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→Torben und Christoph haben Fragen
:: Gemeint ist sicher der von Marx stark geprägte Begriff der politischen Ideologie. Ich fühle mich der Idee des pazifistischen Anachismus sehr nahe. Von meiner Warte aus begreife ich die Mehrheit im Landesverband als linksliberal.
:* 3. Was hälst Du von der Strafbarkeit der Volksverhetzung (§ 130 StGB)?
:: Schwerer Tobak! meine Herren. Erster Gedanke: So ein Sch...name, dann die Feststellung das dies ja kein allgemeingültiger § ist, sondern explizit auf die Verherrlichung des Nationalsozialismus zielt. Von da her eher zutreffend. Gerade der Bezug auf den Nationalsozialismus ist für mich auch die einzige Begründung weshalb Meinungsfreiheit eingeschränkt werden darf. Aus dem historischen Zusammenhang heraus gesehen für mich also ein richtiger Ansatz zur Verhinderung der Verherrlichung oder Relativierung von Verbrechen des Nationalsozialismus.
:* 4. Ist die Piratenpartei Brandenburgs demokratischer als die etablierten Parteien? Wenn ja, an welchen konkreten Punkten machst Du das fest? Wenn nein, warum sollten wir dennoch in den Landtag einziehen?
:: Ja, vom Selbstverständnis und der Struktur her ist die Piratenpartei demokratischer als die etablierten Parteien. Die Möglichkeiten an der politischen Mitgestaltung durch die "Basis" ist weitaus größer, theoretisch kann sogar jeder Mensch die Politik der PIRATEN mitgestalten. Leider gibt es da noch eine größere Diskrepanz zwischen Möglichkeit und Wirklichkeit.
