Änderungen

* Hauptausschuss II.) Ausschuss für Haushaltskontrolle am 2228.08.2012* http://www.landtag.brandenburg.de/sixcms([[Kreisverband_PM/media.phpCrew_Nautilus/5701/034.%20Sitzung%20HA%20vom%2022.08.2012%20Einladung%205-0034%29.pdfLandtag_20120828 | Protokoll]])<br>

III.) 35. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres am 06.09.2012 ([[Kreisverband_PM/Crew_Nautilus/Landtag_20120906 | Protokoll]])<br>>> subjektiver Bericht aus dem Hauptausschuss von andreas390

1V. Anhörung zum Zweiten Gesetz zur Änderung ) 37. öffentliche Sitzung des Brandenburgischen Ministergesetzes- Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5Hauptausschusses im Landtag am 19.09.2012 ([[Kreisverband_PM/Crew_Nautilus/4951 -Landtag_20120919 | Protokoll]])<br>

Die nachfolgenden Sachverständigen (SVVI.) werden zum Gesetzentwurf angehörtSitzung des Rechtsausschuss am 20. Schriftliche Gutachten liegen vor09.2012 ([[Kreisverband_PM/Crew_Nautilus/Landtag_20120920 | Protokoll]])<br>

DrVII. Thomas ApeltPräsident ) 36. (öffentliche) Sitzung des Landesrechnungshofes BrandenburgAusschusses für Inneres 18.10.2012 ([[Kreisverband_PM/Crew_Nautilus/Landtag_20121018 | Protokoll]])<br>

Jochen BäumelVorstandsmitglied Transparency International Deutschland eVIII. V. Prof. em. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis Emeritus der Juristischen Fakultät Humboldt-Universität zu Berlin Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht und Verfassungsgeschichte Europa-Universität Viadrina Dr. Apelt (Präsi Rechnungshof) > moderate Anpassungen, nicht spürbare Auswirkungen auf den Landeshaushalt, Ruhegehalt bei kürzerer Amtszeit problematisch, Übergangsgeld kein gutes Signal, Demokratie darf ruhig auch etwas kosten, Mandat muss auch für hochqualifizierte und kompetente Personen attraktiv sein, materielle Wertschätzung muss korrespondieren, freiwillige Selbstverpflichtung später nicht unmittelbar nach Ende des Amtes in die Wirtschaft zu wechseln Hr. Bäumel > keine Berufstätigkeit neben Ministeramt, Ehrenamt problematisch insbesondere in großem Verein wegen Vergabemöglichkeit, Geschenke - Verweis auf Regelung Niedersachsen, Verbot der Erstellung von privaten Gutachten durch diesen Personenkreis ("Minister"), Verbot Annahme von Geld für Vorträge, Ethikrat, Karenzzeit nach Ausscheiden vor Wechsel in die Wirtschaft, auch Minister darf sich mal zum Glas Wasser einladen lassen Prof. Battis > im wesentlichen Verweis auf schriftliche Ausführungen verwiesen, über Bezahlung soll Parlament entscheiden, nicht Bevölkerung (?) Prof Wolf > für Minister Lebenszeitgesetz, beabsichtigte Anrechnungsregelungen vernünftig, Verkürzung Wartezeit von 5 auf 2 Jahre vernünftig - eher noch zu lang, Steigerungsraten (6%) zu viel, Übergangsgeld Regelungen vernünftig, Änderungen könnten noch weiter gehen, Karenzzeit nicht das Wichtigste 2. Beratung zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer gemeinsamen elektronischenÜberwachungsstelle - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache5/5312, Neudruck Verständigung über das weitere Beratungsverfahren > Anhörung im Ausschuss 3. Beratung des Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/5387 Verständigung über das weitere Beratungsverfahren > bis November Stellungnahme 4. Beratung des Gesetzes zur Änderung von Rechtsvorschriften über die Rechteder Sorben/Wenden im Land Brandenburg - Gesetzentwurf von 9 Abgeordneten- Drucksache 5/5401 Verständigung über das weitere Beratungsverfahren > Anhörung im Ausschuss 5. Mitberatung des Brandenburgischen Spielhallengesetzes - Gesetzentwurf desHauptausschusses - Drucksache 5/5437 Erarbeitung einer Stellungnahme an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft > Stellungnahme von Wirtschaftsausschuss abwarten, der ist federführend 6. Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg -„Hochschulen erhalten“ Beschlussfassung über die Zulässigkeit und das Vorliegen der förmlichen Voraussetzungen und Überweisung an den zuständigen Ausschuss gemäß § 9 Absatz 6 Satz 1 und 2 VAGBbg > 42 Tsd. Unterschriften, zulässig auch wenn noch nicht offizielle Bestätigung das mehr als 20 Tsd. Unterschriften gegeben sind 7. Beschluss des Landtages Brandenburg „Transparenz bei Lobbyarbeit - Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister für Brandenburg!“ (Drucksache 5/2983-B) Verständigung über das weitere Verfahren > von der TO genommen rund 50 Min Pause, Unterbrechung bis 13.00 Uhr 8. Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten über die Ergebnisse der Sitzung des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) > MP P. - er hat doch gestern im Parlament schon alles gesagt bezüglich Finanzierung und Schallschutz, Flughafen Wachstumsmotor, wichtig für die Wirtschaft ändert sich auch bei späterer Inbetriebnahme nichts dran > Senftleben (CDU) - Halbwertzeit von Aussagen des MP weniger als 14 Tage ("Eröffnungstermin"), stellt diverse Fragen zur Ablösung GF Schwarz ?, verzögertem Treffen auf dem Flughafen von CDU Abgeordneten > MP P. - Hr. Ammann bat um mehr Zeit, fanden alle im Aufsichtsrat in Ordnung > F-minister Markow - Frage der Entlastung von GF Schwarz stand nicht auf der Tagesordnung im Aufsichtsrat > Vogel (VS Grüne) - Änderung Gesellschafteranteile ? > Fm. Markow - im Haushaltsentwurf 2013/14 wurden zum finanziellen Mehrbedarf Vorkehrungen getroffen um finanziellen Mehrbedarf abzudecken, 2013 sind es 160 Mio. ausschl. für Flughafen und 60 Mio. (???), 30 Mio für 2014 , alles Entnahme aus Rücklagen, Entscheidung trifft Parlament, : 2012, falls notwendig: Nachtragshaushalt (!) oder außerplanmäßige Ausgabe oder aber Brückenkredit (Bankenkonsortium privat + öffentlich), Aufsichtsratsitzung im September > Hr. Vogel - Buisinessplan ? > Fm. Markow - B.-plan des Flughafens ist Aufsichtsrat bekannt, Ende September zu allem mehr Klarheit,  > GF Schwarz - Rechnungen werden zeitgerecht bezahlt _ Dombrowski (CDU) - diverse weitere Fragen zu Mitarbeitern, Aufträgen, Mängeln am Flughafen, Entlastung GF, Referatsleiter 43, und Kenntnis von notwendiger Verschiebung Eröffnungstermin > MP P. - Termine nach Sicherheitsgedanke, allgemeine Ausführungen (GF Schwarz-Eilbedürftigkeit Flughafenbesuch nicht dagetan) >>> aus beruflichen Gründen musste ich den Besuch der Sitzung an dieser Stelle (kurz vor Ende) abbrechen. andreas390   * Ausschuss für Haushaltskontrolle am 28.08.2012* http://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/21._%28oeffentliche%29_sitzung_des_ausschusses_fuer_haushaltkontrolle/564024?_referer=396363&terminart=bb1.c.267952.de * Subjektiver Bericht zur Sitzung von andreas390 In der Sitzung rechtferigten sich verschiedene Minister bzw. Staatssekretäre zur Kritik vom Landesrechnungshof. Die Berichterstattungen wurden jeweils vom Ausschuss zur Kenntnis genommen. Es gab wenig Nachfragen und einige kurze Anmerkungen des Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Thomas Apelt. Teilweise wurde Kritik angenommen, teilweise wurde auf eine andere Sicht der Dinge beharrt. Es ging hierbei um viele Details auch zu wirtschaftlich für den Haushalt insgesamt nicht ins Gewicht fallenden Positionen. Auf mich wirkte insbesondere die Ministerin Dr. Kunst (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur) nicht sonderlich gut vorbereitet. Beim Bericht des Ministers der Finanzen musste die berichtende Staatssekretärin deutliche Kritik aus der Opposition hinnehmen ("Haushaltsgrundsätze Klarheit/Wahrheit" nicht eingehalten). Das "Bürgencontrolling" (Kontrolle + Steuerung) anlässlich der Bürgschaft für Kredite zur Finanzierung des BER habe nicht funktioniert. Die hierdurch gegebenen Risiken für den Haushalt seien nicht absehbar.  * 35. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres am 06.09.2012* http://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/35._(oeffentliche)_sitzung_des_ausschusses_fuer_inneres/529093?_referer=397397&terminart=bb1.c.267952.de&timestamp=13 * Subjektiver Bericht von der Ausschusssitzung von andreas390 (ab Top 5, Raoul - Pirat aus PM mit anwesend) Beginn: 06.09.2012, 13:00 Uhr Ort: Landtag - Raum: 306  >>> mehrere CDU - Abgeordnete fehlten ("seien im Zug unterwegs") ...  