AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur/Dokumente/Anträge LPT2013.2

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Auf dem Landesparteitag 2013.2 in Potsdam am 17. November 2013 behandelte Anträge aus dem Bereich Bauen, Verkehr und Infrastruktur

Beschlossene Wahlprogramm-Anträge aus der AG

Diese Anträge wurden im August 2012 als Module erarbeitet, aus Zeitmangel aber erst auf dem LPT 13.2 behandelt.

WP 017: Ziele der Infrastrukturpolitik in Brandenburg

Folgender Beschluß möge an angemessener Stelle in das Wahlprogramm eingefügt werden:

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine nachhaltige Infrastrukturpolitik unter strikter Einbeziehung des Bürgerwillens ein. Diese orientiert sich an der demographischen Entwicklung im Land Brandenburg und an den zu erwartenden Veränderungen, die mit dem Ende der billigen Ölversorgung (Peak Oil) und der Verknappung anderer Rohstoffe einhergehen, sowie an den Erfordernissen, die sich aus dem Klimawandel, der Bewahrung einer lebenswerten Umwelt und einer tragfähigen Wirtschafts- und Finanzpolitik ergeben.

WP 018: Beibehaltung und Instandsetzung der Schienen-Infrastruktur

Folgender Beschluß möge an angemessener Stelle in das Wahlprogramm eingefügt werden:

Die PIRATEN Brandenburg erwarten, daß der motorisierte Individualverkehr mit fossilen Brennstoffen in wenigen Jahren für breite Bevölkerungsschichten immer weniger verfügbar sein wird. Die PIRATEN Brandenburg fordern eine Beibehaltung und Instandsetzung der derzeit bestehenden Infrastruktur für den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr (Bahnen und Straßenbahnen sowie Bahnhöfe/Haltepunkte/Haltestellen) als Rückgrat für eine zukünftig wieder wachsende Bedeutung des ÖPNV.

WP019: Schienen-Infrastrukur in öffentlicher Hand, konkurrierende Nutzung

Folgender Beschluß möge an angemessener Stelle in das Wahlprogramm eingefügt werden:

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für den Verbleib der Schienennetze, Bahnhöfe und Haltepunkte in öffentlichem Eigentum ein. Für eine faire Konkurrenz sind unterschiedliche Betreiber von ÖPNV-Dienstleistungen nach öffentlichen Vorgaben und Richtlinien mit einzubeziehen.

WP020: Förderung des Fahrradverkehrs

Folgender Beschluß möge an angemessener Stelle in das Wahlprogramm eingefügt werden:

Die PIRATEN Brandenburg sehen im Fahrradverkehr, auch mit elektrischer Unterstützung (Pedelecs), eine für weite Bevölkerungsteile gut nutzbare Alternative zum motorisierten Individualverkehr auf Kurz- und Mittelstrecken. Die Fahrrad-Infrastruktur ist zur Steigerung des Anteils des Fahrradverkehrs durch geeignete bauliche und organisatorische Maßnahmen sowie planerische Kompetenz deutlich zu erhöhen. In den Städten bedeutet dies vor allem die Beseitigung von Hindernissen und teilweise Vorrangführung des Radverkehrs (Kreuzungsbereich, Fahrradstreifen, Öffnung von Einbahnstraßen), auf dem Lande sind vor allem Ortsdurchfahrten fahrradfreundlich zu gestalten und die Attraktivität und Sicherheit außerörtlicher Verbindungswege für den Radverkehr zu erhöhen. Radwege müssen einer tatsächlichen Verbesserung der Mobilität und Sicherheit von Radfahrern dienen und sind als kostenaufwendige Maßnahmen gegen effizientere Fördermaßnahmen abzuwägen. Bei allen größeren Maßnahmen sollen fachkundige Alltagsradler herangezogen werden und das tatsächliche Verhalten von Radfahrern berücksichtigt werden.

