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OHV/KPT/Antraege/2014-004

200 Bytes hinzugefügt, 20:52, 21. Feb. 2014
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|antrag=
Der Kreistag Kreisparteitag wird gebeten folgenden Text in das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 aufzunehmen. Zunächst ist über den kompletten Antrag abzustimmen. Falls dieser keine Mehrheit erhält, soll eine modulare Abstimmung erfolgen. Dabei ist jeder Satz und jede Überschrift als ein Modul zu betrachten:
==Flüchtlinge menschenwürdig behandeln==
Zuflucht zu gewähren vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Das gilt bereits, wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind. So steht es im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland.
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