Tagesordnung1. Aktuelles2. Bericht zur Evaluierung der Kommunalverfassung für das Land Brandenburg, Bericht der Landesregierung, Drucksache 5/4747, einschließlich Anlagen, Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung)3. Fünftes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 5/5827 Beratung4. Gesetz zur Neuregelung des Informationszugangs im Land Brandenburg (Informationszugangsneuregelungsgesetz), Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 5/5787 Beratung 5. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG 2013/2014), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/5772 in Verbindung mit Finanzplan des Landes Brandenburg 2012 bis 2016, Unterrichtung durch die Landesregierung, Drucksache 5/5773 Beratung > Zu Beginn erfolgten Erläuterungen des Innenministers Dr. Dietmar Woidke zum geplanten Doppel-Haushalt 2013/14 wie geplante Ausgaben (640,2 Mio. in 2013 und 614 Mio. in 2014), 2/3 Personalausgaben - 1/3 Investitionen, Anzahl der Stellen im Innenministerium von 9688 (2012) auf 9469 in 2013, Mietzahlungen an Landesbetrieb, 2 Mio. eingeoplant für Landtagswahl 2014.> Auf Nachfrage von Ausschussmitgliedern : - Mit Kommunen soll ein Sicherheitskonzept erstellt werden wie Ludwigsfelde bzw. Schwedt.- Antwort zur Streichung freiwilliger Zuschüsse ("warum ?") wird nachgereicht> weitere Beratung/Abstimmung folgt im Herbst: - bis 15. Oktober läuft Frist für Änderungsanträge zur Beschlussempfehlung- 18. Oktober Antragssitzung * http://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/sitzung_des_ausschusses_fuer_inneres/529136?_referer=396363&terminart=bb1.c.267952.de&timestamp=1349560800 6. Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften, Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 5/5387 Beratung > Abstimmung ja: 1 ("Grüne") - nein: 6 - mehrheitlich abgelehnt 7. Gesetz des Landes Brandenburg zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetzes - BbgBGG), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/5832 Beratung > Anhörung in anderem Ausschuss am 07. November soll abgewartet werden (dorthin werden sie auch eingeladen) 8. Tätigkeitsbericht 2010/2011 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2011, Drucksache 5/4880 in Verbindung mit Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht für die Jahre 2010 und 2011 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Drucksache 5/5636 Beratung > Ausführungen von Frau Dagmar Hartge - http://www.lda.brandenburg.de/cms/detail.php?gsid=bb1.c.233960.de Probleme: - Virenbefall Rechner Finanzministerium >> Konzept hierzu sollte nochmals besprochen werden- GEZ - Gebühren >> Staatsvertrag unzulänglich; Bescheinigungen für Sozialleistungsempfänger sollten kostenfrei sein, werden anschließend ohnehin vernichtet- Akteneinsicht- und Informationszugangsgesetz >> Entwürfe (mit Oppostion) sollten zusammengeführt werden auf Nachfrage: >> jährlich etwa 10% Fallsteigerungen, drei weitere Mitarbeiter wäre erforderlich - der Top 8 wird zu einem späteren Zeitpunkt nochmals auf die TO gesetzt 9. Ergebnisse der 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 21./22. März 2012 in Potsdam Bericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht >> Ausführungen Frau Hartge - hohes Niveau an Datenschutz in Deutschland, sollte nicht durch internationale Regelungen ausgehöhlt werden 10. Ergebnisse der 195. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 30.05./01.06.2012 in Göhren-Lebbin sowie des Arbeitstreffens der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern über die zukünftige Ausrichtung des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik und den Bundesländern am 28.08.2012 Bericht des Ministeriums des Innern - Innenminister berichtet: Forderungen u.a. "leistungsfähiger Verfassungsschutz" und "Vereinheitlichung und Optimierung der Regelungen für Mitarbeiter beim Verfassungsschutz"; Massnahmen sollen bis zum Herbst vorbereitet werden; Verfassungsschutz in BB tritt kommunikativ auf 11. Fünfter Bericht des Ministerium des Innern an den Ausschuss für Inneres des Landtages über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung aufgrund des Brandenburgischen Polizeigesetzes Kenntnisnahme - Konkrete Nachfragen zu den Ausführungen (Frau Nonnenmacher/Grüne: In wie vielen Fällen wurde durch Handyüberwachung eine Straftat vereitelt und um was für Straftaten handelte es sich hierbei ?" blieben letztlich unbeantwortet (nur allgemeine "blabla - Antworten") 12. Bericht der Landesregierung zu den gegenwärtig durchgeführten und den zukünftig geplanten (gegebenenfalls lageangepassten) Schutzmaßnahmen für Brandenburger Polizeibeamte und deren Angehörigen unter Berücksichtigung der zunehmenden Gewalt und Bedrohungen gegenüber Polizeibeamten und deren Angehörigen während und außerhalb der Dienstverrichtung - Ausführungen des Ministers zu Schutzmassnahmen (Videokameras, Leitfaden Eigensicherung erarbeitet, personenbezogene Ausbildung, Stichschutz - weiter: In der Freizeit wurden Polizeibeamte beleidigte und Fahrzeuge beschädigt - dienstlicher Bezug Anm.: bei sämtlichen Ausführungen hätten Nachfragen der Ausschussmitglieder (nach detaillierteren Angaben) kommen können/müssen 13. Die Ausbildung der Nachwuchskräfte der brandenburgischen Verwaltung sollte weiterhin in Brandenburg stattfinden - keine Auslagerung nach Berlin, wie im Bericht der Hochschulkommission angeklungen - Top kam von CDU, welche mit Abwesenheit "glänzt" (noch weitere Evaluierung) 14. Verschiedenes - Terminplan der Sitzungen 2013 kommt demnächst Ende: 14.50 Uhr  * 36. öffentliche (Sonder-) Sitzung des Hauptausschusses am 10.09.2012* http://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/36._oeffentliche_%28sonder-%29_sitzung_des_hauptausschusses/568938?_referer=396363&terminart=bb1.c.267952.de* Subjektiver Bericht der Sondersitzung von andreas390 (bis 15.50 Uhr)Zeitpunkt 10.09.2012, 14:30 Uhr Ort Landtag Raum: 306  Tagesordnung 1. Bericht über die Ergebnisse der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft In Verbindung damit: Imageschaden und zusätzliche Finanzbelastungen beim Flughafen Willy Brandt durch erneute Fehlplanung des Aufsichtsrates Auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE gemäß § 77 Absatz 4 Geschäftsordnung des Landtages – Schreiben der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE vom 4. September 2012 bzw. auf Antrag der CDU-Fraktion gemäß § 77 Absatz 4 Geschäftsordnung des Landtages – Schreiben der CDU-Fraktion vom 4. September 2012 2. Schwere Vorwürfe von Frau Dr. Ludwig zur Medienberichterstattung in Brandenburg Auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE gemäß § 77 Absatz 4 und § 75 Absatz 2 Geschäftsordnung des Landtages – Schreiben der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE vom 4. September 2012 3. Verschiedenes  Bericht: I. Zu Beginn wurde die Tagesordnung mehrheitlich (bei zwei Enthaltungen) dahingehend geändert, dass die TO 1 und 2 getauscht wurden, sprich mit dem ursprünglichen TO 2 "Frau Dr. Ludwig" begonnen wurde. Die Fraktionsvorsitzende Frau Dr. Ludwig erschien zur Sitzung sichtlich "angeschlagen" und wirkte auf mich deprimiert. II. Neuer TO 1 Die SPD (Abgeordnete Ness) fragte (aus meiner Sicht "hämisch") Frau Dr. Ludwig direkt, welche Medien mit ihrer Medienschelte in der Jungen Freiheit gemeint gewesen seien. Welche Mitarbeiter der Staatskanzlei seien gemeint gewesen ? Frau Ludwig antwortete hierauf nur allgemein "freie Meinungsäußerung". Sie sei Ness/dem Ausschuss gegenüber nicht rechenschaftspflichtig. http://www.youtube.com/watch?v=S1ojs6TYA_U&feature=youtu.be - Hierbei machte sie keine gute Figur. II. Neuer TO 2 - MP P. führte zur Aufsichtsratssitzung am vergangenen Freitag aus. Es seien 10 Mio. für "Grenzfälle" beim Lärmschutz bewilligt. Herr Amann und seine Crew haben neuen Termin (27.10.2013) für Eröffnung BER vorgeschlagen. Liquidität der Flughafengesellschaft sei gesichert. Wegen der Verzögerung werden zusätzlich 1,2 Mrd. € benötigt. Aus Brüssel gäbe es optimistische Tendenz zu Mehrkosten. Amann habe Probleme (Baumängel) bei Brandschutz, Sicherheitsfragen, Kabelbrücken benannt. - W.