WP021: Verknüpfung ÖPNV mit Rad- und Autoverkehr

Folgender Beschluß möge an angemessener Stelle in das Wahlprogramm eingefügt werden:

Die Verknüpfung des öffentlichen Personenahverkehrs mit dem Radverkehr ist insbesondere in den ländlichen Regionen bedarfsgerecht deutlich zu verbessern oder zu optimieren. Die Piraten Brandenburg setzen sich für die Errichtung sicherer Abstellplätze für Fahrräder an Bahnhöfen und Haltestellen sowie für die regelmäßige und planbare Mitnahmemöglichkeit von Fahrrädern in Bahnen und Bussen ein.

Zudem ist an Bahnhöfen und Haltestellen ein hinreichend attraktives und ausreichendes Parkplatzangebot für PKW-Pendler vorzuhalten.

WP022: Erforschung und Einsatz alternativer ÖPNV-Modelle

Folgender Beschluß möge an angemessener Stelle in das Wahlprogramm eingefügt werden:

Der derzeitige ÖPNV und seine unflexiblen Fahrpläne entsprechen insbesondere im ländlichen Raum zunehmend weniger den Bedürfnissen der Bevölkerung. Die PIRATEN Brandenburg unterstützen die Erforschung und den vorerst probeweisen, später regelmäßigen Einsatz alternativer ÖPNV-Modelle. Hierzu gehört zudem die flexible Nutzung kleinerer Fahrzeuge, wie Rufbusse oder Taxis. Zusätzlich sollen Möglichkeiten untersucht werden, ob und wie private PKW-Fahrer auf freiwilliger Basis als Leistungserbringer einbezogen werden können. Diese Modelle sind durch Forschungsvorhaben zu begleiten und sollen verstärkt die Möglichkeiten des Internets nutzen.

WP024: Dezentralisierung der Verwaltung in ländlichen Gemeinden

Folgender Beschluß möge an angemessener Stelle in das Wahlprogramm eingefügt werden:

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine teilweise Dezentralisierung der Verwaltung in ländlichen Gemeinden durch verstärkte Nutzung des Internets ein. Sie befürworten eine regelmäßige Bedienung von Gemeindeteilen z.B. durch Amtsbusse, in denen ein möglichst weites Spektrum von Amtsgeschäften erledigt werden kann (rollendes Bürgerbüro), bei denen physische Präsenz des Bürgers notwendig ist.

WP033: Schweizer Sicherungswände

Die Piraten Brandenburg setzen sich für den Einsatz neuester Sicherungstechnik und die Überarbeitung der Sicherheitsrichtlinien für alle Straßen und Verkehrswege im Land ein.

Um die Sicherheit von Arbeitern und Verkehrsteilnehmern zu gleichen Teilen zu gewährleisten, sprechen wir uns unter anderem für die Einführung von Schweizer Sicherungswänden und Funkwarnsystemen für Verkehrsteilnehmer und Arbeiter aus.

Nicht angenommener Wahlprogramm-Antrag aus der AG

Dieses Modul hat nicht die erforderliche ⅔-Mehrheit erreicht.

WP023: Übergangstechnologie für den Fahrzeugantrieb

Folgender Beschluß möge an angemessener Stelle in das Wahlprogramm eingefügt werden:

Elektroantriebe als Ersatz für mit Erdölderivaten betriebene Motoren werden von den Piraten Brandenburg als eine Möglichkeit angesehen, Kraftfahrzeuge auch nach einem Rückgang der Verfügbarkeit von Erdöl als Kraftstoff zu betreiben. Energetisch und ökologisch sinnvoller ist jedoch derzeit der Einsatz von Gas als Treibstoff, zumal künstlich erzeugtes Methan auch bei einer möglichen Vollversorgung mit erneuerbaren Energien zur Energiespeicherung genutzt werden dürfte. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich deshalb für die Förderung von Hybridtechnologien (Erdgas(CNG)/Benzin bzw. Autogas (LPG)/Benzin) als Übergangstechnologie und die Verbesserung der Versorgungsmöglichkeiten ein.

