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→Protokoll des Kreisparteitages 2013.1
==Protokoll des Kreisparteitages 2013.1==
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:'''Hauptversammlung 2013.2 des Kreisverbandes Oberhavel am 09.11.2013 in Kremmen'''
:'''Landessatzung: 18.08.2012'''
:'''Satzung Kreisverband Oberhavel 14.10.2012'''
: TOP 0. Akkreditierung
: TOP 1. Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand um 10:36 Uhr
: TOP 2. Wahl eines Versammlungsleiters
:* Michael Hensel steht zur Wahl
:: Michael Hensel wird mehrheitlich mit 9 Stimmen bei einer Enthaltung gewählt
: TOP 3. Wahl des/der Protokollführer/s
:* Tobi und Jens stehen zur Wahl
:: Tobi und Jens werden einstimmig gewählt.
: TOP 4. Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
:* Homepage KV/Wiki, Post, Mailingliste, Presse
:* satzungsmäßige Einberufung wird festgestellt
: TOP 5. Feststellung der Beschlussfähigkeit
:* Angabe gemäß KV Satzung, §7 Abs.1, 10% der stimmberechtigten Mitglieder des KV
: Anzahl der Mitglieder: 84
: Davon stimmberechtigt: 23
: anwesende Stimmberechtigte: 10 = Stimmkarten
: Beschlussfähigkeit wird durch VL festgestellt
: TOP 6. Beschluss der Tagesordnung
:* Frage nach Ergänzungen zur TO
:* eine Ergänzung
::* auf Wunsch von Axel wird unter Top 22 "Behandlung von Anträgen" das Vieraugenprinzip beim Zugriff auf das Kv Konto besprochen
:* Abstimmung über vorliegende / geänderte TO
::* TO wurde einstimmig angenommen
: TOP 7. Beschluss der Zulassung von Gästen + Streaming + ggf. Aufzeichnung
:* Sollen Gäste zugelassen werden?
::* Gäste wurden einstimmig zugelassen
:* Sollen Audio- und Videoaufnahmen / Streamin zugelassen werden?
::* Audio- und Videoaufnahmen wurden mehrheitlichbei einer Enthaltung zugelassen
: TOP 8. Beschluss der Geschäftsordnung
:* Satzungsänderung am 14.10.2012 erfolgt – keine angepasste GO vorhanden
:* Vorschlag Muster-GO : (http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Satzung/Muster_einer_Hauptversammlungs-GO )
:* Soll diese verlesen werden?
::* eine Verlesung der GO wurde mehrheitlich abgelehnt
:* Änderungen zur GO?
:* keine Änderungen
:* Abstimmung über vorliegende GO
::* GO wurde mehrheitlich angenommen
::* 8 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltung
:TOP 9. Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer (2)
:* Frage nach Kandidaten
:* Wahlleiter
::* Raymond Heydt stellt sich zur Wahl
:* Abstimmung über Kandidaten
::* Raymond Heydt ist mehrheitlich zum Wahlleiter gewählt worden
::* 9 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung
:* Wahlhelfer
::* Jürgen Vogt
::* Veit Göritz
:* Abstimmung über Kandidaten
::* Jürgen und Veit einstimmig zum Wahlhelfer gewählt worden
::* 10 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung
:TOP 10. Wahl der/des Rechnungsprüfers §9 (5) PartG
:* einer reicht, es sei denn, jemand besteht auf zwei (gemäß KV Satzung §8 (4) Satz 4
:* Kandidat(en)
::* Holger Kipp stellt sich zur Wahl
:* Abstimmung über Kandidaten
::* Holger Kipp ist mehrheitlich zum Rechnungsprüfer gewählt worden
::* 8 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltung
: Pause von 10 Minuten ab: 10.53 Uhr bis 11:14 Uhr
: TOP 11. Satzungsänderungsanträge
:* eingereichter Antrag SÄA vom 15.9.2013
::* Änderungen sind gemäß Satzung bis max. 4 Wochen vor der Versammlung zulässig bzw. „möglich“, somit 11.10.2013
::* SÄA wurde mehrfach nach Einreichung geändert, ohne Info an Kreisvorstand (nach Rückfrage ist keine andere Info, außer vom 15.9. erfolgt)
::* Stand Wiki maximal 21.9.: :http://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Kreisverband_OHV/Antraege/2013.1-KPT-OHV&oldid=81808
:* kurze Ausführungen durch den VL welche Möglichkeiten zur Behandlung dieses Antrages es gibt (Meinungsbild zum aktuellen Stand und erneute Einreichung zur nächsten HV, Abstimmung über den Stand vom 15.09.2013 oder Nichtbehandlung wegen Satzungsbruch)
:* Hinweis AnkeD: §2 des SÄA steht der Landessatzung entgegen und führt ggf. zu Problemen, mit Verweis auf ein aktuelles Schiedsgerichtsverfahren, deren Inhalt ein ähnliches Problem birgt.
