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Benutzer:MorgenlandfahrtBRB/dasgrosseganze

4 Bytes entfernt, 04:39, 8. Mär. 2013
K
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Am Beispiel Europas lässt sich der Gedanke anschaulich ausführen. Die vorgestellte Idee kann theoretisch in jedem Währungsraum seperat umgesetzt werden, aber sie funktioniert auch über verschiedene Währungsräume hinweg, wenn eine demokratische Legitimationsquelle existiert. Für uns ist die maßgebliche Bezugsgröße somit die EU und der Euro. Das europäische Parlament beschließt nun also für das Haushaltsjahr 2014 5000 MRD Euro zur Deckung aller Staatsaufgaben frisch in Umlauf zu bringen. Von diesen 5000 MRD wird zunächst der Aufwand zur Erfüllung der Staatsaufgaben auf EU-Ebene, sagen wir 1000 MRD abgezogen. Die verbleibenden 4000 MRD werden gemäß der Bevölkung auf die einzelnen Mitgliedsstaaten verteilt. Diese wiederum entscheiden eigenverantwortlich welchen Anteil ihres nationalen Budgets sie zur Deckung ihrer Aufgaben auf nationaler Ebene aufwenden und welchen Teil sie an die Regionen weiterleiten. Für uns würde also der Bundestag den Bundeshaushalt festlegen und den Rest dann an die Länder gemäß ihrer Einwohnerzahl weiterleiten. Dort würde dann der Landtag über einen Landeshaushalt beschließen und den Rest wiederum an die Kreise gewichtet nach Bevölkerung durchleiten und zu guter Letzt legt Kreistag sein Budget fest und gibt den Rest an die Kommunen weiter.
Dieses Beispiel soll zunächst erst einmal die Systematik verdeutlichen und klar machen das öffentliches Geld zunächst gleichmäßig über die Fläche verteilt wird. Das schließt selbstverständlich nicht aus, dass z.B. im Landeshaushalt Brandenburg Projekte zur Förderung Strukturschwache strukturschwacher Regionen in der Lausitz, Prignitz und Uckermark eingestellt werden. Formal ist dieses Geld aber Landesgeld für alle "Landeskinder" und nicht das Geld der Landkreise. Wenn politische Mehrheiten hier politische Schwerpunkte setzen, bleibt das ihr selbstverständliches demokratisches Recht. Klar ist auch, dass ein solches System wissen muss, welche Ebene für welche Aufgabe zuständig ist und die zur Erfüllung der Aufgabe notwendigen Kosten bedarfsdeckend kalkuliert werden.
Der Transparenz wäre innerhalb eines solchen Systems geholfen zu ihrem Recht zu kommen, denn klare Aufgabenteilung und klare "Preise" für staatliche Leistungen sind ein Meilenstein in dieser Hinsicht.
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