OHV/KPT/Antraege/2014-004

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Nummer: 2014-004

Datum: 19.02.2014

Gliederung: KV Oberhavel

Antragsteller: Markus Hoffmann

Termin für Sitzung: 22.03.2014

Status: neu

Antrag

Flüchtlinge menschenwürdig behandeln

Antragsbegehren

Der Kreisparteitag wird gebeten folgenden Text in das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 aufzunehmen. Zunächst ist über den kompletten Antrag abzustimmen. Falls dieser keine Mehrheit erhält, soll eine modulare Abstimmung erfolgen. Dabei ist jeder Satz und jede Überschrift als ein Modul zu betrachten:

Flüchtlinge menschenwürdig behandeln

Zuflucht zu gewähren vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Das gilt bereits, wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind. So steht es im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland.

Bargeld statt Gutscheine für Flüchtlinge

Wir Piraten in Oberhavel wollen diese Ziele auch in unserem Landkreis verwirklicht sehen. Im Landkreis Oberhavel erhalten die Asylbewerber statt Sozialleistungen für ihren Lebensunterhalt in bar noch immer Gutscheine. Das ist diskriminierend und erzeugt darüber hinaus unnötige Kosten. Wir Piraten in Oberhavel verurteilen diese Praxis des Landrates und unterstützen die Initiative Willkommen in Oberhavel, um diese Art der Diskriminierung auszuhebeln.

Menschenwürdigen Wohnraum auch für Flüchtlinge

Flüchtlinge haben oftmals ein schweres Schicksal hinter sich und benötigen Schutz. Nach Meinung der Piraten in Oberhavel sollen erwachsene Flüchtlinge ein Zimmer mit mindestens 12 Quadratmetern für sich beanspruchen können. Eine Unterbringnung in Mehrbettzimmern kann nur eine vorübergehende Notlösung sein. In Oberhavel ist derzeit das gesetzliche Mindestmaß von 6 Quadratmetern pro Person bei den Heimplanungen offenbar maßgebend. Wir Piraten halten das für eine menschenwürdige Unterbringung nicht ausreichend.

Nach einer kurzen Orientierungsphase sollen Flüchtlinge, insbesondere Familien, zügig in Wohnungen untergebracht werden. Eine langfristige Heimunterbringung halten wir Piraten in Oberhavel, von vielen negativen sozialen Aspekten abgesehen, auch im Vergleich zu einer Wohnungsunterbringung trotz der geringen Wohnfläche pro Person für unnötig kostenintensiv. Die derzeitigen Heim-Unterbringungs-Konzepte Oberhavels erfordern eine dauerhafte Bewachung. Eine zeitnahe Anpassung an die aktuellen Flüchtlingszahlen wird erschwert. Wenn in Wohnungen statt in Heimen investiert werden würde, könnten diese bei rückläufigen Flüchtlingszahlen leichter alternativ verwendet werden.

Antragsbegründung

Die Begründung kann mündlich erfolgen

Bemerkung

Dieser Antrag ist eine Überarbeitung des Antrages 3 vom Pad https://piratenpad.de/p/wahlprogramm-ohv-2014

Unterstützer

1. ???
2. ...

Gegner

1. ???
2. ...