-minister Christoffers: Schwierigkeiten bei 6 Berliner Unternehmen, können sie nichts machen. - Flughafen - Hr. Schwarz führt aus, dass es Anlaufstelle für Firmen bei Problemen gäbe. - Amann: Mängel ja, aber liegen im Toleranzbereich - auf Nachfrage von Vogel/Grüne: >> MP P. Gespräche in Brüssel haben sensiblen Charakter, gibt Dinge über die man nicht öffentlich reden kann >>> CDU: Fotos von Baumängeln ("Besichtigung auf Flughafen") werden zugelassen und angesehen und besprochen - Amann: es gibt detailierten vernetzten Plan für die Arbeiten bis zum 27.10.2013, beruht auf Erfahrungswerten - Nachfrage Ludwig/CDU : Entlassung Schwarz ?  - MP P. - nur Herr Schwarz kann sagen was er wann zur Notwendigkeit der Verschiebung des Eröffnungstermines wusste - zahlreiche weitere Nachfragen der CDU (Dombrowski) nach Buisinessplan, Wirtschaftlichkeitsberechnung 2013 ff., Entschädigungen> hierzu allgemeine Ausführungen Hr. Schwarz  - weitere (letztlich inhaltlich nicht neue) Nachfragen durch Büttner/FDP und Vogel/Grüne - für mich Ende 15.50 Uhr, Beruf ;-)  * 37. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses im Landtag am 19.09.2012* subjektiver Bericht von andreas390* http://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/37.__%28oeffentliche%29_sitzung_des_hauptausschusses/529092?_referer=396363&terminart=bb1.c.267952.de Zeitpunkt 19.09.2012, 10:00 Uhr Ort Landtag Raum: 306 Terminart Anhörung / Fachgespräch, AusschusssitzungTagesordnung >> Thema Top 1: "elektronische Fussfesseln" 1. Anhörung zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/5312, Neudruck http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_5300/5312.pdf > abschließende Beratung bis 07.11.2012 !!! >> Äußerst spannende Anhörung von vier "Referenten/Experten" (RA Dr. Burkhard aus Dortmund, ein Mitglied des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und zwei Sachkundige aus Hessen/Justiz): - RA Dr. Burkhard erklärt Nichtzustimmung zum Staatsvertrag, die anderen Drei sind für Zustimmung genannte Gründe gegen die Zustimmung: - technische Probleme, Akku hält nicht 24 Stunden - kein tatsächlicher Schutz, so ist in München erneut eine Sexualstraftat ("Kind") passiert - Auflage Abstand 500m zu Kitas in Bremen; Kitas so dicht aneinander, dass dies letztlich Verweis aus der Stadt bedeutet, es sind  auch gar nicht alle Kitas vom Katasteramt gelistet - Auflage wie vor; RA - Besuch zum RA des Vertrauens (Kanzlei neben Kita) nicht möglich - international mit Fußfesseln kaum Erfahrungen bei dem Klientel, es fehlen nachvollziehbare Begleitprogramme - bei bestimmten "kriminellen" Gruppen wird Fussfessel für toll gehalten, ist ein besonders "böser/harter" Kerl - Datenschutzrechtlich bedenklich - "Überwachung" - bedenklich, dass zunächst nur der Datenschutzbeauftragte in Hessen zuständig ist - alle Bundesländer haben Zugriff auf die Daten - Kosten etwa 200 Tsd. € genannte Gründe für die Zustimmung: - es gibt seit 01.11.2011 Bundesgesetz, also muss was getan werden, jedes Bundesland muss umsetzen - Hessische Projekt in den letzten 12 Jahren für "Bewährungsversager" war erfolgreich - Straftäter müssen nicht im Gefängnis sein, sondern können zur Arbeit oder zur Drogentherapie gehen - so können außerhalb des Gefängnisses Tagesstrukturen erarbeitet werden - es ist egal, welcher Datenschutzbeauftragte zuständig ist alsdann Fragen der Ausschussmmitglieder, u.a. - Fussfesseln auch bei Fußballspielen oder für Störer bei Demos geeignet ... KEINE RECHTSGRUNDLAGE DA !!! - die Aufenthaltsdaten werden 2 Monate gespeichert  2. Erste Mitberatung zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2013/2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG 2013/2014) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/5772 - Einzelplan 01 - Landtag Nach den Ausführungen von Präsident Gunter Fritsch (Mehrausgaben in 2013 von 4,7 Mio. - davon ca. 3 Mio. für neuen Landtag und Zunahme der Versorgungsempfänger) musste ich aus beruflichen Gründen meinen Besuch der Auschusssitzung gegen 11.45 Uhr beenden.   * Besuch der Sitzung des Rechtsausschuss am 20.09.2012 im Landtag * Subjektiver Bericht der Sitzung von andreas390 http://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/34._sitzung_des_rechtsausschusses/529094?_referer=396363&terminart=bb1.c.267952.de&timestamp=1348264800 20.09.2012, 10:00 Uhr Ort Landtag Raum: 137  Terminart Ausschusssitzung Tagesordnung 1. Aktuelles - Schließung der JVA Frankfurt/Oder; Aushührungen von Herrn Köpke (Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten ist gegen die Schließung - sie werde weiterhin benötigt, um weite Anreisen für Mitarbeiter des Vollzugs/Angehörige zu vermeiden; Justizmisister dafür wg. sinkende Auslastung - Sachstand der Situation an den Sozialgerichten im Land BB; Justizmister gibt Überblick zu Auswahlverfahren für neue Richter 2. Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elek­tronischen Überwachungsstelle der Länder, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/5312, Neudruck, Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Stellungnahme an den Hauptausschuss > bis 22.10 soll Stellungnahme des Rechtsausschusses für Hauptausschuss vorliegen, Abstimmung: mehrheitlich Entwurf angenommen 3. Dritter Demografiebericht des Landes Brandenburg, Drucksache 5/4324 (gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 24. März 2011, Drucksache 5/2941-B), Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Stellungnahme an den Hauptausschuss;  > Abstimmung: einstimmig Beschlussvorlage angenommen 4. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG 2013/2014), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/5772, Einzelplan 04 sowie Beilage Einzelplan 12 (Hochbaumaßnahmen)in Verbindung damit: Finanzplan des Landes Brandenburg 2012 bis 2016, Unterrichtung durch die Landesregierung, Drucksache 5/5773 - Erste Beratung > Ausführungen des Ministers, kritischer Bereich erreicht, weitere Einsparungen nicht möglich > abschließende Beratung hierzu am 8.11, bis 1.11 können noch Änderungsanträge eingereicht werden 5. Professionelle Betreuung und Betreuungskosten (auf Antrag der Fraktion GRÜNE/B90), Bericht des Ministeriums der Justiz > Ausführungen hierzu von S. Niels/Grüne mit Erwiderung des Ministers; Betreuungsgesetz (Anm.: auf Bundesebene) wird gegenwärtig evaluiert 6. Psychologische Gutachten in Familiensachen (auf Antrag der Fraktion GRÜNE/B90), Stellungnahme des Ministeriums der Justiz > Ausführungen von S. Niels; Erwiderung Minister: Kritik an Richtern kann er nicht teilen - richterliche Unabhängigkeit > S. Niels/Grüne: bei überlanger Verfahrensdauer politischer Druck (?); weiter: Gutachterstellung durch Ministerium (?) > Minister: das ist Aufgabe der Justizverwaltung 7. Entweichung eines verurteilten Mörders aus der JVA Wrietzen (auf Antrag der CDU-Fraktion), Bericht des Ministeriums der Justiz > Justizminister Schöneburg führt - nach Einleitung durch CDU - Ausschussmitglied Wichmann - dazu aus und schildert sehr detailliert die Hintergründe (bis zur Festnahme des entflohenen Häftlings); zudem werden "Verbesserungen" dargelegt 8. Zuteilung von Lehrerwochenstunden für die Schulausbildung von Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg (auf Antrag der CDU-Fraktion), Bericht des Ministeriums der Justiz > Vorfall in JVA Wriezen, Ermahnung von Lehrerin (hatte sich wohl direkt an Abgeordnete gewandt ?); Minister - anderes Resort zuständig (Bildung) 9. Verschiedenes: Ende 11.45 Uhr  * Besuch der 36. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres * Subjektiver Bericht der Sitzung von andreas390 * http://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.273795.de?_referer= - Zeitpunkt: 18.10.2012, 13:00 Uhr - Ort Landtag Raum: 137 - Tagesordnung 1. Aktuelles > Ausschuss und Öffentlichkeit wurden zunächst vom Ministerium über den Stand der Ermittlungen im Entführungsfall in Storkow informiert. 