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→Weitere abgelehnte Wahlprogramm-Anträge aus dem Bereich Bauen, Verkehr und Infrastruktur
Mit der militärischen Umstrukturierung werden durch Konversion wieder große Flächen zur Verfügung stehen. Bei ortsnahen Flächen sind gerade Kommunen für Ihre Stadtplanung auf diese Flächen angewiesen - beispielsweise für die Anlage von Gewerbe- und Industriegebieten. Bei den vorhandenen Gebäuden ist im Sinne der Nachhaltigkeit eine Nachnutzung anzustreben. Ortsferne Flächen - zum Beispiel Truppenübungsplätze - sollen der Natur erhalten bleiben, renaturiert werden oder für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien genutzt werden. Für die Kosten der Kampfmittelberäumung ist der Rechtsnachfolger des letzten militärischen Nutzers heranzuziehen.
=== [[Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_041|WP041]]: Verkehrsregelung vor Autobahnausbau und unnötiger Versiegelung von Biotopraum ===
Hiermit beantrage ich, an geeigneter Stelle, nachfolgenden Text, in das Wahlprogramm, aufzunehmen.
I) " Die Piratenpartei setzt sich für ein Tempolimit 130 km/h und Überholverbot für LKW auf zweispurigen Autobahnen mit einem Mindestabstand von 200 m ein!"
II)" Die Piratenpartei setzt sich für ein Tempolimit von 150 km/h und ein Überholverbot für LKW von 06:00 Uhr bis 21:00 Uhr mit einem Mindestabstand von 200 m auf dreispurigen Autobahnen ein!"
III)" Die Piraten Partei setzt sich für die Festsetzung der Höchstgeschwindigkeit für LKW,PKW mit Anhänger und Wohnwagengespanne, von 90 km/h ein.