:*Vorschlag der VL: Diskussion über die aktuelle Version, die nicht beschließbar ist
:* Rege Diskussion zum §2.
:* Modul eins (§2) wird vom Antragssteller zurückgezogen
:* Modul zwei: §7 Tagung - redaktionelle Änderung; der Absatz muss dann aber auch an anderer Stelle wieder eingefügt werden
:* §8 Aufgaben änderung in Absatz vier
:* Antrag auf Einholung eines Meinungsbild
:"Wer ist dafür das Durchgehen dieses Antrages so weiter fortzuführen, wie aktuell"
::2 Ja, 7 nein, 1 Enthaltung.
:Vorschlag: der neue Vorstand möchte zeitnah, vor Februar 2014 einen Programmparteitag einberufen und vorher darüber im Mumble oder RL diskutieren Antragsteller unterstützt das Meinungsbild und zieht den Antrag zunächst zurück
: Frage: möchte einer den Antrag übernehmen.
: keiner
: TOP 12. Tätigkeitsberichte der Vorstände
:* Konstantin: Tätigkeitsbericht noch nicht als PDF hinterlegt, nur im Wiki als Logbuch verfügbar.(wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Chaosspawn23/Logbuch)
:* Fragen an Konstantin: keine
:* Holger: war bei einigen Infoständen und vielen Arbeitstreffen dabei.
:* Fragen an Holger: keine
: Logbuch ist gewünscht und wird nachgereicht
:* David: Tätigkeitsbericht in PDF-Form im Wiki
: hat viele Veranstaltungen hauptsächlich organisiert (Kryptoparty, Podiumsdiskussionen etc.)
: von 86 Mitglieder auf 84 Mitglieder gefallen (1 Austritt, 1 Gliederungswechsel), 23 stimmberechtigte Mitglieder
: Kontostand 800,83 €, Barkasse 4,32 € ca. 1200€ Ausgaben für Veranstaltungen, Infomaterial und Genehmigungen
: Fragen an David:
: Wer hat die Direktkandidatenplakate bezahlt?
: Hinweis: Wahlplakate für DK werden durch LV finanziert
: Wie hoch waren die Spenden und wie teilt sich die Partfin noch einmal genau auf?
: 150€ Spenden
: Zahlungsmoral ist sehr desolat, obwohl sehr oft ein Reminder geschickt worden ist. Problem sind auch die "Dateileichen"
: Hinweis auf die Eintrittswellen aus 2009/2011
: Hinweis auf die Möglichkeit, dass Mitglieder aus der Liste gelöscht werden kann, Verfahren steht dazu im Bundeswiki.
: "Schatzmeisterrunde" zu diesem Thema (Dateileichen) fand bereits statt; Umgang soll einheitlich geklärt werden; Austritt war bisher nur in schriftlicher Form möglich; eine mündliche Erklärung war defacto nicht gültig
:* Tobias: Tätigkeitsbericht als PDF wird nachgereicht; Aktivitäten
:* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:SirTobi/Logbuch
: Fragen an Tobi: Was waren die Gründe zum Rücktritt?
: Mangelnde Kommunikation, zeitliche Probleme.
: rege Diskussion über die angesprochenen Probleme
:* Bernd: leider nicht anwesend
: TOP 13. Tätigkeitsberichte der Kassenprüfer
: Axel gibt kurz den Bericht wieder. Zahlen sind so korrekt.
: Empfehlung: Formular von Thomas Bennühr ist perfekt für die Kassenprüfung
: Thomas erklärt, dass er nur Daten einschließlich 2012 aus Sage einsehen konnte. Daten aus 2013 lagen beim Schatzmeister als Exceltabelle vor. Kritik! Kassenprüfung wird im Wiki hochgeladen.