328 Hinweise, 200 eingesetzte Bedienstete, Fahndung mit Internetadresse (hierzu Kritik von Frau Nonnemacher/Grüne - sei zu unsicher); alsdann Diskussion zum Thema Asylbewerberleistungsgesetz (teilweise Sach statt Geldleistungen auf Kreisebene); letztlich wurden die schlimmen Vorgänge in Waßmannsdort erörtert (am Asylwohnheim rechte Schmierereien und Scheibe eingeworfen) 2. Fünftes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 5/5827 - Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung) > Gegenstand Touristikabgabe; mit redaktionellen Änderungen mehrheitlich Beschlussentwurf zugestimmt 3. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG 2013/2014), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/5772 in Verbindung mit Finanzplan des Landes Brandenburg 2012 bis 2016, Unterrichtung durch die Landesregierung, Drucksache 5/5773; Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen) > wurde von der TO runter genommen (13.11 um 13 Uhr Sondersitzung), war bislang zu wenig Vorbereitungszeit  4. Dritter Demografiebericht des Landes Brandenburg - Fortschreibung des Demografieberichtes - Drucksache 5/4324 (gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 24.03.2011-Drs. 5/2941-B); Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Stellungnahme an den Hauptausschuss) > mehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrages der CDU (4xja - 6xnein) 5. Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichgesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/5964 Beratung > Zustimmung 6. Tätigkeitsbericht der Geschäftsstelle der Härtefallkommission für das Jahr 2011 Beratung > Ausführungen der Leiterin Frau Patricia Chop-Sudgen - http://www.vonloeper.de/pdf/heinhold/Brandenburg/Merkblatt_HFK%20Brandenburg.pdf - insgesammt sei die Zusammenarbeit mit dem Ministerium in Ordnung, positive Bilanz, fast immer werde eine Lösung gefunden (für Aufenthaltsgenehmigungen) 7. Zweite Verordnung zur Änderung der Härtefallkommissionsverordnung (siehe Unterrichtung des Landtages vom 21.08.2012) Bericht des Ministeriums des Innern > ging hier um Entschließungsantrag der Grünen; aus der Diskussion war für mich nicht recht ersichtlich was die Grünen bezwecken wollten 8. Stand der Umsetzung der Kennzeichnungspflicht, Bericht des Ministeriums des Innern > ab 01.01.2013 tritt die Kennzeichnungspflicht in Kraft; verschiedene Beispiele für die Kennzeichnung wurden vom Ministerium vorgelegt 9. Anti-NPD-Demonstration am 15.09.2012 in Potsdam, Versammlungsrecht insbesondere von Parteien, Polizeieinsatz bei der Blockadedemonstration und die Kritik der Gewerkschaft der Polizei, Bericht des Ministeriums des Innern > Information des Ministeriums über die Anti - NPD Demonstration am 15.09.2012 auf der "Langen Brücke" und die Gründe zur Beendigung der NPD - Demonstration (Beachtung des "Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes") Die letzten drei Tops konnte ich auf Grund anderer Termine nicht mehr mitverfolgen, sie werden hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt. (Top 10. Beschluss des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 21.09.2012 (VfGBbg 46/11) zum Thema Altanschließer und die Auswirkungen, Bericht des Ministeriums des Innern und 11. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten - Deutsch-polnische Zusammenarbeit vertiefen, Beratung sowie 12. Verschiedenes u.a. Terminplanung für das Jahr 2013)  * Besuch der 41. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 25.10.2012 im Landtag * Subjektiver Bericht der Sitzung von andreas390 * http://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/41._%28teilweise_oeffentliche%29_sitzung_des_ausschusses_fuer_haushalt_und_finanzen/563716?_referer=396363&terminart=bb1.c.267952.de&timestamp=1351551600 * Zeitpunkt: 25.10.2012, 10:00 Uhr  * Ort Landtag Raum: 306 - voller Sitzungssaal (!) * Tagesordnung * Öffentlicher Teil: * 1. Bestätigung der Tagesordnung- einstimmig beschlossen * 2. Beschlussfassung gemäß § 83 GOLT über die Richtigkeit des Protokolls der 40. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen- einstimmig beschlossen * 3. Unterrichtung über die beabsichtigte Verlängerung der Geschäftsbesorgungsverträge zur Verwaltung und Verwertung der vom BGH-Urteil vom 07.12.2007 betroffenen sowie der landeseigenen Bodenreform- und der WGT-Flächen bis zum 31.12.2015 (MdF-Vorlage Nr. 23/12) - Bei diesem Top ging es um die Frage, ob (und ggf. für welchen Zeitraum) mit dem bisherigen Unternehmen - welches die Verwaltung der Liegenschaften vornimmt - eine Vertragsverlängerung erfolgt. Dagegen spricht, dass die Verwaltung in der Vergangenheit "problematisch" gewesen ist. In der Sache selbst läuft zum Thema noch ein Untersuchungsausschuss. (Anm.: müsste dieser sein - http://www.pnn.de/brandenburg-berlin[[Kreisverband_PM/693782Crew_Nautilus/ ) >>> Bei diesem Top kam es zwischenzeitlich zu einem "Eklat". Der Minister der Finanzen Markow (Linke) beantwortete mehrfach die konkrete Frage des Versammlungsleiters Burkhard (CDU),ob die Option zur Vertragsverlängerung bereits gezogen sei nicht bzw. mit "Allgemeinplätzen", woraufhin dieser das sooo im Landtag_20121025 | Protokoll aufhnehmen wollte. > Kritisiert wurde von der Opposition, dass eine Vertragsverlängerung vorgenommen werden soll, obwohl das Ergebnis des Untersuchungsausschusses noch nicht feststeht. Dem wurde entgegegnet, dass das Ergebnis des Untersuchungsausschusses unter Umständen erst in Jahren feststehe und der auslaufende Vertrag deshalb verlängert werden müsse. * 4. Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes – Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/5964) -Anhörung der kommunalen Spitzenverbände gem. § 81 Absatz 2 Satz 1 GOLT sowie des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt (Oder) * 5. „Finanzwissenschaftliches Gutachten zur Fortschreibung des kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg“ (Unterrichtung 5 /131 gemäß Artikel 94 der Verfassung des Landes Brandenburg]]) - Anhörung von Herrn Mario Hesse (einer der Gutachter)  <br>> zu Top 4/5 erfolgte eine längere Anhörung von EXPERTEN:  Experten: Herr Grugel (Städte und Gemeindebund)- http://www.stgb-brandenburg.de/joachim_grugel.html -, Dr. Holger Obermann (Landkreistag Brandenburg)- http://www.landkreistag-brandenburg.de/geschaeftsstelle.htm - Anm.: SUPER Referent, Herr Symanski (OB Cottbus)- http://www.cottbus.de/buerger/rathaus/ob/index.html , Prof. Lenk - http://www.uni-leipzig.de/~iffwww/fiwi/Team/lenk.php Der Tenor war DURCHWEG, dass die Kommunen vor dem finanziellen Kollaps stehen. Dies wurde anhand diverser Zahlen konkret dargelegt (Anm.: nähere Darlegung würde hier den Rahmen sprengen). >>> Die weiteren Tops wurden im Hinblick auf die bereits mehrere Stunden andauernde Anhörung der Experten nur kurz angerissen !!! * 6. Abschlussbericht zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes (ZuInvG) im Land Brandenburg (Schreiben des Ministers der Finanzen vom 07.09.2012) * 7. Stabilitätsbericht des Landes Brandenburg 2012 (Information 5 /90) * 8. Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Landes Brandenburg für das Jahr 2011 (Information 5 /90) * 9. Bericht der InvestitionsBank des Landes Brandenburg über die Entwicklung der Wohnraumförderung für den Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2011 (Schreiben des Ministers für Infrastruktur und Landwirtschaft vom 12.10.2012) * 10. Dritter Demografiebericht des Landes Brandenburg – Fortschreibung des Demografieberichtes (Drucksache 5/4324), gemäß Beschluss des Landtages vom 24.03.2011 [Drucksache 5/2941-B] – Schreiben des Vorsitzenden des Hauptausschusses vom 27.02.2012 * 11. Unterrichtung über die beabsichtigte Übertragung von Teilflächen der ehemaligen Kaserne Oderinsel Küstrin-Kietz (VM 1981), MdF-Vorlage Nr. 15/12 * 12. Verkauf einer Teilfläche des ehemaligen Tanklagers Biesenthal (FO 098-02) – Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gem. § 4 Abs. 2 Grundstücksverwertungsgesetz (LGVG), MdF-Vorlage Nr. 24/12 * 13. Verschiedenes Nicht öffentlicher Teil: 14. Unterrichtung über den Kaufvertragsrücktritt der ENERPARC Real Estate GmbH (MdF-Vorlage Nr. 19/12)