[abgelehnt mit 16 Stimmen dafür, 9 dagegen: keine ⅔-Mehrheit]

Weitere beschlossene Wahlprogramm-Anträge aus dem Bereich Bauen, Verkehr und Infrastruktur

WP026: Förderung von Altbausanierung

Folgender Beschluß möge an angemessener Stelle in das Wahlprogramm eingefügt werden:

Öffentliche Fördermittel für den städtischen Wohnungsbau sollen vorrangig in die Sanierung und eine sinnvolle energetische Ertüchtigung von dafür geeigneten Altbauten fließen. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass bei Altbausanierungen der kind- und altersgerechte Ausbau und die Verdichtung innerstädtischen Wohnraums stärker als bisher berücksichtigt wird.

WP037: Erhalt des ländlichen Lebensraums

Die Politik unserer Landesregierung in den letzten Jahre hat zu vielen Problemen in den großen Städten und zum zukünftigen Aussterben vieler Dörfer und kleiner Städte geführt!

Die PIRATEN Brandenburg wenden sich gegen diese Zentralisierung und die Ausdünnung der ländlichen Gebiete, wie sie durch unsere Landesregierung gefördert wird und setzen sich dafür ein, den Lebensraum der Dörfer und Städte zu erhalten und wiederzubeleben.

Deswegen wollen wir die Rahmenbedingungen für eine Eigenversorgung der ländlichen Gebiete in jeder Hinsicht (Energie, Wasser, Nahrungsmittel) genau so verbessern wie wir eine Infrastruktur schaffen wollen die ein Leben auf dem Land attraktiv macht.

Wir unterstützen ausdrücklich Landwirtschaftsgemeinschaftshöfe und Projekte die den ländlichen Lebensraum attraktiver machen.

WP048: Verkehr- und Industrielärmemissionen

Wahlprogramm Antrag

Verkehr- und Industrielärmemissionen

Es wird beantragt gegebenenfalls modular darüber abzustimmen, im Wahlprogramm an geeigneter Stelle im Themenfeld Umwelt folgenden Text zum Thema Lärmemissionen einzufügen.

Modul_001 Verkehrs- und Industrielärmemissionen

Die Piratenpartei Brandenburg erkennt Verkehrs- und Industrielärm als Umweltbelastung und als ein Gesundheitsrisiko an. Das Recht der Bevölkerung auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm ist Teil des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit.

Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm unter Berücksichtigung des Standes der Technik. Aktiver Schutz (Vermeidung von Lärm an der Quelle) ist dem passivem Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen. Besonders schützenswert ist die Nacht von 22:00 bis 06:00 Uhr.

Verkehrs- und Industrielärm sind in ihrer Wirkung unter Berücksichtigung aller Gesundheitskosten gesamtheitlich zu betrachten und wirtschaftliche Chancen den gesundheitlichen Risiken gegenüberzustellen.

Modul_002 1. Industrie- und Verkehrslärm durch Kartierung auf OpenData-Basis erfassen

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die Kartierung von Straßen-, Bahn-, Flug- und Industrielärmemissionen ein – unter Nutzung aller verfügbarer Daten, unabhängig von Mindestbelastungs-Grenzwerten.

Alle vorhandenen Daten sollen nach dem OpenData-Prinzip transparent und maschinenlesbar im Internet veröffentlicht werden, um eine dynamische, idealerweise webbasierte Darstellung der Einzel- und Gesamtbelastungen zu ermöglichen. Betroffenen müssen die Möglichkeit haben, ihre individuelle Belastungen schnell und unkompliziert zu erfahren.Lärmemissionsberechnungen sollen auf Antrag Betroffener durch Messungen validiert werden.

Die Piraten Brandenburg unterstützen die Einführung eines Lärmlabels. Mit Hilfe eines solchen Zertifizierungsinstrumentes, das interdisziplinär-wissenschaftlich erarbeitet werden muss, sollen Lärmquellen aller Art einfach und bürgerfreundlich gekennzeichnet werden können.

Modul_003 2. Belastungen durch den Flugverkehr minimieren

Die Piratenpartei Brandenburg fordert, dass Belastungen durch den Betrieb von Flughäfen und Fluglandeplätzen so gering wie möglich gehalten werden. Betriebskonzepte sollen so optimiert werden, das die Anzahl der betroffenen Anwohner so klein wie möglich ausfällt. Die aktuell gängige Praxis, die Belastungen durch Fluglärm breit zu streuen, muss beendet werden.