: Fragen an die Kassenprüfer: keine
: TOP 14. Bericht des Rechnungsprüfers
:* Holger führt aus. Zwei kleine Probleme: Ein Cent zu viel in der Barkasse. Es wird empfohlen ein Eigenbeleg dazu anzufertigen. Thermopapierbelege bitte kopieren vor Abheftung. Keine PostIt an die Belege heften.
: Fragen an den Rechnungsprüfer: keine
: TOP 15. Entlastung des Vorstandes
:* Entlastung getrennt nach politisch und finanziell oder zusammen?
::* Insgesamt entlasten?
::* Versammlung ist einstimmig dafür, insgesamt zu entlasten
:::* 10 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
::* Abstimmung Entlastung Vorstand – wer ist dafür, den Vorstand insgesamt zu entlasten?
:::* Versammlung entlastet einstimmig den Vorstand
:::* 10 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
:::* Der Vorstand ist somit entlastet, der KV OHV hat aktuell keinen Vorstand mehr.
: TOP 16. Beschluss zur Zusammensetzung des Vorstandes des Kreisverbandes (gemäß §11 (1) d))
:* Feststellen, wie viele sich überhaupt zur Wahl stellen
:* 4 Kandidaten Axel, David, Holger Kipp, Thomas
:* Meinungsbild
:* Vorschlag 4-2-0 Approval, Sieger abstimmen
::* 4? 2? 0?
::* Abstimmung für 2 Beisitzer
:::* Versammlung stimmt für 2 Beisitzer einstimmig
:::* 9 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
: TOP 17. Vorstellung der Kandidaten für den neuen Vorstand inkl. Wahl
: Abgabe an den Wahlleiter Raymond.
: Frage, wer möchte für welches Amt kandidieren?
: David als Schatzmeister oder Beisitzer
: Axel als zweiter Vorsitzender, oder Beisitzer
: Holger für den ersten Vorsitzenden
: Thomas als erster, zweiter Vorsitzender, oder erster und zweiter Beisitzer.
:* 1. Vorsitzender
::* Kandidaten
:::* Holger Kipp
:::* Thomas Bennühr
: Kurze Unterbrechung 12:28 Uhr , 12:30 Uhr Wiederaufnahme der Sitzung
: Vorstellung der Kandidaten:
: Holger Kipp: war schon 1. Vorsi.; ist 45 Jahre alt, arbeitet als Systemadmin.
: Fragen: keine
: Thomas Bennühr: ist Revisor, erklärt seine Ziele wie Regionalbeauftragte und Mitgliederaktivierung im Kreisverband OHV
: Fragen: keine
::* Approval
::* Stimmzettel eins
::* 1 ist Holger Kipp
::* 2 ist Thomas Bennühr
: Raymond erklärt noch einmal das Wahlverfahren. Zeigt die Wahlurne, diese ist leer.
: Anzahl der Akkreditierten: 10 (12:35 Uhr)
: Wahlgang eröffnet um 12:35 Uhr, geschlossen um 12:36 Uhr
::* Ergebnis : Holger Kipp 3 Ja
::* Ergebnis : Thomas Bennühr 7 Ja
: Thomas Bennühr nimmt die Wahl an.
: 1. Vorsitzender ist Thomas Bennühr, Herzlichen Glückwunsch.
:* 2. Vorsitzender
::* Kandidaten
:::* Axel Heidkamp
::* Einzelwahl
::* Stimmzettel zwei
:::* Ergebnis Axel Heidkamp : 7 Ja, 3 Nein, 0 Enthaltung
: Wahlgang ist eröffnet um 12:41 Uhr, geschlossen um 12:43 Uhr
: Axel Heidkamp nimmt die Wahl an.
2. Vorsitzender ist Axel Heidkamp
:* Schatzmeisters, der als Kassenwart bezeichnet wird
::* Kandidaten
:::* David Salz
: kurze Vorstellung; keine Fragen
::* Wahlgang ist eröffnet um 12:46 Uhr, geschlossen um 12:47 Uhr
::* Direktwahl
::* Stimmzettel drei
:::* Ergebnis : 9Ja, 1Nein, 0 Enthaltung
:::* David Salz nimmt die Wahl an.
