Änderungen

Ich habe am heutigen Tage die Sitzung des Sonderausschusses BER im neuen Landtagsgebäude besucht. Der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Die Sitzung begann mit einem kleinen Eklat/Affront. Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft, Herr Mehdorn -> https://de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_Berlin_Brandenburg_GmbH erschien nicht, weil er sich "nicht geladen fühlte". Punkt 1 wurde kurz abgehakt. Alsdann ging es mit dem vorgezogenen Top 3 weiter. Merr Brettschneider machte kurz Ausführungen. Hinterher war ich genau so schlau wie vorher. Alsdann kam der spannende Punkt Top 2. Es gab eine etwa 2 stündige Anhörung von 4 Vertretern der Initiative zum Volksdbegehren, u.a mit Matthias Schubert. In der Anhörung wurde das Vorgehen der Landesregierung "Verschlepungstaktik" (am 27.2 jährt sich der Beschluss zur Annahme des Volksbegehrens ohne das sich seitdem etwas getan hat - http://www.nachtflugverbot-ber.de/) scharf kritisisiert. Auch die CDU bekam "ihr Fett weg", da sie im Bund ("Minister Dobrind" - http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/Bundeskabinett/AlexanderDobrindt/_node.html) die Sache vorantreibt. Weiterhin wurden u.a. die wirtschaftlichen Nachteile für die Region aufgezeigt. Matthias Schubert zeigte die Möglichkeiten Brandenburgs für einen Alleingang (Ausstieg aus Planungskonferenz Ende März) auf. Ein Nachtflugverbot kann auch gegen den Willen Berlins bzw. des Bundes durchgesetzt werden.

Top 1 (Protokolle) wurde kurz abgehakt. Alsdann ging es mit dem vorgezogenen Top 3 weiter. Flughafenkoordinator Brettschneider -> http://www.stk.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.351064.de machte kurze Ausführungen. Hinterher war ich genau so schlau wie vorher. Alsdann kam der spannende Punkt Top 2, das Fachgespräch mit Initiatoren des Volksbegehrens. Es gab eine etwa 2 stündige Anhörung von 4 Vertretern der Initiative zum Volksbegehren, u.a mit Matthias Schubert. In der Anhörung wurde das Verhalten der SPD geführten Landesregierung nach dem erfolgreichen Volksbegehren als "Verschlepungstaktik" scharf kritisisiert. Grund: Am 27.2 jährt sich der Beschluss des Landtages zur Annahme des Volksbegehrens ohne das sich seitdem etwas getan hat - http://www.nachtflugverbot-ber.de/. Auch die Brandenburger CDU bekam "ihr Fett weg", da die CDU geführte Bundesregierung (mit "Minister Dobrind" - http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/Bundeskabinett/AlexanderDobrindt/_node.html) sich nicht anders verhält. Weiterhin wurde von einem der Initiatoren des Volksbegehrens auf die wirtschaftlichen Nachteile des Betriebes des BER für die Region hingewiesen. Matthias Schubert zeigte alsdann die Möglichkeiten Brandenburgs für einen Alleingang "Ausstieg aus der für Ende März wieder anstehenden gemeinsamen Planungskonferenz" auf. Ein Nachtflugverbot kann danach auch gegen den Willen Berlins bzw. des Bundes durchgesetzt werden!<br>Lange wurde der Schallschutz und dessen Auswirkungen auf den Betrieb des BER diskutiert. Es gibt seit Mitte letzter Woche einen Antrag der Flughafengesellschaft auf Sanierung der Nordbahn ab Juli 2014 (Anm.: Bis dahin muss aber der Schallschutz für die Betroffenen abgeschlossen sein). Zum Ende der Diskussion teilte Staatssekretär Brettschneider plötzlich mit, dass er jetzt die Information habe wonach der Termin für die Sanierung der Startbahn auf März 2015 verschoben werde. Sämtliche weitere - eigentlich involvierte - Personen, u.a. der angesäuerte Finanzminister Görke -> http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.324245.de sowie die Geschäftsführerin Finanzen Frau Heike Fölster https://www.xing.com/profile/Heike_Foelster gaben auf Nachfrage der Ausschussmitglieder an, dass sie zu Beginn der Ausschusssitzung von der Änderung noch nichts wussten ... !!! <br><br>Mehr dazu: http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/BER-Medorn-verschiebt-Sanierung-der-Nordbahn-auf-2015.html<br><br>Die Opposition (CDU, FDP, Grüne) beantragte daraufhin die Vertagung aller weiteren Tops und die Anberaumung einer Sondersitzung am für Donnerstag um (18.30 Uhr ) !!! <br><br>Herr Mehdorn wird ausdrücklich zur Teilnahme an der für Donnerstag anberaumten Sondersitzung aufgefordert werden !!!