Nachtflugverbot ist aktiver Schallschutz. Daher fordert die Piratenpartei Brandenburg ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr für Flughäfen in besiedelten Gebieten.

Modul_004 3. Belastungen durch den Schienenverkehr senken

Die Piratenpartei Brandenburg fordert ein Programm zum "Schutz vor Schienenlärm". Ziel dieses Programms soll die Verringerung der Lärmbelastung durch flächendeckende Modernisierung der Schienen- und Wagensysteme sein. Bis zur Umsetzung sind auf nicht modernisierten Strecken Fahrgeschwindigkeiten und Tonnage in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr zu reduzieren. Es soll ein Stichtag definiert werden, ab dem veraltete Wagentechnik nicht mehr eingesetzt werden darf.

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für sofortige die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus ein.

Modul_005 4. Belastungen durch den Autoverkehr vermeiden

Die Piratenpartei Brandenburg misst dem Schutz vor Straßenlärm eine besondere Bedeutung zu, da Lärmemissionen durch den Straßenverkehr nahezu flächendeckend vorhanden sind.

Die Piratenpartei fordert, dass bei Neubau, Umbau, Sanierung oder Nutzungsänderung von Straßen ein Recht auf Schutz vor Straßenlärm entsteht. Das Recht auf Schallschutz soll auch dann entstehen, wenn sich die durchschnittliche Lärmemission um mehr als drei Dezibel erhöht.

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, Lärmemissionen durch Straßenlärm vorrangig durch aktiven Schallschutz zu vermindern – durch Instrumente wie intelligente Leitsysteme, Entwicklung, Förderung und Einsatz geräuscharmer Fahrzeuge und Fahrbahnbeläge, zeitliche Beschränkung von Geschwindigkeiten, Park/Ride Systeme und Ortsumfahrungen.

Weitere abgelehnte Wahlprogramm-Anträge aus dem Bereich Bauen, Verkehr und Infrastruktur

WP025: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts

Folgender Beschluß möge an angemessener Stelle in das Wahlprogramm eingefügt werden:

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts ein mit der Möglichkeit zur Ausnahmebeschilderung mit höherer Geschwindigkeit. Da diese Regelung bundeseinheitlich umzusetzen ist, soll sich die Landesregierung Brandenburg hierfür einsetzen.

WP027: Militärische Konversionsflächen

Folgender Beschluß möge an angemessener Stelle in das Wahlprogramm eingefügt werden:

Mit der militärischen Umstrukturierung werden durch Konversion wieder große Flächen zur Verfügung stehen. Bei ortsnahen Flächen sind gerade Kommunen für Ihre Stadtplanung auf diese Flächen angewiesen - beispielsweise für die Anlage von Gewerbe- und Industriegebieten. Bei den vorhandenen Gebäuden ist im Sinne der Nachhaltigkeit eine Nachnutzung anzustreben. Ortsferne Flächen - zum Beispiel Truppenübungsplätze - sollen der Natur erhalten bleiben, renaturiert werden oder für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien genutzt werden. Für die Kosten der Kampfmittelberäumung ist der Rechtsnachfolger des letzten militärischen Nutzers heranzuziehen.

Zurückgezogener Wahlprogramm-Antrag aus dem Bereich Bauen, Verkehr und Infrastruktur

WP041: Verkehrsregelung vor Autobahnausbau und unnötiger Versiegelung von Biotopraum

Hiermit beantrage ich, an geeigneter Stelle, nachfolgenden Text, in das Wahlprogramm, aufzunehmen.

I) " Die Piratenpartei setzt sich für ein Tempolimit 130 km/h und Überholverbot für LKW auf zweispurigen Autobahnen mit einem Mindestabstand von 200 m ein!"

II)" Die Piratenpartei setzt sich für ein Tempolimit von 150 km/h und ein Überholverbot für LKW von 06:00 Uhr bis 21:00 Uhr mit einem Mindestabstand von 200 m auf dreispurigen Autobahnen ein!"

III)" Die Piraten Partei setzt sich für die Festsetzung der Höchstgeschwindigkeit für LKW,PKW mit Anhänger und Wohnwagengespanne, von 90 km/h ein.