:::* Schatzmeister, der Kassenwart genannt wird ist David Salz
:* Wahl der Besitzer
:* Es finden sich aktuell keine Beisitzer.
: Sitzung wird unterbrochen um 12:50 Uhr, weiter um 12:56 Uhr.
: Es haben sich zwei Kandidaten gefunden.
:* Kandidaten
::* Holger Vorbeck - stellt sich vor. War bereits Beisitzer;
::* Markus Hoffmann - stellt sich vor. Vorallem in der Bundespolitik beheimatet; kann nicht oft bei Stammtischen oder anderen Treffen dabei sein; Asylpolitik ist sein Favorit
: Stimmzettel vier
: 1 ist Holger Vorbeck
: 2 ist Markus Hoffmann
: Wahlgang ist eröffnet um 12:59 Uhr, geschlossen um 13:01 Uhr
:* Approval
::* Ergebnis Holger Vorbeck: 8 Ja
::* Egebnis Markus Hoffmann: 8 Ja
: Holger und Markus nehmen die Wahl an.
:::* gewählt sind Holger Vorbeck und Markus Hoffmann
: Wahlleitung übergibt wieder an die VL
: TOP 18. Beschluss zum Schiedsgericht
:* gemäß Satzung KV Oberhavel §5 (2)
:* Erklärung
:* Meinungsbild: Möchte die Versammlung ein Schiedsgericht auf Ebene KV Oberhavel einrichten?
::* Meinungsbild fällt negativ für ein Schiedsgericht aus
::* Abstimmung wer möchte ein Schiedsgericht auf Kreisebene?
::* 0 Ja, 9 Nein, 0 Enthaltung
::* Einstimmig dagegen
:* Abstimmung Einrichtung eines Schiedsgerichtes
::* Versammlung lehnt einstimmig das Einrichten eines Schiedsgerichtes ab
::* 10 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
: TOP 19. ggf. Vorstellung der Kandidaten zum Schiedsgericht und Wahl des Schiedsgerichtes
: entfällt aufgrund Ergebniss von Top 18
: TOP 20. ggf. Vorstellung der Kandidaten für die Ersatzschiedsrichter und Wahl der Ersatzschiedsrichter
: entfällt aufgrund Ergebniss von Top 18
: TOP 21. ggf. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Kassenprüfer
:* können eigene Kassenprüfer gewählt oder Übertragung der Kassenprüfung an die Kassenprüfer des Landesverbandes
:* Meinungsbild: Sollen eigene Kassenprüfer gewählt werden?
::* Meinungsbild fällt negativ / aus
::* 2 Ja, 8 Nein, 0 Enthaltung
:* Abstimmung
: 2 ja 8 nein 0 Enthaltung
: Demnach werden keine Kassenprüfer auf Kreisebene gewählt. Es wird auf die Kassenprüfer auf Landesebene verwiesen.
: Zusatz von Thomas Bennühr: Er steht als Kassenprüfer nicht zur Verfügung, auf Grund Interessenkonflikt.
: TOP 22. Behandlung von Anträgen
:* WP 001 bis 024 sind zurückgezogen vom Antragssteller. Anträge sollen auf einem gesonderten Parteitag behandelt werden.
:* X001 Regionalbeauftragter.
:* Antrag wird verlesen.
:* Diskussion zum X001:
:* Frage: Ist der Regionalbeauftragter wirklich notwendig, siehe auch das schwierige finden eines Vorstandes heute.
:* Antwort: ja, Vorstand kann es alleine nicht leisten, Zeitproblem des Vorstandes.
: Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes: Wer befürwortet die Einführung eines Regionalverantwortlichen?
: 7 ja
: Abstimmungsform für diesen Antrag:
: Modul1 - Festlegung der Region:
: 0 Ja,6 Nein 4 Enthaltungen
: Alternative zu eins
: 8 ja, 1 nein, 1 Enthaltung
: Damit beschließt der Kreisvorstand die Anzahl und die örtlichen Zuständigkeiten.
: Modul2:
: Meinungsbild zu Detail eins (Aufgaben und Zuständigkeiten der Regionalbeauftragten sollen sofort geregelt werden)
: 7 Ja, 3 Nein, 0 Enthaltung
: kontroverse Diskussion zu diesem Themenbereich und Unterbrechung der Abstimmung
: Nochmaliges Meinungsbild
: 4 Ja für eins
: 5 Ja
: Abstimmung zu Alternative zu Detail:
: 6 ja, 1 Nein 3 Enthaltungen
: Ergebnis: Der Vorstand entscheidet über die Detailaufgaben der Regionalbeauftragten.
