfte der brandenburgischen Verwaltung sollte weiterhin in Brandenburg stattfinden - keine Auslagerung nach Berlin, wie im Bericht der Hochschulkommission angeklungen
- Top kam von CDU, welche mit Abwesenheit "glänzt" (noch weitere Evaluierung)
14. Verschiedenes
- Terminplan der Sitzungen 2013 kommt demnächst
Ende: 14.50 Uhr
