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→Weitere beschlossene Wahlprogramm-Anträge aus dem Bereich Bauen, Verkehr und Infrastruktur
Wir unterstützen ausdrücklich Landwirtschaftsgemeinschaftshöfe und Projekte die den ländlichen Lebensraum attraktiver machen.
=== [[Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_048|WP048]]: Verkehr- und Industrielärmemissionen ===
Wahlprogramm Antrag
Verkehr- und Industrielärmemissionen
Es wird beantragt gegebenenfalls modular darüber abzustimmen, im Wahlprogramm an geeigneter Stelle im Themenfeld Umwelt folgenden Text zum Thema Lärmemissionen einzufügen.
Modul_001 Verkehrs- und Industrielärmemissionen
Die Piratenpartei Brandenburg erkennt Verkehrs- und Industrielärm als Umweltbelastung und als ein Gesundheitsrisiko an. Das Recht der Bevölkerung auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm ist Teil des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit.
Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm unter Berücksichtigung des Standes der Technik. Aktiver Schutz (Vermeidung von Lärm an der Quelle) ist dem passivem Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen. Besonders schützenswert ist die Nacht von 22:00 bis 06:00 Uhr.
Verkehrs- und Industrielärm sind in ihrer Wirkung unter Berücksichtigung aller Gesundheitskosten gesamtheitlich zu betrachten und wirtschaftliche Chancen den gesundheitlichen Risiken gegenüberzustellen.
Modul_002 1. Industrie- und Verkehrslärm durch Kartierung auf OpenData-Basis erfassen
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die Kartierung von Straßen-, Bahn-, Flug- und Industrielärmemissionen ein – unter Nutzung aller verfügbarer Daten, unabhängig von Mindestbelastungs-Grenzwerten.
Alle vorhandenen Daten sollen nach dem OpenData-Prinzip transparent und maschinenlesbar im Internet veröffentlicht werden, um eine dynamische, idealerweise webbasierte Darstellung der Einzel- und Gesamtbelastungen zu ermöglichen. Betroffenen müssen die Möglichkeit haben, ihre individuelle Belastungen schnell und unkompliziert zu erfahren.Lärmemissionsberechnungen sollen auf Antrag Betroffener durch Messungen validiert werden.
Die Piraten Brandenburg unterstützen die Einführung eines Lärmlabels. Mit Hilfe eines solchen Zertifizierungsinstrumentes, das interdisziplinär-wissenschaftlich erarbeitet werden muss, sollen Lärmquellen aller Art einfach und bürgerfreundlich gekennzeichnet werden können.
Modul_003 2. Belastungen durch den Flugverkehr minimieren
Die Piratenpartei Brandenburg fordert, dass Belastungen durch den Betrieb von Flughäfen und Fluglandeplätzen so gering wie möglich gehalten werden. Betriebskonzepte sollen so optimiert werden, das die Anzahl der betroffenen Anwohner so klein wie möglich ausfällt. Die aktuell gängige Praxis, die Belastungen durch Fluglärm breit zu streuen, muss beendet werden.
Nachtflugverbot ist aktiver Schallschutz. Daher fordert die Piratenpartei Brandenburg ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr für Flughäfen in besiedelten Gebieten.
Modul_004 3. Belastungen durch den Schienenverkehr senken
Die Piratenpartei Brandenburg fordert ein Programm zum "Schutz vor Schienenlärm". Ziel dieses Programms soll die Verringerung der Lärmbelastung durch flächendeckende Modernisierung der Schienen- und Wagensysteme sein. Bis zur Umsetzung sind auf nicht modernisierten Strecken Fahrgeschwindigkeiten und Tonnage in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr zu reduzieren. Es soll ein Stichtag definiert werden, ab dem veraltete Wagentechnik nicht mehr eingesetzt werden darf.
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für sofortige die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus ein.
Modul_005 4. Belastungen durch den Autoverkehr vermeiden
Die Piratenpartei Brandenburg misst dem Schutz vor Straßenlärm eine besondere Bedeutung zu, da Lärmemissionen durch den Straßenverkehr nahezu flächendeckend vorhanden sind.
Die Piratenpartei fordert, dass bei Neubau, Umbau, Sanierung oder Nutzungsänderung von Straßen ein Recht auf Schutz vor Straßenlärm entsteht. Das Recht auf Schallschutz soll auch dann entstehen, wenn die durchschnittliche Lärmemission um drei Dezibel steigt.
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, Lärmemissionen durch Straßenlärm vorrangig durch aktiven Schallschutz zu vermindern – durch Instrumente wie intelligente Leitsysteme, Entwicklung, Förderung und Einsatz geräuscharmer Fahrzeuge und Fahrbahnbeläge, zeitliche Beschränkung von Geschwindigkeiten, Park/Ride Systeme und Ortsumfahrungen.
== Weitere abgelehnte Wahlprogramm-Anträge aus dem Bereich Bauen, Verkehr und Infrastruktur ==