: Modul drei (Der Kreisparteitag wählt die Regionalbeauftragten direkt für 12 Monate Diskussion: sehr kontrovers
: GO-Antrag auf Änderung des Antrages: Der KPT beschließt bis auf Widerruf, statt für 12 Monate
: Meinungsbild:
: Original
: 10 nein
: alternative
: 10 ja
: Abstimmung:
: 10 dafür
: Modul 4:
: Wird vom Antragsteller zurückgezogen.
:* X002 Nachbearbeitung von Beschlüssen des Kreisparteitages 2013.1
: Antragsteller zieht den Antrag zurück.
: x003:Antrag Zur Geschäftsordnung
: "Hiermit beantrage ich, an geeigneter Stelle der GO des Vorstandes des Kreisverbandes Oberhavel, nachfolgenden Antrag einzufügen" Axel Heidkamp Oranienburg, den 09.11.2013
: Ich beantrage, dass der Schatzmeister nur Beträge, die Netto in der Höhe von GWG alleine überweisen, oder abheben darf. (Vereinfachtes Verfahren, nur eine Unterschrift des Schatzmeisters)
: Beträge die höher sind, sollen dem 4 Augenprinzip unterliegen und die Überweisung- Auszahlung mit zwei Unterschriften versehen sein (ein Mitglied des Vorstandes)
: Abstimmung:8 ja, 1 nein,1 Enthaltung
: x004: Antrag als Positionspapier:
: '''Für einen würdevollen Umgang mit Asylbewerbern'''
: Zuflucht zu gewähren vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Das gilt bereits, wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind. So heißt es im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland.
: Wir Piraten in Oberhavel wollen diese Ziele auch in unserem Landkreis verwirklicht sehen und heißen die dem Landkreis zugewiesenen Flüchtlinge ausdrücklich willkommen. Im Landkreis Oberhavel erhalten die Asylbewerber statt Sozialleistungen für Ihren Lebensunterhalt in bar noch immer Gutscheine. Das ist diskriminierend und erzeugt darüber hinaus noch unnötige Kosten. Auch gegen einen Beschluss des Kreistages hält der Landrat an dieser Praxis fest. Wir Piraten in Oberhavel verurteilen das und unterstützen die Initiative Willkommen in Oberhavel, um diese Art der Diskriminierung auszuhebeln.
: Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass der Wohnraum für Asylbewerber sich nicht am gesetzlichen Mindestmaß von 6 Quadratmetern pro Person orientiert sondern daran, was für ein würdevolles Leben angemessen ist. Flüchtlinge haben oftmals ein schweres Schicksal hinter sich und sollten nach Meinung der Piraten in Oberhavel einen Raum für sich beanspruchen können. Eine Unterbringung in Mehrbettzimmern kann nur eine vorübergehende Notlösung sein.
:* Abstimmung
: 10 ja nein enthaltung
: Einstimming angenommen
: TOP 23. Verschiedenes
:* Frage von Axel Heidkamp an die Damen der HV: Ist es schwer für Frauen, politisch aktiv zu werden bzw. aktiv bei den Piraten zu sein?
: Meinung: ja, es ist nicht einfach. Computer sind Schreibmaschinen, sonst keinen Bezug zu diesen "Maschinen". AnkeD bestätigt diese Meinung; fordert aber gleichzeitig Frauen auf, sich zu trauen. Es folgt eine allgemeine Diskussion.
==Nachträgliche Anmerkung zum Protokoll==
:Die Aussage einer der anwesenden Piratinnen war, dass sie den Computer überwiegend als Schreibmaschine nutzt und das es für Frauen schwer sei, in einer technikorientierte Männerdomäne akzeptiert zu werden. Der letzte Teil der Aussage wurde von Anke bestätigt. [[Benutzer:Thomas(OHV)|Thomas Bennühr]] ([[Benutzer Diskussion:Thomas(OHV)|Diskussion]])
: TOP 24. Schließen der Versammlung
:* Versammlung wird um 14:13 Uhr durch den Versammlungsleiter geschlossen.
