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Kreisverband OHV/Antraege/2013.1-KPT-OHV

1.336 Bytes hinzugefügt, 14:42, 18. Sep. 2013
Wahlprogrammanträge
Der Kreisparteitag wird gebeten an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm folgende Unterpunkte aufzunehmen, die modular abgestimmt werden sollen:
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:(1) Die Piraten des Kreises Oberhavel sprechen sich für eine stärkere partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Städte und Gemeinden im Landkreis aus. Unsere Zeit ist durch hohe Ansprüche an die berufliche Flexibilität und veränderte Anforderungen durch eine zunehmend älter werdende Gesellschaft geprägt. Städte und Gemeinden haben immer größere Schwierigkeiten, ihre originären kommunalen Aufgaben finanzieren und wahrnehmen zu können. Es ist absehbar, dass dadurch mittel- bis langfristig die Grundversorgung weiter Teile der Bevölkerung im Landkreis immer weniger gewährleistet werden kann.
:Wir fordern deshalb eine stärkere Vernetzung und Transparenz bei Planungsprozessen im Landkreis. Nur so lassen sich zum Nutzen aller Bürger/innen Synergieeffekte erzielen, die besonders in Zeiten knapper Kassen wichtig sind.
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:(2) Anstelle eines Wettbewerbes zwischen benachbarten Städten und Gemeinden bei der Gewinnung von Investoren für Verkaufsflächen, aber auch dem Aufbau von Gewerbeansiedlungen sollte die gemeinschaftliche Planung treten. Dabei sind im Zuge des Transparenzgedankens die Bürger/innen frühzeitig und umfassend in die Planung mit einzubeziehen. Die städtebauliche Entwicklung von Bauflächen soll dabei flächen- und umweltschonend erfolgen. Raumordnungsverfahren und die Planung von Infrastrukturen dürfen nicht an bestehenden Grenzen und Zuständigkeiten scheitern.
: Unser Ziel ist es, dass die Bedingungen und Anforderungen für ein gleichmäßiges Wachstum im Kreis Oberhavel schon bei der Planung als wesentliche strategische Gesichtspunkte berücksichtigt werden.
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:(3) Der Aufbau von Betreuungsplätzen durch die Städte und Gemeinden des Kreises Oberhavel sollte stärker gebietsübergreifend geplant werden. Ein flächendeckendes Angebot wird angestrebt, um auch in städtischen Randlagen sowie in Flächengemeinden die Attraktivität des Kreises für junge Menschen und Familien zu erhöhen.
:Die Piraten des Kreises Oberhavel fordern deshalb eine beitragsfreie Ganztagsbetreuung in wohnortnahen Kindertagesstätten mit kind- und elterngerechten Öffnungszeiten für Kinder ab dem ersten Lebensjahr.
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:(4) Die Piraten des Kreises Oberhavel sprechen sich dafür aus, den ÖPNV im Flächenkreis Oberhavel zu stärken und auszubauen. Die Einführung einer steuer- oder umlagefinanzierten fahrscheinlosen ÖPNV- Nutzung soll im Rahmen eines Pilotprojektes mit begleitender Machbarkeitsstudie geprüft werden.
:Langfristig wird das Ziel angestrebt, die Attraktivität des ÖPNV so zu steigern, dass für weite Bevölkerungsteile die Vorteile eines ausgebauten ÖPNV gegenüber dem Individualverkehr überwiegen.
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:(5) Durch die gestiegene Lebenserwartung ist auf absehbare Zeit mit einer steigenden Zahl älterer Bürger zu rechnen, denen so lange als möglich ein selbstbestimmtes Altern in Würde und einem gewohntem Umfeld zu ermöglichen ist. Die Städte und Gemeinden des Kreises Oberhavel sollten hierfür eine gemeinsame, abgestimmte und generationsübergreifende Vorgehensweise entwickeln.
:Unser Ziel ist es, dass der Kreis Oberhavel sowohl für junge Menschen als auch als Altersdomizil älterer Bürger/innen weiter an Attraktivität gewinnt. Neben Angeboten zur Betreuung von Kindern fordern die Piraten des Kreises Oberhavel daher auch die Förderung der mobilen Altenbetreuung sowie den Aufbau von Generationenhäusern im Kreis.
 :'''Begründung:''' ::Begründung: Der Antrag spricht für sich und kann ggf. auf dem Kreisparteitag ergänzend begründet werden.  === WP 003 Entwicklung von Städten und Gemeinden im Kreis Oberhavel === Der Kreisparteitag wird gebeten, an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm folgenden Punkt aufzunehmen:  :Wir setzen sich dafür ein, der optimierten Neunutzung bereits bebauter Flächen (“Innenentwicklung”) gegenüber einer Bebauung bisher naturbelassener Flächen den Vorzug zu geben. Darüber hinaus befürworten wir, rückgebaute Flächen zu renaturieren, wo immer dies möglich ist. Belange des Denkmalschutzes sind bei geplanten Neunutzungen oder Umstrukturierungen insbesondere öffentlicher Gebäude unter größtmöglicher Beteiligung der Bürger zu beachten.:Unser Ziel ist es, dass die Städte und Gemeinden des Kreises Oberhavel lebenswert bleiben und das Umland als intakte Kulturlandschaft erhalten wird.  :'''Begründung:''' :Zielsetzung dieses Programmantrages ist die Abbremsung bzw. Umkehr des Verbrauchs von naturbelassenen Flächen. Umweltverbände plädieren schon seit Jahren für eine konsequente Innenentwicklung statt Bauen auf der grünen Wiese. :Jedes weitere Stück freier Natur, das durch Straßen, Parkplätze und Neubauten verschwindet ist ein Verlust für die Umwelt. Böden werden versiegelt und Grundwasservorkommen beeinträchtigt. Die Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt wird verringert. Das dürfen wir nicht zulassen.
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