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Parteitag/2013.1/Antragsportal/Grundsatzprogrammantrag - 006

518 Bytes hinzugefügt, 10:56, 15. Jul. 2013
K
Diskussion
=== Diskussion ===
Bitte hier rein#'''zu Absatz 3:''':Die ''EU-Verfassung'' beschränkt explizit die politische und wirtschaftliche Souveränität der Mitgliedstaaten auf ein Minimum.:D.h. dass politische und/oder ökonomische Entscheidungen seit dem Lissabon-Vertrag bis zu über 80% in Brüssel und nicht:mehr in den EU-Ländern getroffen werden. Der ESM schränkt die Souveränität, insbesondere die der Euro-Länder, jetzt noch weiter:ein(max. 10% Eigenverantwortung). Das ist so gewollt. Steht dieser Antrag dann nicht auch der EU-Verfassung selbst entgegen?
==== Argument 1 ====
Dein Argument?
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